Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 1 StR 311/17, Beschluss vom 10.01.2019

  (1. Zur Tatbeendigung bei § 261 StGB.

  2. Zu den Voraussetzungen des § 261 Abs. 5 StGB.)

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• BGH 5 StR 387/18, Beschluss vom 10.01.2019

  Leitsatz:

  Das Verbot der Verschlechterung schließt die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre.

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• BGH 1 StR 508/18, Beschluss vom 18.12.2018

  (1. Weder eine erhebliche Belastung der Richter mit anderen Dienstgeschäften noch andere Gründe, die sich aus der gerichtsinternen Organisation ergeben, stellen - von Ausnahmefällen abgesehen - unvorhersehbare unabwendbare Umstände i.S.d. § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO dar, die eine Fristüberschreitung rechtfertigen können.

  2. Zur Berücksichtigung von Verurteilungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bildung einer Gesamtstrafe.)

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• BGH 5 StR 198/18, Beschluss vom 11.12.2018

  Leitsatz:

  Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

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• BGH 4 StR 371/18, Urteil vom 06.12.2018

  Leitsatz:

  Zum Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 603/17).

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• BGH 1 StR 343/18, Beschluss vom 06.12.2018

  (Mitteilungspflichtig i.S.v. § 243 Abs. 4 StPO ist jedes ausdrückliche oder konkludente Bemühen um eine Verständigung in Gesprächen, die von den Verfahrensbeteiligten insoweit als Vorbereitung einer Verständigung verstanden werden können.)

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• BGH 1 StR 519/18, Beschluss vom 04.12.2018

  (Zum Anwendungsbereich von § 46b StGB.)

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• BGH 2 StR 421/18, Beschluss vom 04.12.2018

  (Kaufverträge begründen, wenn sie nicht aufgrund einer besonderen Vertragsgestaltung zugleich Elemente der Geschäftsbesorgung enthalten, keine Treuepflichten im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.)

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• BGH 2 StR 481/17, Beschluss vom 27.11.2018

  Leitsatz:

  Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück.

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• BGH 5 StR 234/18, Beschluss vom 27.11.2018

  Leitsatz:

  Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto.

  Veröffentlicht in: NJW 2019, 533 f.

• BGH 1 StR 506/18, Beschluss vom 21.11.2018

  (Zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB.)

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• BGH 4 StR 168/18 Beschluss vom 20.11.2018

  Leitsatz:

  Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe kann Sicherungsverwahrung vorbehalten werden.

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• BGH 1 StR 349/18, Beschluss vom 20.11.2018

  (1. Zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer steuerlichen Selbstanzeige, die vor dem 24.04.2011 eingereicht wurde.

  2. Zur Unzulässigkeit generalpräventiver Erwägungen im Rahmen der Strafzumessung bei einer Verurteilung nach § 370 AO.)

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• BGH 4 StR 353/18, Beschluss vom 07.11.2018

  (Gegenüber einem Anerkenntnis des Angeklagten - als Ausdruck der Parteiautonomie und der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime - kommt der strafrechtlichen Bewertung in der Regel keine Bedeutung zu(§ 406 Abs. 2 StPO).)

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• BGH 4 StR 395/18, Beschluss vom 07.11.2018

  (Sowohl das Sichverschaffen im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB als auch das Ankaufen - als Unterfall des Sichverschaffens - setzen die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt durch den Hehler voraus.)

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• BGH 5 StR 486/18, Beschluss vom 06.11.2018

  (Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO.)

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• BGH 2 StR 281/18, Beschluss vom 31.10.2018NEU

  Leitsatz:

  1. Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe setzt die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus.

  2. Für die Beurteilung des Versuchsbeginns ist bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen.

  3. Zum Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche.

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• BGH 1 StR 212/18, Beschluss vom 24.10.2018

  Leitsatz:

  Zur Schleusung von Kindern und Jugendlichen.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 3658 f.

• BGH 5 StR 477/17, Urteil vom 24.10.2018

  (Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Täuschung.)

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• BGH 5 StR 229/18, Urteil vom 24.10.2018

  (Angaben eines Angeklagten zu seinem Werdegang, seinem Vorleben oder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu sonstigen Umständen, die für die Beurteilung der Tat und den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sein können, gehören zur Vernehmung zur Sache im Sinne des § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO.)

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• BGH 3 StR 168/18, Beschluss vom 16.10.2018

  (Weder die Strafprozessordnung noch das Gerichtsverfassungsgesetz verbieten grundsätzlich die Anberaumung von Hauptverhandlungstagen an Wochenenden oder Feiertagen.)

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• BGH 3 StR 256/18, Beschluss vom 16.10.2018

  (Durch den Wortlaut der seit dem 1. September 2013 geltenden Fassung des § 255a StPO ist klargestellt, dass Entscheidungen nach § 255a Abs. 2 StPO nicht der Vorsitzende, sondern das Gericht nach einer Interessenabwägung zu treffen hat.)

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