Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 5 StR 394/19, Beschluss vom 24.09.2019NEU

  (Zum Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils bei § 266 StGB.)

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• BGH 1 StR 346/18, Beschluss vom 24.09.2019NEU

  Leitsatz:

  1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.
  2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegenstehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest.

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• BGH 5 StR 204/19, Beschluss vom 15.08.2019NEU

  (Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt.)

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• BGH 5 StR 257/19, Beschluss vom 13.08.2019NEU

  (Zum Umfang der notwendigen Belehrungen bei Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten.)

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• BGH 4 StR 189/19, Beschluss vom 07.08.2019NEU

  Leitsatz:

  Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen, kommt eine analoge Anwendung des § 32 Satz 1 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG nicht in Betracht.

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• BGH 2 ARs 172/19, Beschluss vom 06.08.2019

  (Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abgabe der Vollstreckung einer Vermögensabschöpfungsentscheidung erfasst. Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugendrichterliche Sanktionen im engeren Sinne beschränkt.)

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• BGH 5 StR 288/19, Beschluss vom 30.07.2019

  Leitsatz:

  Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen, ist der Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird.

  Veröffentlicht in: NKW 2019, 3316 f.

• BGH 4 StR 245/19, Beschluss vom 30.07.2019NEU

  (Ein Ausspruch des Strafgerichts über einen Adhäsionsantrag erwächst nur insoweit in materielle Rechtskraft, als diesem stattgegeben wird. Das Strafgericht ist hingegen nicht berechtigt, den Adhäsionskläger mit seinem Antrag mit Rechtskraftwirkung selbst abzuweisen, wenn dieser unbegründet erscheint.)

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• BGH 3 StR 214/19, Beschluss vom 24.07.2019NEU

  (Zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts.)

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• BGH 1 StR 433/18, Urteil vom 23.07.2019

  (1. Zum Begriff der "Kriegswaffe."

  2. Zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums.)

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• BGH 1 StR 169/19, Beschluss vom 23.07.2019

  (Die Zustimmung zum Verständigungsvorschlag (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) muss ausdrücklich erfolgen. Eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten reicht hierzu nicht aus.)

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• BGH 5 StR 649/18, Urteil vom 18.07.2019NEU

  (Zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.)

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• BGH 1 StR 620/18, Urteil vom 11.07.2019

  Leitsatz:

  Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.

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• BGH 4 StR 36/19, Beschluss vom 04.07.2019

  (1. Liegt dem Täter zur Last, durch Täuschung den Abschluss eines Darlehensvertrages erreicht zu haben, ist zur Bestimmung des Schadens (§ 263 Abs. 1 StGB) ein Wertvergleich zwischen der vom Darlehensgeber ausgezahlten Valuta und der Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs vorzunehmen.

  2. Bei durch Täuschung erschlichenen Leasingverträgen ist für die Gesamtsaldierung des Geldwertes der erworbenen Ansprüche gegen den Leasingnehmer und der vom Leasinggeber eingegangenen Verpflichtungen festzustellen, ob der Kaufpreiszahlung des Leasinggebers ein werthaltiger Anspruch gegen den Leasingnehmer gegenübersteht, der den Vermögensabschluss gleichwertig kompensiert.)

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• BGH 2 StR 67/19, Urteil vom 03.07.2019

  (§ 149 Abs. 1 StGB ist gegenüber § 146 Abs. 1 StGB subsidiär.)

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• BGH 5 StR 132/18, Urteil vom 03.07.2019

  Leitsatz:

  Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

  Veröffentlicht in: NJW 2019, 3092 f.

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