Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 5 StR 385/19, Urteil vom 22.01.2020NEU

  (Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 StGB a.F. ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird. Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde  Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus.)

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• BGH 5 StR 366/19, Beschluss vom 08.01.2020

  Leitsatz:

  a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht.

  b) Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags eintreten.

  Veröffentlicht in: NJW 2020, 628 ff.

• BGH 1 StR 182/19, Urteil vom 19.12.2019

  (Zum Tatbestandsmerkmal "Vermögensnachteil" bei § 266 StGB.)

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• BGH 5 StR 486/19, Beschluss vom 11.12.2019

  (Zum Begriff des Amtsträgers (§ 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB).)

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• BGH 3 StR 294/19, Urteil vom 28.11.2019NEU

  Leitsatz:

  1. Nutzt der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder leitet die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiter, so erlangt er selbst im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB die betreffenden Vermögenswerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen.

  2. Unabhängig von einer solchen Zurechnung der bei der drittbegünstigten Gesellschaft eingetretenen Vermögensmehrung aufgrund faktischer Verschmelzung der Vermögensmassen kann der Täter etwas durch die Tat erlangen, soweit die Gesellschaft die inkriminierten Vermögenswerte nachfolgend - ganz oder teilweise - an ihn weiterleitet und sie ihm auf diese Weise persönlich zufließen.

  3. Lag einem solchen Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang stand, so ist die (Wertersatz-)Einziehung regelmäßig ausgeschlossen.

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• BGH 2 StR 589/18, Beschluss vom 20.11.2019NEU

  (Zum Anwendungsbereich der Anhörungsrüge (§ 356a StPO).

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• BGH 3 StR 408/19, Beschluss vom 14.11.2019NEU

  Leitsatz:

  Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird.

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• BGH 1 StR 58/19, Beschluss vom 13.11.2019

  (Anfragebeschluss (§ 132 Abs. 3 GVG) zur Tatbeendigung bei § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB.)

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• BGH 5 StR 409/19, Urteil vom 13.11.2019

  (Zum Vorsatz bei § 261 StGB.)

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• BGH 2 StR 415/19, Beschluss vom 12.11.2019NEU

  (Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.)

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• BGH 1 StR 393/19, Beschluss vom 24.10.2019

  (Zum Tatbegriff des Art. 54 SDÜ.)

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• BGH 1 StR 173/19, Beschluss vom 24.10.2019

  (Das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO: hier wegen Verjährung) führt zum Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB.)

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• BGH 2 StR 294/19, Urteil vom 23.10.2019

  (Zu den Voraussetzungen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtmG.)

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