Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 6 StR 16/23, Beschluss vom 21.02.2023NEU

  Leitsatz:
  Die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander.

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• BGH 6 StR 516/22, Beschluss vom 08.02.2023

  (Konnte ein Zeuge eine ihm vorher unbekannte Person nur kurze Zeit beobachten, darf sich das Tatgericht nicht ohne Weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim Wiedererkennen verlassen, sondern muss aufgrund objektiver Kriterien nachprüfen, welche Beweisqualität dieses Wiedererkennen hat, und dies in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen.)

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• BGH 6 StR298/22, Urteil vom 25.01.2023

  (Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit stellt regelmäßig ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, wenn damit einem Menschen gegen den Kopf getreten wird. )

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• BGH 3 StR 286/21, Beschluss vom 24.01.2023

  Leitsatz:
  Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen - ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung - erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht.

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• BGH 3 StR 80/22, Beschluss vom 24.01.2023NEU

  (Zur Verletzung des § 258 StPO bei nicht ausreichender Zeit zur Vorbereitung der Schlussvorträge.)

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• BGH 3 StR 343/22, Beschluss vom 10.01.2023

  (Der ganz kurzzeitige Besitz zum Zwecke der Weitergabe ohne faktische Verfügungsmacht [transitorischer Besitz] begründet noch keinen rechtserheblichen Vermögenszufluss i.S.v. /3 StGB)

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• BGH 6 StR 133/22, Urteil vom 10.01.2023

  Leitzsatz:
  Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann  erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.

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• BGH 3 StR 372/21, Beschluss vom 21.12.2022NEU

  Leitsatz:
  Es beginnt die nicht geringe Menge der "neuen psychoaktiven Stoffe"
  - 2-Fluormetamfetamin (2-FMA) bei 10 Gramm 2-FMA-Base,
  - 4-Fluormetamfetamin (4-FMA) bei 10 Gramm 4-FMA-Base und
  - 3-Methylmethcathinon (3-MMC) bei 25 Gramm 3-MMC-Base.

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• BGH 4 StR 377/22, Beschluss vom 20.12.2022

  (Zum Merkmal der konkreten Gefährdung in § 315c Abs. 1 StGB.)

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• BGH 1 StR 295/22, Beschluss vom 15.12.2022

  Leitsatz:
  Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur  Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG nicht genügt.

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• BGH 6 StR 95/22, Beschluss vom 13.12.2022

  Leitsatz:
  Auch wenn in einem Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Verfahrensvorgänge stattfinden, die als Sachverhandlung anzusehen sind, verstößt es gegen § 229 StPO, wenn aus dem gesamten Verfahrensgang erkennbar wird, dass das Gericht mit der Verhandlung nicht die substantielle Förderung des Verfahrens bezweckt, sondern allein die Wahrung der Unterbrechungsfrist im Auge hat.

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• BGH 2 StR 437/20, Beschluss vom 07.12.2022NEU

  (1. Widerspruch gegen die Verwertung als Voraussetzung für ein Verwertungsverbot.
  2. Zu den Voraussetzungen des § 263 StGB bei Warenbestellungen über eine Internetplattform.)

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• BGH 3 StR 471/21, Urteil vom 01.12.2022NEU

  (Der Schuldgehalt der Tat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden ist jugendspezifisch zu bestimmen. Die Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 Alternative 2 JGG bemisst sich nicht vorrangig nach dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat und ihrer Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht, sondern es ist in erster Linie auf die innere Tatseite abzustellen.)

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• BGH 3 StR230/22, Beschluss vom 30.11.2022

  (Zu den Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 VStGB.)

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• BGH 5 StR 347/22, Urteil vom 23.11.2022

  Leitsatz:
  Hat eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, abweichend von § 353 Abs. 1 StPO auch den Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben, wenn dieser auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis des Angeklagten beruht.

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