Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 1 StR 354/20, Beschluss vom 12.11.2020

  (Zu den Grenzen der Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 225/20, Beschluss vom 17.02.2021NEU

  Leitsatz:

  Zur Auslegung der Strafnorm des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.

  Herunterladen

• BGH 6 StR 326/20, Urteil vom 10.02.2021

  (Zu den Voraussetzungen eines Verwertungsverbots bei unrichtiger Belehrung einer Zeugin.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 448/20, Beschluss vom 04.02.2021

  Leitsatz:

  Zu den Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB.

  Herunterladen

• BGH 2 StR 302/19, Beschluss vom 02.02.2021

  (Zum Tatbegriff in Art. 54 SDÜ.)

  Herunterladen

• BGH 5 StR 400/20, Beschluss vom 02.02.2021

  (Zu den Voraussetzungen für den Eintritt eines Ergänzungsschöffen in das Quorum.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 364/19, Beschluss vom 02.02.2021NEU

  Leitsatz:

  1. Auch Patienten, die einen Arzt zu Vorsorgeuntersuchungen aufsuchen, können diesem im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB anvertraut sein.

  2. Zum Vorliegen einer sexuellen Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen, die heimlich zu sexuellen Zwecken aufgezeichnet werden.

  Herunterladen

• BGH 3 StR 564/19, Urteil vom 28.01.2021NEU

  Leitsatz:

  1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung sowie wegen damit zugleich verwirklichter allgemeiner Straftatbestände wie gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch ein inländisches Gericht nicht wegen des Verfahrenshindernisses der funktionellen Immunität ausgeschlossen, wenn die Taten von einem ausländischen nachrangigen Hoheitsträger in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit im Ausland zum Nachteil von nicht inländischen Personen begangen wurden.

  2. Zu den Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter.

  Herunterladen

• BGH 1 StR 289/20, Urteil vom 26.01.2021NEU

  Leitsatz:

  Bei der Prüfung, ob eine unerlaubte Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, ist bei einem von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 21 Abs. 1 SDÜ - vorbehaltlich der Regelung in § 95 Abs. 6 AufenthG - allein auf das objektive Kriterium eines gültigen Aufenthaltstitels abzustellen; auf den individuell verfolgten Aufenthaltszweck kommt es nicht an (Weiterführung von BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105).

  Herunterladen

• BGH 4 StR 83/20, Urteil vom 21.01.2021

  (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB).)

  Herunterladen

• BGH 2 StR 188/20, Beschluss vom 21.01.2021NEU

  (Zum Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses beim Ausschluss der Öffentlichkeit.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 95/20, Urteil vom 14.01.2021

  Leitsatz:

  a) Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutträger bezieht.

  b) Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

  Herunterladen

• BGH 5 StR 519/20, Beschluss vom 06.01.2021

  (Fehlerhafte Heranziehung eines Schöffen.)

  Herunterladen

• BGH 6 StR 251/20, Beschluss vom 16.12.2020

  (Zur Bestimmung des Vermögensschadens bei § 263 StGB.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 526/19, Beschluss vom 16.12.2020

  Leitsatz:

  Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StPO.

  Herunterladen

• BGH 4 StR 213/20, Beschluss vom 01.12.2020

  (Zur möglichen "Klammerwirkung" einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.)

  Herunterladen

• BGH 5 StR 553/19, Urteil vom 24.11.2020

  Leitsatz:

  Zur Pflichtverletzung durch die Gewährung von Übergangsgeldern an Vorstandsmitglieder einer kassenärztlichen Vereinigung.

  Herunterladen

• 5 StR 439/20, Beschluss vom 24.11.2020

  (Zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls.)

  Herunterladen

Mehr anzeigen