Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH GSSt 1/20, Beschluss vom 22.10.2020NEU

  Leitsatz:

  Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind.

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• BGH 6 StR 394/21, Beschluss vom 05.10.2021NEU

  (Zur Hemmung der Unterbrechungsfrist durch einen Beschluss nach § 10 EGStPO.)

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• BGH 3 StR 38/21, Urteil vom 23.09.2021

  (Die Unglaubhaftigkeit der Aussage eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen darf aus Rechtsgründen nicht daraus hergeleitet werden, dieser habe zunächst geschwiegen und erst später seine entlastenden Angaben gemacht.)

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• BGH 4 StR 21/21, Beschluss vom 14.09.2021

  (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.)

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• BGH 6 StR 174/21, Urteil vom 08.09.2021

  Leitsatz:

  Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein.

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• BGH 4 StR 166/21, Beschluss vom 08.09.2021

  Leitsatz:

  Zum Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB.

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• BGH 5 StR 188/21, Beschluss vom 01.09.2021

  Leitsatz:

  Zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO ("Konnexität"; Aufgabe von BGHSt 52, 284).

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• BGH 3 StR 247/21, Beschluss vom 24.08.2021

  Leitsatz:

  Ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, kann durch eine Brandlegung auch dann teilweise zerstört werden, wenn die betroffene Wohnung bereits wegen einer vorangegangenen Brandstiftung nicht nutzbar war.

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• BGH 5 StR 39/21, Urteil vom 18.08.2021

  (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB).)

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• BGH 5 StR 199/21, Beschluss vom 18.08.2021

  (Zu den Voraussetzungen der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 S. 2 StPO.)

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• BGH 3 StR 474/20, Urteil vom 12.08.2021

  (Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung.)

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• BGH 3 StR 415/20, Urteil vom 12.08.2021NEU

  (Der Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ist auch möglich durch bloßes unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt mit dem Vorsatz der Herbeiführung der schweren Folge.)

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• BGH 3 StR 268/20, Beschluss vom 11.08.2021

  (Zum Anwendungsbereich des Bereitstellungsverbots nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002.)

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• BGH 3 StR 118/21, Beschluss vom 11.08.2021

  (Wird eine Revision zu Unrecht als unzulässig verworfen und der Verwerfungsbeschluss zu einem Zeitpunkt zugestellt, in dem die Begründungsfrist noch nicht abgelaufen ist, so beginnt letztere erst mit der Zustellung der den Verwerfungsbeschluss aufhebenden Entscheidung des Revisionsgerichts.)

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• BGH 3 StR 144/21, Beschluss vom 10.08.2021NEU

  (Zu den Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung (i.S.d. Sozialversicherungsrechts).

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• BGH 2 StR 307/20, Beschluss vom 05.08.2021NEU

  (Der Begriff der Verhinderung in § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG ist streng auszulegen; Bedeutung und Gewicht des Schöffenamtes verlangen, dass der Schöffe in zumutbaren Grenzen berufliche und private Interessen zurückstellt.)

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• BGH 2 StR 307/20, Beschluss vom 05.08.2021NEU

  Leitsatz:

  1. § 326 Abs. 1 StGB ist auch in der 2. Tatvariante (wesentliche Abweichung von einem zugelassenen Verfahren) ein abstraktes Gefährdungsdelikt und setzt nicht voraus, dass die Tathandlung außerhalb einer zugelassenen Anlage erfolgt.

  2. Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Abweichung im Sinne des § 326 Abs. 1 StGB ist insbesondere dann erfüllt, wenn von dem durch den zuständigen Hoheitsträger in einer Genehmigung oder durch Auflagen und Anordnungen zugelassenen Verfahren derart abgewichen wird, dass die gefährlichen Wirkungen des Abfalls für Mensch und Umwelt weiterhin vorhanden sind. Maßgebend ist, ob gegen jene Vorgaben verstoßen wurde, deren Einhaltung gerade zur Beseitigung des Gefahrenpotentials des Abfalls hätte führen sollen.

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• BGH 1 StR 506/20, Beschluss vom 28.07.2021

  Leitsatz:

  1. Inhaber des Betriebs im Sinne des § 299 StGB aF (des Unternehmens im Sinne des § 299 StGB nF) sind bei juristischen Personen die Anteilseigner.

  2. Wer einem Angestellten oder Beauftragten einer juristischen Person einen Vorteil für seine Bevorzugung im geschäftlichen Verkehr gewährt, macht sich daher nicht wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar, wenn die Anteilseigner mit dieser Zuwendung -vergleichbar den zur Untreue (§ 266 StGB) entwickelten Grundsätzen - einverstanden sind.

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• BGH 1 Str 519/20, Urteil vom 28.07.2021

  Leitsatz:

  1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar; sie führt im Fall ihrer positiven Bescheidung zu ungerechtfertigten Steuervorteilen im Sinne des § 370 Abs. 4 Satz 2 AO.

  2. § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 ermöglicht in Verbindung mit Art. 316j Nr. 1 EGStGB die Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen.

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