Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 6 StR 95/22, Beschluss vom 13.12.2022

  Leitsatz:
  Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstößt es gegen § 229 StPO, wenn aus dem gesamten Verfahrensgang erkennbar wird, dass das Gericht mit der Verhandlung nicht die substantielle Förderung des Verfahrens bezweckt, sondern allein die Wahrung der Unterbrechungsfrist im Auge hat.

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• BGH 3 StR230/22, Beschluss vom 30.11.2022NEU

  (Zu den Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 VStGB.)

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• BGH 4 StR 272/22, Beschluss vom 09.11.2022

  (Zum Begriff der Gewalt in § 113 Abs. 1 StGB. )

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• BGH 6 StR 387/22, Beschluss vom 01.11.2022

  (Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens bei § 263 StGB.)

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• BGH 5 StR 276/22, Beschluss vom 25.10.2022

  Leitsatz:
  Für die zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung gebotene ex ante-Betrachtung ist entscheidend, wie sich die Lage aus Sicht eines objektiven und umfassend über den Sachverhalt orientierten Dritten in der Tatsituation des Angeklagten nach der unter Beachtung des Zweifelssatzes zu bildenden tatrichterlichen Überzeugung darstellt. Geprägt wird die Tatsituation eines Verteidigers dabei auch durch den ihm in diesem Moment zugänglichen Erkenntnishorizont; maßgeblich ist nicht die Sicht eines allwissenden Beobachters, sondern die Perspektive des sorgfältig beobachtenden Verteidigers.

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• BGH 4 StR 297/22, Beschluss vom 25.10.2022

  (Eine Revisionseinlegung per Telefax genügt nicht den gesetzlichen Formerfordernissen.)

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• BGH 5 StR 375/22, Beschluss vom 24.10.2022

  (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht formgerechter Revisionsbegründung.)

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• BGH 1 StR 262/22, Beschluss vom 19.10.2022

  (Zur Wirksamkeit von Schriftsätzen, die im "docx"-Format eingereicht wurden.)

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• BGH 4 StR 168/21, Beschluss vom 19.10.2022

  Leitsatz:
  Ein milderes Gesetz im Sinne des § 16 Abs. 2 StGB ist allein eine privilegierende lex specialis. Diese Voraussetzung erfüllt § 184c Abs. 1 StGB im Verhältnis zu § 184b Abs. 1 StGB nicht.

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• BGH 3 StR 310/21, Beschluss vom 19.10.2022NEU

  (Eine Verständigung über die Einstellung nicht verfahrensgegenständlicher Taten nach § 154 StPO ist nicht zulässig.)

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• BGH 3 StR 262/22, Bschluss vom 18.10.2022

  (Für die sichere Übermittlung über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach gemäß § 32a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO muss das Dokument über das Postfach desjenigen Verteidigers oder Rechtsanwalts übertragen werden, dessen Name als Signatur in der Schrift als verantwortende Person aufgeführt ist.)

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• BGH 4 StR 134/22, Beschluss vom 12.10.2022

  (Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach § 263a StGB.)

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• BGH 2 StR 20/21, Beschluss vom 12.10.2022

  (Zum Anwendungsbereich von § 335 Abs. 3 StPO.)

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• BGH 5 StR 328/22, Beschluss vom 27.09.2022

  (Wiedereinsetzung in die Frist zur Revisionseinlegung bei formunwirksamer Revisionseinlegung.)

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• BGH 1 StR 233/22, Beschluss vom 22.09.2022

  (Zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 374 AO. )

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• BGH 6 StR 47/22, Urteil vom 21.09.2022

  (Zu den Voraussetzungen für eine Obhuts- und Beistandspflicht nach § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB.)

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• BGH 1 StR 479/21, Beschluss vom 21.09.2022

  (Zum notwendigen Inhalt einer Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO.)

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• BGH 1 StR 479/21, Beschluss vom 21.09.2022

  (Zu den rechtlichen Grenzen eines Verständigungsvorschlags.)

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• BGH 4 StR 307/22, Beschluss vom 15.09.2022

  (Zur Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO.)

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