Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 5 StR 486/18, Beschluss vom 06.11.2018NEU

  (Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO.)

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• BGH 1 StR 212/18, Beschluss vom 24.10.2018

  Leitsatz:

  Zur Schleusung von Kindern und Jugendlichen.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 3658 f.

• BGH 5 StR 477/17, Urteil vom 24.10.2018NEU

  (Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Täuschung.)

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• BGH 5 StR 229/18, Urteil vom 24.10.2018NEU

  (Angaben eines Angeklagten zu seinem Werdegang, seinem Vorleben oder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu sonstigen Umständen, die für die Beurteilung der Tat und den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sein können, gehören zur Vernehmung zur Sache im Sinne des § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO.)

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• BGH 5 StR 183/18, Beschluss vom 10.10.2018NEU

  (Ein Anspruch auf ein Verfahren nach dem sogenannten Zehn-Augen-Prinzip besteht nicht.)

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• BGH 5 StR 153/18, Beschluss vom 09.10.2018NEU

  (Zur rechtlichen Einordnung von Prepaid-Kreditkarten.)

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• BGH 5 StR 50/17, Beschluss vom 28.08.2018

  Leitsatz:

  Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf. Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden übrigen bisherigen Anforderungen widerspiegelt.

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• BGH 5 StR 251/18, Urteil vom 25.09.2018

  Leitsatz:

  Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.

  Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.

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• BGH 1 StR 454/18, Beschluss vom 18.09.2018NEU

  (Zum Ausschluss eines Richters nach § 22 Nr. 4 StPO.)

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• BGH 1 StR 320/17, Beschluss vom 13.09.2018

  Leitsatz:

  1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden.

  2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht grundsätzlich nicht.

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• BGH 1 StR 642/17, Urteil vom 13.09.2018NEU

  Leitsatz:

  Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.

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• BGH 2 StR 454/17, Urteil vom 05.09.2018

  (1. Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er alle Verfahrensvorgänge, die mit diesem in enger Verbindung stehen oder sich aus ihm entwicklen und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören.

  2. Frühere Gewaltanwendungen können im Einzelfall als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer einer Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. zu beurteilen sein, den körperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Täters auf Widerstand stoßen sollte.)

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• BGH 2 StR 31/18, Beschluss vom 05.09.2018

  (1. Für die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist die Strafkammer in der Besetzung zuständig, die außerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden hat, also mit drei Berufsrichtern (§ 76 Abs. 1 1. Halbsatz GVG). Schöffen können am Eröffnungsbeschluss nicht mitwirken, da sie mangels Aktenkenntnis nicht das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von § 203 StPO beurteilen können. Das gilt auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll.

  2. Ein tatbestandsmäßiger Gefährdungsschaden ist bei § 263 StGB gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Verlusts eines Vermögensbestandteils so groß ist, dass dies bereits im Zeitpunkt der Vermögensverfügung eine objektive Minderung des Gesamtvermögenswerts zur Folge hat.)

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• BGH 1 StR 374/18, Beschluss vom 29.08.2018NEU

  (Zu den Anforderungen an die Schätzung von Umsätzen bei einer Verurteilung nach § 370 AO.)

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• BGH 2 StR 142/18, Beschluss vom 28.08.2018

  Leitsatz:

  Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar.

  Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 3529 f.

• BGH 2 StR 172/18, Beschluss vom 21.08.2018

  (Der zeitweise Ausschluss des Angeklagten ist stets durch förmlichen Gerichtsbeschluss anzuordnen, der zu begründen und zu verkünden ist. Ein Beschluss wird nicht entbehrlich, weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anordnung einverstanden sind.)

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• BGH 1 StR 172/18, Beschluss vom 16.08.2018

  Leitsatz:

  Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.

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• BGH 5 StR 100/18, Urteil vom 15.08.2018

  (Taugliches Tatobjekt der Geldwäsche ist jeder Vermögensgegenstand, der seinem Inhalt nach bewegliche oder unbewegliche Sachen oder Rechte umfasst.

  Verwahren i.S.v. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Obhut zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für die eigene spätere Verwendung zu erhalten.)

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• BGH 2 ARs 121/18, Beschluss vom 08.08.2018

  Leitsatz:

  Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert wird.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 3261 ff.

• BGH 2 StR 131/18, Beschluss vom 08.08.2018

  (Zur Abgrenzung von Sach- und Verfahrensrüge im Zusammenhang mit einem Beweisverwertungsverbot.)

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