Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 5 StR 15/20, Beschluss vom 28.04.2020

  Leitsatz:

  Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.

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• BGH 3 StR 85/20, Beschluss vom 28.04.2020NEU

  (Zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft.)

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• BGH 5 StR 37/20, Beschluss vom 14.04.2020

  Leitsatz:

  Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.

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• BGH 3 StR 5/20, Beschluss vom 08.04.2020NEU

  (Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels.)

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• BGH 6 StR 52/20, Beschluss vom 07.04.2020

  Leitsatz:

  Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt.

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• BGH 4 StR 544/19, Urteil vom 12.03.2020NEU

  (Zum Beweiswert einer Wahllichtbildvorlage.)

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• BGH 5 StR 395/19, Urteil vom 04.03.2020

  (1. Auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zur Betreuung fremder Vermögensinteressen begründet eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen entstanden ist.

  2. Zum Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Vermögensnachteil bei § 266 StGB.)

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• BGH 5 StR 36/20, Beschluss vom 03.03.2020

  (Zum Umfang der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO.)

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• BGH 5 StR 595/19, Beschluss vom 03.03.2020

  (Zum Verhältnis zwischen formellem und faktischem Geschäftsführer im Rahmen von § 266a StGB.)

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• BGH 4 StR 590/19, Beschluss vom 25.02.2020NEU

  (Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist. Verstöße gegen unbestimmte, unzulässige oder unzumutbare Weisungen können die Strafbarkeit nach § 145a StGB nicht begründen.)

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• BGH 2 StR 291/19, Beschluss vom 12.02.2020

  (Untreue kann gegeben sein, wenn der Angestellte einer juristischen Person - insbesondere einer Kapitalgesellschaft - dieser ohne wirksame Einwilligung Vermögenswerte entzieht, um sie nach Maßgabe eigener Zwecksetzung, wenn auch möglicherweise im Interesse des Treugebers, zu verwenden.)

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• BGH 4 StR 652/19, Beschluss vom 11.02.2020

  (Die Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 StGB sind auch dann erfüllt, wenn die Brandlegung zum Zweck eines Betruges zum Nachteil einer Versicherung begangen wird.)

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• BGH 3 StR 565/19, Beschluss vom 05.02.2020

  Leitsatz:

  Ordnet das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an und verhängt eine zeitige Freiheitsstrafe von über drei Jahren, so richtet sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe stets nach § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB; für die Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB ist daneben kein Raum.

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• BGH StB 2/20, Beschluss vom 04.02.2020

  Leitsatz:

  Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist.

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• BGH 4 StR 605/19, Beschluss vom 29.01.2020

  Leitsatz:

  Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt.

  Veröffentlicht in: NJW 2020, 1009 f.

• BGH 4 StR 564/19, Beschluss vom 29.01.2020

  (Zum Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Vorsatz bei § 211 StGB.)

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• BGH 1 StR 421/19, Beschluss vom 29.01.2020

  (1. Zum Merkmal der Vermögensbetreuungspflicht bei § 266 StGB.

  2. Zu den Voraussetzungen einer durch § 266 StGB geschützten "Exspektanz".)

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• BGH 1 STR 471/19, Beschluss vom 29.01.2020

  (Bei der Verurteilung eines Angeklagten aufgrund von Geständnissen der Mitangeklagten, die Gegenstand einer verfahrensbeendenden Absprache waren, muss die Glaubhaftigkeit der Geständnisse in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden.)

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• BGH 4 StR 303/19, Beschluss vom 28.01.2020

  Leitsatz:

  Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

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