Rechtswissen

Hier finden Sie sowohl aktuelle Gerichtsentscheidungen als auch von uns für informativ gehaltene historische Texte und Dokumente zu unseren Fachgebieten. Die Sammlung aller Inhaltsverzeichnisse der in unserer Bibliothek vorhandenen Fest- und Gedächtnisschriften mit strafrechtlichem Bezug ist - soweit ersichtlich - in dieser Form sonst nirgends verfügbar.

Rechtsprechung

Auf dieser Seite machen wir Ihnen ausgewählte aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die auch in den Internetauftritten der jeweiligen Gerichte (meist: www.Bundesgerichtshof.de) zum Download verfügbar sind.

Letzte Aktualisierung
13.11.2018



Rechtsprechung

  • BGH 1 StR 212/18, Beschluss vom 24.10.2018NEU

    Leitsatz:

    Zur Schleusung von Kindern und Jugendlichen.

    Herunterladen
  • BGH 5 StR 50/17, Beschluss vom 28.08.2018

    Leitsatz:

    Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf. Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden übrigen bisherigen Anforderungen widerspiegelt.

    Herunterladen
  • BGH 1 StR 320/17, Beschluss vom 13.09.2018

    Leitsatz:

    1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden.

    2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht grundsätzlich nicht.

    Herunterladen
  • BGH 2 StR 454/17, Urteil vom 05.09.2018NEU

    (1. Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er alle Verfahrensvorgänge, die mit diesem in enger Verbindung stehen oder sich aus ihm entwicklen und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören.

    2. Frühere Gewaltanwendungen können im Einzelfall als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer einer Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. zu beurteilen sein, den körperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Täters auf Widerstand stoßen sollte.)

    Herunterladen
  • BGH 2 StR 142/18, Beschluss vom 28.08.2018NEU

    Leitsatz:

    Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar.

    Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB.

    Herunterladen
  • BGH 2 StR 172/18, Beschluss vom 21.08.2018NEU

    (Der zeitweise Ausschluss des Angeklagten ist stets durch förmlichen Gerichtsbeschluss anzuordnen, der zu begründen und zu verkünden ist. Ein Beschluss wird nicht entbehrlich, weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anordnung einverstanden sind.)

    Herunterladen
  • BGH 5 StR 100/18, Urteil vom 15.08.2018

    (Taugliches Tatobjekt der Geldwäsche ist jeder Vermögensgegenstand, der seinem Inhalt nach bewegliche oder unbewegliche Sachen oder Rechte umfasst.

    Verwahren i.S.v. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Obhut zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für die eigene spätere Verwendung zu erhalten.)

    Herunterladen
  • BGH 2 ARs 121/18, Beschluss vom 08.08.2018

    Leitsatz:

    Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert wird.

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 3261 ff.

  • BGH 2 StR 131/18, Beschluss vom 08.08.2018NEU

    (Zur Abgrenzung von Sach- und Verfahrensrüge im Zusammenhang mit einem Beweisverwertungsverbot.)

    Herunterladen
  • BGH 5 StR 228/18, Beschluss vom 01.08.2018NEU

    (Zur Bedeutung der Sitzordnung im Gerichtssaal.)

    Herunterladen
  • BGH 5 StR 296/18, Beschluss vom 31.07.2018

    (Bei einer von langer Hand geplanten und vorbereiteten Tat kann Heimtücke vorliegen, wenn der Täter Vorkehrungen trifft, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen.)

    Herunterladen
  • BGH 4 StR 68/18, Beschluss vom 30.07.2018

    (Einzelfall einer Verletzung von § 174 Abs. 1 S. 2 GVG.)

    Herunterladen