Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 1 StR 79/18, Urteil vom 26.06.2018

  (Schutzvorrichtungen i.S.d. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB sind solche, die nach ihrer Beschaffenheit dazu geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren. Nicht ausreichend ist es, wenn die Schutzvorrichtung erst wirksam wird, wenn der Gewahrsam bereits gebrochen ist.)

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• BGH 5 StR 68/18, Urteil vom 20.06.2018

  (Besitzt ein Täter eine insgesamt nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln, von denen ein Teil zum Verkauf, ein anderer Teil aber zum Eigenkonsum bestimmt ist, macht er sich auch dann wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG strafbar, wenn keine dieser Teilmengen für sich gesehen die Schwelle der nicht geringen Menge erreicht.)

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• BGH 5 AR (Vs) 112/17, Beschluss vom 20.06.2019NEU

  Leitsatz:
  § 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Eintscheidungsabschriften an private Dritte.

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• BGH 3 StR 585/17, Urteil vom 14.06.2018NEU

  Leitsatz:
  1. Für eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern jedenfalls dann, wenn sie an einem Ort zusammenwirken. In diesem Fall muss die Personenmehrheit weder eine Organisationsstruktur aufweisen noch auf längere Zeit angelegt sein; ausreichend ist ein spontaner Zusammenschluss für eine einmalige Unternehmung.
  2. Eine Gruppe verfügt gemäß § 127 StGB nur dann über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge, wenn die Ausstattung mit derartigen Gegenständen für den gemeinsamen Gruppenzweck wesentlich ist und zugleich nach deren Art und Gefährlichkeit den Charakter des Personenzusammenschlusses (mit-)bestimmt. Für die Beurteilung von Gegenständen als gefährliche Werkzeuge kommt es - neben ihrer objektiven Beschaffenheit - darauf an, ob ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt.

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• BGH 2 ARs 163/18, Beschluss vom 06.06.2018

  (Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach § 7 Abs. 1 StGB setzt als Geschädigten eine natürliche Person voraus, die Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist.)
  Veröffentlicht in: NJW 2018, 2742

• BGH 5 StR 159/18, Beschluss vom 05.06.2018

  (Soll derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird.)

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• BGH 3 StR 508/17, Urteil vom 17.05.2018

  (Zur Allgemeinkundigkeit von Tatsachen.)

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• BGH 1 StR 633/17, Beschluss vom 16.05.2018

  (Eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder Verfalls von Wertersatz" im Sinne von 316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen.)

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• BGH 3 StR 130/18, Beschluss vom 15.05.2018

  (Eine Garantenpflicht aus Ingerenz setzt voraus, dass das Vorverhalten zu einer Gefahrenerhöhung im Sinne einer naheliegenden Gefahr des Erfolgseintritts führt.)

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• BGH 5 StR 17/18, Urteil vom 09.05.2018

  Leitsatz:

  Die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden erfordert einen Widerspruch in der Hauptverhandlung.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 2279 ff.

• BGH 1 StR 481/17, Urteil vom 24.04.2018

  (Die Verlesung des Anklagesatzes ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, dass die Unterlassung im Allgemeinen die Revision begründet.)

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• BGH 2 StR 11/18, Beschluss vom 11.04.2018

  (Das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) ist von Amts wegen zu beachten.)

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• BGH 4 StR 583/17, Beschluss vom 11.04.2018

  Leitsatz:

  Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 2341 f.

• BGH 5 StR 611/17, Urteil vom 10.04.2018

  Leitsatz:

  Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 2278

• BGH 1 StR 13/18, Beschluss vom 06.04.2018

  (Zum Vermögensschaden beim Betrug.)

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• BGH 1 StR 105/18, Beschluss vom 04.04.2018

  (Zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB.)

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• BGH 4 StR 568/17, Urteil vom 29.03.2018

  Leitsatz:

  Eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz" im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

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