Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 6 StR 179/2023, Urteil vom 29.11.2023

  Leitzsatz:
  1. Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, gemeinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften.
  2. Der Verwirklichung steht nicht stets entgegen, dass im Zeitpunkt der Übereinkunft die Person des präsumtiven Täters noch nicht feststeht und unklar ist, ob überhaupt ein solcher gefunden und bestimmt werden kann.

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• BGH 6 StR 495/23, Beschluss vom 14.11.2023

  Leitsatz:
  Antragsberechtigt im Adhäsionsverfahren ist auch, wer einen fremden Anspruch im eigenen Namen im Wege sogenannter gewillkürter Prozessstandschaft geltend macht.

   

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• BGH 2 StR 131/23, Beschluss vom 08.11.2023NEU

  (Ein Drittausländer, der über einen von einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten nationalen Aufenthaltstitel verfügt, macht sich nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 AufenthG strafbar, wenn er bereits bei der Einreise die Absicht hat, in Deutschland einen dauerhaften Aufenthalt zu begründen.)

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• BGH 6 StR 128/23, Beschluss vom 02.11.2023

  Leitsatz:
  Auch nach Wegfall des § 217 StGB a.F. beginnt bei regulärem Verlauf die Geburt und damit der Anwendungsbereich der §§ 211 ff. StGB mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen.

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• BGH 3 StR 282/23, Beschluss vom 31.10.2023NEU

  (Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muss.)

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• BGH 4 StR 324/23, Beschluss vom 24.10.2023

  (Revisionseinlegung durch allgemeinen Vertreter des Pflichtverteidigers.)

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• BGH 1 StR 146/23, Beschluss vom 18.10.2023

  Leitsatz:
  Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28. Mai 2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt.

   

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• BGH 1 StR 222/23, Beschluss vom 18.10.2023

  Leitsatz:
  Gestattet ein Zeuge trotz Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aus § 52 Abs. 1 StPO die Verwertung früherer Aussagen, so kann er dies nicht auf einzelne Vernehmungen beschränken. Ein Teilverzicht führt vielmehr dazu, dass sämtliche früheren Angaben – mit Ausnahme richterlicher Vernehmungen nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht – unverwertbar sind.

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• BGH 1 StR 151/23, Beschluss vom 17.10.2023

  Leitsatz:
  1. Das Merkmal "mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht" im Sinne des § 25c Abs. 2 Nr. 1 UStG bedingt, dass in die Barren oder Plättchen Angaben des Herstellers, des Gewichts und des Goldfeingehalts eingestanzt sind.
  2. Zur Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen
  Mitgliedstaaten.

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• BGH 2 StR 243/22, Beschluss vom 12.10.2023

  Leitsatz:
  Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Anschein eines in Wahrheit nicht existierenden Sachverhalts zu vermitteln.

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• BGH 6 StR 258/23, Urteil vom 04.10.2023

  Leitsatz:
  Trägt der Zahlungsdienstleister das Ausfallsrisiko für im elektronischen Lastschriftverfahren entstehende Rücklastschriften, dann ist bereits mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Point-of-Sale-Terminals ein Eingehungsbetrug zum Nachteil des Zahlungsdienstleisters vollendet, wenn der Kunde bei den Vertragsverhandlungen verschwiegen hat, dass er das Terminal vertragswidrig für eine Lastschriftreiterei nutzen werde.

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• BGH 6 StR 398/23, Beschluss vom 19.09.2023

  (Die Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen hat im Revisionsverfahren regelmäßig nur Bestand, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unerlässlich erweist (§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird.)

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• BGH 3 StR 216/23, Beschluss vom 19.09.2023

  Leitzsatz:
  Zur Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe.

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• BGH 4 StR 132/23, Beschluss vom 13.09.2023

  (Der für eine Strafbarkeit nach § 315d Abs. 2 StGB erforderliche bedingte Gefährdungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt einer solchen Gefahrenlage zumindest abfindet.)

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• BGH 5 StR 205/23 (alt: 5 StR 115/21), Beschluss vom 13.09.2023

  (Anfragebeschluss (§ 132 Abs. 3 GVG) zu den Voraussetzungen für die Verhängung von Jugendstrafe.)

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• BGH 5 StR 200/23, Beschluss vom 13.09.2023

  Leitsatz:
  Anstiftung eines Strafunmündigen.

   

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• BGH 5 StR 251/23, Beschluss vom 12.09.2023

  (Ein Richter, der in einem anderen Verfahren zu demselben Tatgeschehen förmlich vernommen worden ist, das er jetzt abzuurteilen hätte, ist nach § 22 Nr. 5 StPO von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen. )

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• BGH 3 StR 256/23, Beschluss vom 05.09.2023

  (Zur Wiederinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit technischen Schwierigkeiten bei der Übermittlung eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. )

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• BGH 1 StR 207/23, Beschluss vom 05.09.2023

  (Zur Bedeutung des Wahlrechts für die Art der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht für steuerstrafrechtliche Vorwürfe.)

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