Rechtswissen

Hier finden Sie sowohl aktuelle Gerichtsentscheidungen als auch von uns für informativ gehaltene historische Texte und Dokumente zu unseren Fachgebieten. Die Sammlung aller Inhaltsverzeichnisse der in unserer Bibliothek vorhandenen Fest- und Gedächtnisschriften mit strafrechtlichem Bezug ist - soweit ersichtlich - in dieser Form sonst nirgends verfügbar.

Rechtsprechung

Auf dieser Seite machen wir Ihnen ausgewählte aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die auch in den Internetauftritten der jeweiligen Gerichte (meist: www.Bundesgerichtshof.de) zum Download verfügbar sind.

Letzte Aktualisierung
12.07.2019



Rechtsprechung

  • BGH 4 StR 605/18, Beschluss vom 09.05.2019

    Leitsatz:

    Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.

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  • BGH 5 StR 95/19, Urteil vom 08.05.2019

    (Zur Anwendbarkeit der §§ 73 ff. StGB n.F. im Jugendstrafrecht.)

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  • BGH 5 StR 623/18, Beschluss vom 07.05.2019

    (Nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) ist die Staatsanwaltschaft zu (Nach-)Ermittlungen verpflichtet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einem Beweisantrag auf Verlesung eingereichten Unterlagen gefälscht sind.)

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  • BGH 1 StR 8/19, Beschluss vom 07.05.2019NEU

    (Zur Frage der Einwilligung bei § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG.)

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  • BGH 1 StR 150/19, Beschluss vom 07.05.2019NEU

    (Zu den Voraussetzungen des Merkmals der "niedrigen Beweggründe" in § 211 StGB.)

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  • BGH 3 StR 378/18, Beschluss vom 11.12.2018

    (Bei gleichzeitiger Aburteilung von Taten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, ist es nicht statthaft, sowohl auf Jugendstrafe als auch auf Erwachsenenstrafe zu erkennen. Vielmehr ist entsprechend dem Schwergewicht der Taten entweder nur nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.)

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  • AK 15/19 / StB 9/19, Beschluss vom 03.05.2019

    Leitsatz:

    Zur Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft.

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  • BGH 1 StR 37/19, Beschluss vom 26.04.2019NEU

    (Zueignungsabsicht scheidet aus, wenn der Täter die fremde bewegliche Sache nur wegnimmt, um sodann gestellt zu werden und die Sache sogleich wieder an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen.)

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  • BGH 4 StR 442/18, Urteil vom 25.04.2019NEU

    (1. Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen.

    2. Für die nach § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB erforderliche Absicht reicht es aus, dass der Täter einen Unglücksfall durch einen verkehrsfremden (verkehrsfeindlichen) Eingriff gezielt herbeigeführt hat.)

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  • BGH 4 StR 16/19, Beschluss vom 24.04.2019

    (1. Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

    2. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrichter sich des minderen Beweiswertes bewusst ist und dass dieser die Verfahrensbeteiligten auf die beabsichtigte Verwertung als nichtrichterliche Vernehmung gemäß § 265 StPO hingewiesen hat.)

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  • BGH 1 StR 153/19, Beschluss vom 24.04.2019

    (Zur Reichweite der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO.)

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  • BGH 5 StR 603/18, Beschluss vom 17.04.2019

    (Nach § 73a Abs. 1 StGB können Gegenstände des Beteiligten nur dann eingezogen werden, wenn "diese Gegenstände" durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt worden sind.)

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  • BGH 2 StR 363/18, Beschluss vom 17.04.2019NEU

    (Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann durch Notwehr gerechtfertigt sein. Gegenüber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines Messers jedoch in der Regel anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann.)

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  • BGH 1 StR 646/18, Urteil vom 10.04.2019

    (Zur Freiwilligkeit des Rücktritts.)

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  • BGH 1 StR 598/18, Beschluss vom 28.03.2019

    (Allein die Kenntnis und Billigung eines Wohnungsinhabers von der Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus der Wohnung heraus durch einen Dritten erfüllt nicht die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe.)

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  • BGH 4 StR 541/18, Beschluss vom 27.03.2019

    (Die Regelung des § 55 Abs. 1 StPO findet auch Anwendung, wenn ein Zeuge bei der Beantwortung von Fragen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Vernehmung begangenen Tat im Ausland strafrechtlich verfolgt zu werden.)

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  • BGH 2 StR 561/18, Beschluss vom 27.03.2019

    Leitsatz:

    StGB § 73 Abs. 1, § 261 Abs. 7
    Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts.
    Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschäftlichen Geldwäsche.
    StGB § 74c Abs. 1
    Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.

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  • BGH 4 StR 426/18, Urteil vom 14.03.2019NEU

    (Zum Vorwurf des Betruges im Zusammenhang mit dem Inkasso von Forderungen.)

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  • BGH 1 StR 520/18, Beschluss vom 13.03.2019

    (Zur Auslegung des Begriffs der Geschäftsleitung (§ 10 AO).)

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  • BGH 1 StR 367/18, Urteil vom 13.03.2019

    (Zur Strafzumessung bei Verurteilungen nach § 370 AO.)

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  • BGH 5 StR 569/18, Urteil vom 07.03.2019

    (Erwerbskosten für verkaufte Betäubungsmittel dürfen auch nach der Neufassung der §§ 73 ff. StGB nicht vom Verkaufserlös abgezogen werden.)

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  • BGH 5 StR 593/18, Urteil vom 06.03.2019

    (Zur Tatvollendung beim Ladendiebstahl.)

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  • BGH 3 StR 286/18, Beschluss vom 06.03.2019

    (Zur Feststellung eines Irrtums als Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Betruges.)

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  • BGH 2 StR 558/18, Beschluss vom 27.02.2019

    (Es ist in der Regel geboten, in die Würdigung einer entscheidungserheblichen Aussage (eines Tatbeteiligten) eine vorangegangene Verständigung in dem gegen ihn wegen desselben Tatkomplexes durchgeführten Verfahren - gleichgültig, ob es Teil des Verfahrens gegen den Angeklagten oder formal eigenständig ist - erkennbar einzubeziehen.)

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  • BGH 4 StR 514/18, Beschluss vom 26.02.2019

    (Erweist sich das auf Erfolgsabwendung gerichtete Handeln des Versuchstäters als erfolgreich und für die Verhinderung der Tatvollendung ursächlich im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative StGB, so kommt es nicht darauf an, ob dem Täter schnellere oder sichere Möglichkeiten der Erfolgsabwendung zur Verfügung gestanden hätten; das Erfordernis eines "ernsthaften Bemühens" gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt für diesen Fall nicht.)

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  • BGH 4 StR 464/18, Beschluss vom 26.02.2019

    (Zur Abgrenzung zwischen unbeendetem und fehlgeschlagenen Versuch.)

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  • BGH 4 StR 555/18, Beschluss vom 13.02.2019

    (Die prozessuale Tat i.S.v. § 264 StPO wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt.)

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  • BGH 2 StR 485/18, Beschluss vom 13.02.2019

    Leitsatz:

    1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird.

    2. Zweifeln an der Richtigkeit der in die Hauptverhandlung gemäß § 249 Abs. 1 StPO ordnungsgemäß eingeführten Übersetzungen hat das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachzugehen.

    Veröffentlicht in: NJW 2019, 1391 f.

  • BGH 2 StR 301/18, Urteil vom 13.02.2019

    Leitsatz:

    Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung dergestalt erfassen, dass er zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert.

    Veröffentlicht in: NJW 2019, 2040 f.