Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 4 StR 117/22, Beschluss vom 30.08.2022

  (Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) vor, dann begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen "Scheinverteidigers" an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.)

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• BGH 4 StR 377/21, Urteil vom 18.08.2022

  (Zu den Anforderungen für den Gefährdungsvorsatz im Rahmen von § 315d Abs. 2 StGB.)

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• BGH 3 StR 206/22, Beschluss vom 09.08.2022NEU

  Leitsatz:
  Für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin, BDMPEA) beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei einem Gramm.

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• BGH 5 StR 62/22, Beschluss vom 03.08.2022

  (Zur Verpflichtung, über ein Verständigungsgespräch rechtzeitig zu unterrichten.)

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• BGH 5 StR 203/22, Urteil vom 03.08.2022

  (Ein Verstoß gegen die Rechtshilfevorschrift des Art. 31 RL EEA, dem im Inland kein individualschützender Charakter zukommt, hat keine Bedeutung für die Strafzumessung (vgl. § 46 Abs. 1 und 2 StGB).)

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• BGH 5 StR 47/22, Beschluss vom 03.08.2022NEU

  (Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Hauptverhandlung im Sinne von § 229 Abs. 4 StPO als "fortgesetzt" gilt. )

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• BGH 4 StR 231/22, Beschluss vom 02.08.2022

  (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 316 StGB.)

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• BGH 3 StR 390/21, Urteil vom 20.07.2022

  Leitsatz:

  Werden im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte Darlehen gewährt, handelt es sich bei den zurückgezahlten Geldbeträgen ebenso wie bei den zuvor überlassenen um Tatobjekte im Sinne des § 74 Abs. 2 StGB, nicht um Taterträge nach § 73 Abs. 1 StGB.  Die Einziehung an den Täter zurückgeflossener Darlehensbeträge ist mangels einer einschlägigen Sondervorschrift nicht möglich.

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• BGH 4 StR 68/22, Beschluss vom 19.07.2022

  (Unwirksamkeit einer Revisionseinlegung per Telefax.)

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• BGH 4 StR 64/22, Beschluss vom 19.07.2022NEU

  (Die Informationspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO ist auch bei erfolglosen Verständigungsbemühungen zu beachten. )

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• BGH 3 StR 455/21, Urteil vom 14.07.2022NEU

  (Dem Gericht ist es unbenommen, im Sinne einer transparenten und kommunikativen Verhandlungsführung ein mögliches Prozessergebnis bei einem Geständnis des Angeklagten in Aussicht zu stellen, solange damit keine endgültige Festlegung oder Zusage verbunden ist. )

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• BGH 4 StR 508/21, Beschluss vom 07.07.2022

  (Zum Merkmal des Angriffs auf die Entschlussfreiheit in § 316a StGB.)

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• BGH 1 StR 277/21, Urteil vom 30.06.2022

  (Auch der körperlich in der Hauptverhandlung anwesende, nicht verhandlungsfähige Pflichtverteidiger, der seine Mitwirkung in einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung generell verweigert, muss als abwesend im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO angesehen werden, weil dem Schutzzweck der §§ 140 ff., 338 Nr. 5 StPO, die notwendige Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten, nicht anders Rechnung getragen werden kann.)

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• BGH 1 StR 130/22, Beschluss vom 29.06.2022NEU

  (Vorlagebeschluss zur Gesamtstrafenbildung bei früheren Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.)

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• BGH 6 StR 68/21, Beschluss vom 28.06.2022

  Leitsatz:

  1. Die Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen von strafloser Beihilfe zum Suizid erfordert eine normative Betrachtung.

  2. Der ohne Wissens- und Verantwortungsdefizit gefasste und erklärte Sterbewille führt zur situationsbegzogenen Suspendierung der Einstandspflicht für das Leben des Ehegatten.

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• 3 StR 403/20, Beschluss vom 28.06.2022

  (Zum Begriff der kriminellen Vereinigung i.S.v. § 129 StGB.)

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• BGH 2 StR 269/21, Beschluss vom 23.06.2022NEU

  (1.  Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung der §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO gerügt wird.

  2.  Die Rüge einer unzulässigen Verwertung von Durchsuchungsfunden erfordert nach der Rechtsprechung des BGH einen Widerspruch in der Hauptverhandlung.)

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• BGH 6 StR 206/22, Beschluss vom 15.06.2022

  (Das Einverständnis des Angeklagten mit dem Verständigungsvorschlag stellt noch keine Einlassung zur Sache dar, insbesondere kein Geständnis und noch nicht einmal ein Indiz für seine Schuld.)

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• BGH 3 StR 295/21, Urteil vom 15.06.2022

  Leitsatz:

  Nimmt ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung verkörperte Vermögenswerte entgegen, um damit weitere unselbständige mitgliedschaftliche Beteiligungakte innerhalb der abgeurteilten tatbestandlichen Handlungseinheit zu verwirklichen, sind sie zur Tatbegehung bestimmt und damit Tatmittel. Da solche Gegenstände in Bezug auf denselben Straftatbestand nicht zugleich durch die Tat erlangt sind, scheidet eine Einziehung als Taterträge aus.

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• BGH 5 StR 407/21, Beschluss vom 09.06.2022

  (Mit dem Merkmal der "geschäftlichen Verhältnisse" in § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB sind über die Vermögensverhältnisse im engeren Sinne hinaus diejenigen Umstände angesprochen, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit des in der Krise befindlichen Schuldners erheblich sind.)

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• BGH 5 StR 332/21, Beschluss vom 07.06.2022

  Leitsatz:

  Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten.

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• BGH 5 StR 460/21, Beschluss vom 07.06.2022

  (Zur möglichen Befangenheit eines Schöffen durch Vorbefassung.)

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• BGH 1 StR 139/22, Beschluss vom 01.06.2022

  (Aus der anfänglichen Aussageverweigerung des Angeklagten - und damit aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt - dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.)

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• BGH 1 StR 421/21, Urteil vom 01.06.2022

  (1. "Durch" die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er dessen faktischer Verfügungsgewalt unterliegt. Auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an, weil es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt.

  2. Faktische Verfügungsgewalt liegt jedenfalls dann vor, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen kann.)

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• BGH 6 StR 117/22, Beschluss vom 31.05.2022

  (Zur Bedeutung des Wirkstoffgehalts für die Strafzumessung bei Straftaten nach § 29 Abs. 1 und Abs. 3 BtmG.)

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