Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 4 StR 652/19, Beschluss vom 11.02.2020NEU

  (Die Voraussetzungen einer besonders schweren Brandstiftung gemäß § 306b Abs. 2 StGB sind auch dann erfüllt, wenn die Brandlegung zum Zweck eines Betruges zum Nachteil einer Versicherung begangen wird.)

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• BGH StB 2/20, Beschluss vom 04.02.2020

  Leitsatz:

  Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist.

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• BGH 4 StR 605/19, Beschluss vom 29.01.2020

  Leitsatz:

  Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt.

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• BGH 4 StR 564/19, Beschluss vom 29.01.2020NEU

  (Zum Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Vorsatz bei § 211 StGB.)

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• BGH 4 StR 303/19, Beschluss vom 28.01.2020

  Leitsatz:

  Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

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• BGH 2 StR 582/18, Beschluss vom 22.01.2020

  (Im Rahmen von § 73e StGB ist der Anspruch eines Verletzten auch dann als ganz oder teilweise erloschen anzusehen, wenn einer der als Gesamtschuldner haftenden Tatbeteiligten den Verletzten ganz oder teilweise schadlos stellt.

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• BGH 5 StR 385/19, Urteil vom 22.01.2020

  (Voraussetzung einer Unrechtsvereinbarung im Sinne von § 299 StGB a.F. ist, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung angenommen bzw. gewährt wird. Bevorzugung in diesem Sinne bedeutet dabei die sachfremde  Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern, setzt also Wettbewerb und Benachteiligung eines Konkurrenten voraus.)

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• BGH 5 StR 366/19, Beschluss vom 08.01.2020

  Leitsatz:

  a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht.

  b) Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags eintreten.

  Veröffentlicht in: NJW 2020, 628 ff.

• BGH 3 StR 561/19, Beschluss vom 07.01.2020

  Leitsatz:

  Der Beschluss, mit dem nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO über den auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkten Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl entscheiden wird, ist die für die mögliche Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe maßgebliche letzte tatgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB.

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• BGH 1 StR 182/19, Urteil vom 19.12.2019

  (Zum Tatbestandsmerkmal "Vermögensnachteil" bei § 266 StGB.)

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• BGH 1 StR 402/19, Beschluss vom 18.12.2019

  (Zum Vermögensschaden bei der Darlehensgewährung.)

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• BGH 2 StR 340/19, Beschluss vom 17.12.2019

  (Erkennt der Täter, der nach der letzten Ausführungshandlung den Erfolgseintritt zunächst für möglich hält, unmittelbar darauf, dass er sich geirrt hat, kann er durch Abstandnahme von weiteren möglichen Ausführungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurücktreten.)

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• BGH 5 StR 486/19, Beschluss vom 11.12.2019

  (Zum Begriff des Amtsträgers (§ 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB).)

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• BGH 3 StR 294/19, Urteil vom 28.11.2019

  Leitsatz:

  1. Nutzt der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder leitet die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiter, so erlangt er selbst im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB die betreffenden Vermögenswerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen.

  2. Unabhängig von einer solchen Zurechnung der bei der drittbegünstigten Gesellschaft eingetretenen Vermögensmehrung aufgrund faktischer Verschmelzung der Vermögensmassen kann der Täter etwas durch die Tat erlangen, soweit die Gesellschaft die inkriminierten Vermögenswerte nachfolgend - ganz oder teilweise - an ihn weiterleitet und sie ihm auf diese Weise persönlich zufließen.

  3. Lag einem solchen Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang stand, so ist die (Wertersatz-)Einziehung regelmäßig ausgeschlossen.

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• BGH 3 StR 485/19, Beschluss vom 26.11.2019

  (Zur Auslegung von § 218 Abs. 2 StGB.)

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• BGH 2 StR 589/18, Beschluss vom 20.11.2019

  (Zum Anwendungsbereich der Anhörungsrüge (§ 356a StPO).

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• BGH 1 StR 247/19, Beschluss vom 14.11.2019

  (Zur Berechnung des Hinterziehungsumfangs bei der Umsatzsteuerhinterziehung.)

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• BGH 3 StR 561/18, Urteil vom 14.11.2019

  (Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG genannten Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer zugleich eines der in § 96 Abs. 1 AufenthG geregelten Schleusermerkmale erfüllt.)

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• BGH 3 StR 408/19, Beschluss vom 14.11.2019

  Leitsatz:

  Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird.

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• BGH 1 StR 58/19, Beschluss vom 13.11.2019

  (Anfragebeschluss (§ 132 Abs. 3 GVG) zur Tatbeendigung bei § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB.)

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• BGH 5 StR 409/19, Urteil vom 13.11.2019

  (Zum Vorsatz bei § 261 StGB.)

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• BGH 2 StR 415/19, Beschluss vom 12.11.2019

  (Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.)

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