Rechtswissen

Rechtsprechung

• 5 StR 439/20, Beschluss vom 24.11.2020NEU

  (Zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls.)

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• BGH 4 StR 431/20, Beschluss vom 19.11.2020

  Leitsatz:

  Zur Anwendbarkeit des Hemmungsgrundes des § 10 Abs. 1 Satz 1 EGStPO bei ärztlich angeratener Kontaktvermeidung eines Prozessbeteiligten zum Schutz von dessen Ehegatten vor einer Ansteckung durch das SARS-CoV-2-Virus.

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• BGH 4 StR 35/20, Beschluss vom 18.11.2020

  Leitsatz:

  Ein bei dem Berechtigten in Vergessenheit geratener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

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• 4 StR 118/20, Beschluss vom 18.11.2020NEU

  Leitsatz:

  Die Hemmung der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genannten Personen grundsätzlich mehrmals eintreten. Ausreichend ist, wenn zwischen zwei Unterbrechungen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO mindestens an einem Tag verhandelt worden ist.

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• 1 StR 328/19, Urteil vom 11.11.2020NEU

  (1. Zum Verjährungsbeginn bei § 266a StGB.

  2. Zu den Voraussetzungen des § 267 StGB im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Steuererklärungen.)

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• 5 StR 197/20, Beschluss vom 11.11.2020NEU

  Leitsatz:

  Auf dem Unterlassen der Bescheidung eines Widerspruchs gegen das Selbstleseverfahren kann ein Urteil regelmäßig nicht beruhen, weil dieses Verfahren eine gleichwertige Alternative zum Verlesen einer Urkunde ist (Aufgabe von BGHSt 57, 306).

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• BGH 4 StR 626/19, Beschluss vom 09.11.2020

  (Zu den Voraussetzungen der §§ 306a, 306b StGB.)

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• BGH 2 StR 32/20, Beschluss vom 04.11.2020

  (Zu den Voraussetzungen einer Einwirkung auf den Börsenpreis i.S.v. § 38 Abs. 2 WpHG a.F.)

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• 6 StR 41/20, Beschluss vom 04.11.2020NEU

  (Verlässt der Angeklagte nach einer Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls freiwillig das deutsche Staatsgebiet, bildet bei einer nachfolgenden Übergabe aufgrund eines weiteren von einer deutschen Strafverfolgungsbehörde ausgestellten Europäischen Haftbefehls allein letzterer den Rahmen für einen möglichen Spezialitätsschutz im Sinne von § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG.)

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• BGH 5 StR 618/19, Beschluss vom 29.10.2020

  (Zu den Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 InsO).)

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• BGH 5 StR 403/20, Beschluss vom 28.10.2020

  (Zu den Voraussetzungen der Wahlfeststellung.)

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• BGH 4 StR 290/20, Beschluss vom 21.10.2020

  (Zu den Voraussetzungen eines Übernahmebeschlusses nach § 225a StPO.)

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• 5 StR 229/19, Beschluss vom 14.10.2020NEU

  Leitsatz:

  1. Zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen der Marktmanipulation.

  2. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherter ("ruhende") E-Mails.

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• BGH 2 StR 262/20, Beschluss vom 06.10.2020

  (Zum Umfang der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO.)

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• BGH 3 StR 511/19, Urteil vom 30.09.2020

  (Zu den Voraussetzungen der Beihilfe (§ 27 StGB).)

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• BGH 2 StR 55/20, Beschluss vom 23.09.2020

  (Zum Anwendungsbereich von § 54 KWG.)

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• BGH 5 StR 314/20, Beschluss vom 16.09.2020

  (Zur Frage, ob die Verletzung von § 51 BZRG mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden muss.)

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• BGH 4 StR 14/20, Urteil vom 10.09.2020

  (Zu den Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft.)

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• BGH 5 StR 630/19, Urteil vom 02.09.2020

  (Es stellt regelmäßig keinen Befangenheitsgrund dar, wenn ein Gericht ungeachtet der Ablehnung eines Verfahrensbeteiligten an einem bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung geäußerten Verständigungsvorschlag festhält und ihn deshalb noch einmal in der Hauptverhandlung unterbreitet.)

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• BGH 3 StR 214/20, Beschluss vom 01.09.2020

  Leitsatz:
  Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG) des Angeklagten in Zweifel ziehende Anträge stellt und letztlich dessen Freispruch erstrebt.

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• BGH 1 StR 58/19, Beschluss vom 01.09.2020

  Leitsatz:

  Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für jeden Beitragsmonat nach § 23 Abs. 1 SGB IV.

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• BGH 3 StR 469/19, Beschluss vom 01.09.2020

  Leitsatz:

  Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25.07.2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14; Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).

   

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• BGH 3 StR 275/20, Beschluss vom 01.09.2020

  Leitsatz:

  Eine sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB liegt vor, wenn die genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld stehen. Hierfür sind die aus der Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) zu entnehmenden Umstände heranzuziehen; auf die daraus nicht ersichtlichen Beweggründe der die Wiedergabe erstellenden oder damit umgehenden Person kommt es nicht an.

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• BGH 2 StR 202/20, Beschluss vom 25.08.2020

  (Zur erforderlichen Belehrung, wenn ein Zeuge, der nach § 52 StPO die Aussage verweigert hat, die Zustimmung zur Verwertung einer früheren Vernehmung erklären soll. )

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