Rechtswissen

Hier finden Sie sowohl aktuelle Gerichtsentscheidungen als auch von uns für informativ gehaltene historische Texte und Dokumente zu unseren Fachgebieten. Die Sammlung aller Inhaltsverzeichnisse der in unserer Bibliothek vorhandenen Fest- und Gedächtnisschriften mit strafrechtlichem Bezug ist - soweit ersichtlich - in dieser Form sonst nirgends verfügbar.

Rechtsprechung

Auf dieser Seite machen wir Ihnen ausgewählte aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die auch in den Internetauftritten der jeweiligen Gerichte (meist: www.Bundesgerichtshof.de) zum Download verfügbar sind.

Letzte Aktualisierung
23.10.2020

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Rechtsprechung

  • BGH 5 StR 314/20, Beschluss vom 16.09.2020NEU

    (Zur Frage, ob die Verletzung von § 51 BZRG mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden muss.)

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  • BGH 4 StR 14/20, Urteil vom 10.09.2020NEU

    (Zu den Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft.)

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  • BGH 3 StR 214/20, Beschluss vom 01.09.2020

    Leitsatz:
    Die Befugnis, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen, entfällt nicht dadurch, dass der Nebenkläger in der Hauptverhandlung die Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit (§ 3 JGG) des Angeklagten in Zweifel ziehende Anträge stellt und letztlich dessen Freispruch erstrebt.

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  • BGH 1 StR 58/19, Beschluss vom 01.09.2020NEU

    Leitsatz:

    Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für jeden Beitragsmonat nach § 23 Abs. 1 SGB IV.

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  • BGH 4 StR 49/20, Beschluss vom 29.07.2020NEU

    Leitsatz:

    Selbstaufnahmen des Tatopfers können Gegenstand der unbefugten Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB sein.

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  • BGH 5 StR 146/19, Beschluss vom 21.07.2020

    Leitsatz:
    1. StGB § 281 Abs. 1 Satz 1
    Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden (Aufgabe von BGHSt 20, 17).

    2. StGB § 269 Abs. 1
    Zur Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anmeldung bei einer Auktionsplattform und durch Online-Verkaufsangebote unter falschem Namen.

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  • BGH 1 StR 467/18, Beschluss vom 08.07.2020

    (Vorlagebeschluss an den Großen Senat für Strafsachen zu der Frage: "Steht die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugendstrafverfahren im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG)?"

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  • BGH 3 StR 377/18, Urteil vom 30.06.2020

    Leitsatz:
    1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist.
    2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.

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  • BGH 3 StR 102/20, Beschluss vom 25.06.2020

    (Zur Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO während laufender Hauptverhandlung.)

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  • BGH 5 StR 671/19, Urteil vom 24.06.2020

    Leitsatz:
    1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB.
    2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

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  • BGH 5 StR 601/19, Beschluss vom 23.06.2020

    (Zum "Rücktrittshorizont" beim Rücktritt vom Versuch.)

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  • BGH 1 StR 95/20, Beschluss vom 18.06.2020

    (Zur Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen auf § 29a Abs. 5 OWiG gestützte Einziehungsentscheidungen. )

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