Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 2 ARs 172/19, Beschluss vom 06.08.2019

  (Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abgabe der Vollstreckung einer Vermögensabschöpfungsentscheidung erfasst. Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugendrichterliche Sanktionen im engeren Sinne beschränkt.)

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• BGH 5 StR 288/19, Beschluss vom 30.07.2019

  Leitsatz:

  Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen, ist der Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird.

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• BGH 1 StR 433/18, Urteil vom 23.07.2019

  (1. Zum Begriff der "Kriegswaffe."

  2. Zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums.)

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• BGH 1 StR 169/19, Beschluss vom 23.07.2019

  (Die Zustimmung zum Verständigungsvorschlag (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) muss ausdrücklich erfolgen. Eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten reicht hierzu nicht aus.)

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• BGH 1 StR 620/18, Urteil vom 11.07.2019

  Leitsatz:

  Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.

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• BGH 4 StR 36/19, Beschluss vom 04.07.2019NEU

  (1. Liegt dem Täter zur Last, durch Täuschung den Abschluss eines Darlehensvertrages erreicht zu haben, ist zur Bestimmung des Schadens (§ 263 Abs. 1 StGB) ein Wertvergleich zwischen der vom Darlehensgeber ausgezahlten Valuta und der Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs vorzunehmen.

  2. Bei durch Täuschung erschlichenen Leasingverträgen ist für die Gesamtsaldierung des Geldwertes der erworbenen Ansprüche gegen den Leasingnehmer und der vom Leasinggeber eingegangenen Verpflichtungen festzustellen, ob der Kaufpreiszahlung des Leasinggebers ein werthaltiger Anspruch gegen den Leasingnehmer gegenübersteht, der den Vermögensabschluss gleichwertig kompensiert.)

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• BGH 2 StR 67/19, Urteil vom 03.07.2019

  (§ 149 Abs. 1 StGB ist gegenüber § 146 Abs. 1 StGB subsidiär.)

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• BGH 5 StR 132/18, Urteil vom 03.07.2019

  Leitsatz:

  Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

  Veröffentlicht in: NJW 2019, 3092 f.

• BGH 5 StR 128/19, Urteil vom 19.06.2019

  Leitsatz:
  Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder – aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung – mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Se-nats für Strafsachen (BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Be-rücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist.

  Veröffentlicht in: NJW 2019, 2413 f.

• BGH 5 StR 167/19, Beschluss vom 19.06.2019

  (Verwertungsverbot bei Verletzung von § 136 StPO.)

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• BGH 4 StR 62/19, Beschluss vom 17.06.2019NEU

  (Die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB sind über die Verweisung in § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar.)

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• BGH 1 StR 75/19, Beschluss vom 06.06.2019

  (Regelmäßig ist davon auszugehen, dass die juristische Person über eine eigene Vermögensmasse verfügt, die vom Privatvermögen des Beauftragten, Vertreters oder Organs zu trennen ist. Der Zufluss in das Gesellschaftsvermögen einer Kapitalgesellschaft stellt daher trotz Zugriffsmöglichkeit nicht ohne weiteres zugleich einen privaten Vermögensvorteil der zur Geschäftsführung berufenen Personen dar. In solchen Fällen ist die Dritteinziehung bei der Gesellschaft vorrangig.)

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• BGH 1 StR 479/18, Beschluss vom 23.05.2019

  (Offene Steuerschulden begründen nicht stets über die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB. Die Abschöpfung nach §§ 73 ff. StGB setzt mehr voraus als die bloße Erfüllung des Steuerstraftatbestandes. Maßgeblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermögen widerspiegelt.)

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• BGH 4 StR 605/18, Beschluss vom 09.05.2019

  Leitsatz:

  Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar.
  Veröffentlicht in: NJW 2019, 2184 f.

• BGH 5 StR 95/19, Urteil vom 08.05.2019

  (Zur Anwendbarkeit der §§ 73 ff. StGB n.F. im Jugendstrafrecht.)

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• BGH 5 StR 623/18, Beschluss vom 07.05.2019

  (Nach dem Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) ist die Staatsanwaltschaft zu (Nach-)Ermittlungen verpflichtet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einem Beweisantrag auf Verlesung eingereichten Unterlagen gefälscht sind.)

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• BGH 1 StR 8/19, Beschluss vom 07.05.2019

  (Zur Frage der Einwilligung bei § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG.)

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• BGH 1 StR 150/19, Beschluss vom 07.05.2019

  (Zu den Voraussetzungen des Merkmals der "niedrigen Beweggründe" in § 211 StGB.)

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