Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 1 StR 206/19, Beschluss vom 07.10.2019NEU

  (Die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Täter, die diesen in erhöhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu würdigen - gleichgültig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn überschritten hat.)

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• BGH 5 StR 394/19, Beschluss vom 24.09.2019

  (Zum Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils bei § 266 StGB.)

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• BGH 1 StR 346/18, Beschluss vom 24.09.2019

  Leitsatz:

  1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.
  2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegenstehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest.

  Veröffentlicht in: NJW 2019, 3532 f.

• BGH 1 StR 320/18, Urteil vom 18.09.2019

  Leitsatz:
  Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte.

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• BGH 1 StR 99/19, Beschluss vom 05.09.2019NEU

  (Zum Verhältnis von Einziehungsanordnung und Besteuerung.)

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• BGH 1 StR 209/19, Urteil vom 20.08.2019NEU

  (Der Umstand polizeilicher Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts mit der Folge, dass eine tatsächliche Gefahr der Übernahme durch den Abnehmer und eines tatsächlichen Inverkehr-Gelangens nicht besteht, ist ein bestimmender Strafzumessungsgrund zugunsten des Angeklagten.)

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• BGH 5 StR 204/19, Beschluss vom 15.08.2019

  (Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt.)

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• BGH 5 StR 228/19, Beschluss vom 14.08.2019NEU

  (1. Zum Anwendungsbereich von § 96 Abs. 4 AufenthG.

  2. Zur Frage, ob die Neuregelung des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO gebietet, vor jeder richterlichen Vernehmung eines aufgrund Haftbefehls Ergriffenen nach § 115 Abs. 2 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorzunehmen.)

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• BGH 5 StR 257/19, Beschluss vom 13.08.2019

  (Zum Umfang der notwendigen Belehrungen bei Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten.)

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• BGH 1 StR 295/19, Beschluss vom 08.08.2019NEU

  (Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist.)

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• BGH 4 StR 189/19, Beschluss vom 07.08.2019

  Leitsatz:

  Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen, kommt eine analoge Anwendung des § 32 Satz 1 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG nicht in Betracht.

  Veröffentlicht in: NJW 2019, 3599 ff.

• BGH 2 ARs 172/19, Beschluss vom 06.08.2019

  (Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abgabe der Vollstreckung einer Vermögensabschöpfungsentscheidung erfasst. Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugendrichterliche Sanktionen im engeren Sinne beschränkt.)

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• BGH 5 StR 288/19, Beschluss vom 30.07.2019

  Leitsatz:

  Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen, ist der Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird.

  Veröffentlicht in: NKW 2019, 3316 f.

• BGH 4 StR 245/19, Beschluss vom 30.07.2019

  (Ein Ausspruch des Strafgerichts über einen Adhäsionsantrag erwächst nur insoweit in materielle Rechtskraft, als diesem stattgegeben wird. Das Strafgericht ist hingegen nicht berechtigt, den Adhäsionskläger mit seinem Antrag mit Rechtskraftwirkung selbst abzuweisen, wenn dieser unbegründet erscheint.)

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• BGH 3 StR 214/19, Beschluss vom 24.07.2019

  (Zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts.)

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• BGH 1 StR 185/19, Beschluss vom 24.06.2019NEU

  (Zum Umfang der Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO.)

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• BGH 1 StR 433/18, Urteil vom 23.07.2019

  (1. Zum Begriff der "Kriegswaffe."

  2. Zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums.)

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• BGH 1 StR 169/19, Beschluss vom 23.07.2019

  (Die Zustimmung zum Verständigungsvorschlag (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) muss ausdrücklich erfolgen. Eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten reicht hierzu nicht aus.)

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• BGH 5 StR 649/18, Urteil vom 18.07.2019

  (Zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.)

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• BGH 1 StR 620/18, Urteil vom 11.07.2019

  Leitsatz:

  Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.

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• BGH 3 StR 155/19, Beschluss vom 09.07.2019NEU

  (Hat ein Angeklagter einen Verteidiger, so hindert seine Abschiebung den Fortgang des Revisionsverfahrens im Grundsatz nicht.)

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