Rechtswissen

Hier finden Sie sowohl aktuelle Gerichtsentscheidungen als auch von uns für informativ gehaltene historische Texte und Dokumente zu unseren Fachgebieten. Die Sammlung aller Inhaltsverzeichnisse der in unserer Bibliothek vorhandenen Fest- und Gedächtnisschriften mit strafrechtlichem Bezug ist - soweit ersichtlich - in dieser Form sonst nirgends verfügbar.

Rechtsprechung

Auf dieser Seite machen wir Ihnen ausgewählte aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die auch in den Internetauftritten der jeweiligen Gerichte (meist: www.Bundesgerichtshof.de) zum Download verfügbar sind.

Letzte Aktualisierung
17.05.2019



Rechtsprechung

  • BGH 3 StR 378/18, Beschluss vom 11.12.2018NEU

    (Bei gleichzeitiger Aburteilung von Taten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, ist es nicht statthaft, sowohl auf Jugendstrafe als auch auf Erwachsenenstrafe zu erkennen. Vielmehr ist entsprechend dem Schwergewicht der Taten entweder nur nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.)

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  • BGH 5 StR 569/18, Urteil vom 07.03.2019NEU

    (Erwerbskosten für verkaufte Betäubungsmittel dürfen auch nach der Neufassung der §§ 73 ff. StGB nicht vom Verkaufserlös abgezogen werden.)

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  • BGH 5 StR 593/18, Urteil vom 06.03.2019

    (Zur Tatvollendung beim Ladendiebstahl.)

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  • BGH 4 StR 555/18, Beschluss vom 13.02.2019

    (Die prozessuale Tat i.S.v. § 264 StPO wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt.)

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  • BGH 2 StR 485/18, Beschluss vom 13.02.2019

    Leitsatz:

    1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird.

    2. Zweifeln an der Richtigkeit der in die Hauptverhandlung gemäß § 249 Abs. 1 StPO ordnungsgemäß eingeführten Übersetzungen hat das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachzugehen.

    Veröffentlicht in: NJW 2019, 1391 f.

  • BGH StB 3/19, Beschluss vom 07.02.2019

    (Zur Bedeutung von Art. 8 der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016.)

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  • BGH 3 StR 469/18, Beschluss vom 05.02.2019NEU

    (Erneute Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes nach Erörterung der Sach- und Rechtslage.)

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