Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 5 StR 146/19, Beschluss vom 21.07.2020NEU

  Leitsatz:

  1. StGB § 281 Abs. 1 Satz 1

  Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden (Aufgabe von BGHSt 20, 17).

  2. StGB § 269 Abs. 1

  Zur Fälschung beweiserheblicher Daten durch Anmeldung bei einer Auktionsplattform und durch Online-Verkaufsangebote unter falschem Namen.

  Herunterladen

• BGH 1 StR 467/18, Beschluss vom 08.07.2020

  (Vorlagebeschluss an den Großen Senat für Strafsachen zu der Frage: "Steht die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugendstrafverfahren im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG)?"

  Herunterladen

• BGH 3 StR 102/20, Beschluss vom 25.06.2020

  (Zur Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO während laufender Hauptverhandlung.)

  Herunterladen

• BGH 5 StR 671/19, Urteil vom 24.06.2020NEU

  Leitsatz:

  1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB.

  2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG.

  Herunterladen

• BGH 5 StR 601/19, Beschluss vom 23.06.2020

  (Zum "Rücktrittshorizont" beim Rücktritt vom Versuch.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 95/20, Beschluss vom 18.06.2020

  (Zur Frage des zulässigen Rechtsmittels gegen auf § 29a Abs. 5 OWiG gestützte Einziehungsentscheidungen. )

  Herunterladen

• BGH 5 StR 157/20, Beschluss vom 11.06.2020

  Leitsatz:

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung können zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen; Gesetzeskonkurrenz besteht nicht.

  Herunterladen

• BGH 5 ARs 17/19, Beschluss vom 10.07.2020

  Leitsatz:

  Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.
  Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen.

  Herunterladen

• BGH 3 StR 52/20, Beschluss vom 10.06.2020

  Leitsatz:

  Der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz muss sich auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken. Dies setzt voraus, dass der Täter - zumindest in laienhafter Parallelwertung - eine hinreichend deutliche Vorstellung davon hat. Der Irrtum über das Bestehen des Verbots ist daher Tatbestandsirrtum, nicht Verbotsirrtum.

  Herunterladen

• BGH 4 StR 15/20, Beschluss vom 04.06.2020

  (Verwertungsverbot nach rechtswidriger Durchsuchung.)

  Herunterladen

• BGH 3 Str 364/19, Beschluss vom 28.05.2020

  Leitsatz:
  Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch dann zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in Betracht kommt.

  Herunterladen

• BGH 3 StR 99/19, Beschluss vom 28.05.2020

  (Zu den revisionsrechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 118/20, Beschluss vom 27.05.2020NEU

  Leitsatz:

  § 306e Abs. 1 StGB ist auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB analog anzuwenden, wenn der Täter - anstatt den Brand zu löschen - die (konkrete) Lebensgefahr für das Opfer freiwillig durch anderweitige Rettungshandlungen beseitigt.

  Herunterladen

• BGH 5 StR 65/20, Beschluss vom 26.05.2020

  (Zur Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 109/20, Beschluss vom 14.05.2020

  (Voraussetzung für eine Verurteilung nach § 227 StGB ist, dass zwischen der Körperverletzungshandlung und dem Todeserfolg ein ursächlicher Zusammenhang besteht. )

  Herunterladen

• BGH 5 StR 614/19, Beschluss vom 13.05.2020

  (Zur Auslegung von § 202a StGB im Zusammenhang mit dem Zugriff auf E-Mail-Postfächer.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 569/19, Beschluss vom 12.05.2020

  Leitsatz:

  Zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB.

  Herunterladen

• BGH 1 StR 635/19, Beschluss vom 12.05.2020NEU

  (Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG.)

  Herunterladen

• BGH 3 StR 532/19, Beschluss vom 29.04.2020

  (Zu den Konkurrenzen zwischen § 113 und § 114 StGB.)

  Herunterladen

• BGH 5 StR 15/20, Beschluss vom 28.04.2020

  Leitsatz:

  Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.

  Herunterladen

• BGH 3 StR 85/20, Beschluss vom 28.04.2020

  (Zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft.)

  Herunterladen

• BGH 1 StR 15/20, Beschluss vom 23.04.2020

  Leitsatz:
  Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret – durch eine Bezifferung des Nachteils – vorzunehmen.

  Herunterladen

• BGH 1 StR 406/19, Beschluss vom 23.04.2020

  Leitsatz:

  Zur Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

  Herunterladen

• BGH 1 StR 641/19, Beschluss vom 22.04.2020

  (Zur Tatbeendigung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.)

  Herunterladen

• BGH 6 StR 41/20, Beschluss vom 21.04.2020

  (Vorlagebeschluss nach Art. 267 AEUV zu Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.)

  Herunterladen

Mehr anzeigen