Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 5 StR 167/19, Beschluss vom 19.06.2019NEU

  (Verwertungsverbot bei Verletzung von § 136 StPO.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 605/18, Beschluss vom 09.05.2019

  Leitsatz:

  Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.
  Veröffentlicht in: NJW 2019, 2184 f.

• BGH 5 StR 95/19, Urteil vom 08.05.2019

  (Zur Anwendbarkeit der §§ 73 ff. StGB n.F. im Jugendstrafrecht.)

  Herunterladen

• BGH 5 StR 623/18, Beschluss vom 07.05.2019

  (Nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) ist die Staatsanwaltschaft zu (Nach-)Ermittlungen verpflichtet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einem Beweisantrag auf Verlesung eingereichten Unterlagen gefälscht sind.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 8/19, Beschluss vom 07.05.2019

  (Zur Frage der Einwilligung bei § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 150/19, Beschluss vom 07.05.2019

  (Zu den Voraussetzungen des Merkmals der "niedrigen Beweggründe" in § 211 StGB.)

  Herunterladen

• BGH 3 StR 378/18, Beschluss vom 11.12.2018

  (Bei gleichzeitiger Aburteilung von Taten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, ist es nicht statthaft, sowohl auf Jugendstrafe als auch auf Erwachsenenstrafe zu erkennen. Vielmehr ist entsprechend dem Schwergewicht der Taten entweder nur nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.)

  Herunterladen

• AK 15/19 / StB 9/19, Beschluss vom 03.05.2019

  Leitsatz:

  Zur Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft.

  Herunterladen

• BGH 1 StR 37/19, Beschluss vom 26.04.2019

  (Zueignungsabsicht scheidet aus, wenn der Täter die fremde bewegliche Sache nur wegnimmt, um sodann gestellt zu werden und die Sache sogleich wieder an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 442/18, Urteil vom 25.04.2019

  (1. Ein fahrendes Kraftfahrzeug, das zur Verletzung einer Person eingesetzt wird, ist in der Regel als ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anzusehen.

  2. Für die nach § 315b Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB erforderliche Absicht reicht es aus, dass der Täter einen Unglücksfall durch einen verkehrsfremden (verkehrsfeindlichen) Eingriff gezielt herbeigeführt hat.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 16/19, Beschluss vom 24.04.2019

  (1. Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

  2. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrichter sich des minderen Beweiswertes bewusst ist und dass dieser die Verfahrensbeteiligten auf die beabsichtigte Verwertung als nichtrichterliche Vernehmung gemäß § 265 StPO hingewiesen hat.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 153/19, Beschluss vom 24.04.2019

  (Zur Reichweite der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO.)

  Herunterladen

• BGH 5 StR 603/18, Beschluss vom 17.04.2019

  (Nach § 73a Abs. 1 StGB können Gegenstände des Beteiligten nur dann eingezogen werden, wenn "diese Gegenstände" durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt worden sind.)

  Herunterladen

• BGH 2 StR 363/18, Beschluss vom 17.04.2019

  (Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann durch Notwehr gerechtfertigt sein. Gegenüber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines Messers jedoch in der Regel anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 646/18, Urteil vom 10.04.2019

  (Zur Freiwilligkeit des Rücktritts.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 598/18, Beschluss vom 28.03.2019

  (Allein die Kenntnis und Billigung eines Wohnungsinhabers von der Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus der Wohnung heraus durch einen Dritten erfüllt nicht die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe.)

  Herunterladen

• BGH 4 StR 541/18, Beschluss vom 27.03.2019

  (Die Regelung des § 55 Abs. 1 StPO findet auch Anwendung, wenn ein Zeuge bei der Beantwortung von Fragen in die Gefahr gerät, wegen einer vor der Vernehmung begangenen Tat im Ausland strafrechtlich verfolgt zu werden.)

  Herunterladen

• BGH 2 StR 561/18, Beschluss vom 27.03.2019

  Leitsatz:

  StGB § 73 Abs. 1, § 261 Abs. 7
  Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts.
  Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschäftlichen Geldwäsche.
  StGB § 74c Abs. 1
  Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.
  Veröffentlicht in: NJW 2019, 2182 f.

Mehr anzeigen