Rechtswissen

Hier finden Sie sowohl aktuelle Gerichtsentscheidungen als auch von uns für informativ gehaltene historische Texte und Dokumente zu unseren Fachgebieten. Die Sammlung aller Inhaltsverzeichnisse der in unserer Bibliothek vorhandenen Fest- und Gedächtnisschriften mit strafrechtlichem Bezug ist - soweit ersichtlich - in dieser Form sonst nirgends verfügbar.

Rechtsprechung

Auf dieser Seite machen wir Ihnen ausgewählte aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die auch in den Internetauftritten der jeweiligen Gerichte (meist: www.Bundesgerichtshof.de) zum Download verfügbar sind.

Letzte Aktualisierung
22.02.2021

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Rechtsprechung

  • BGH 1 StR 354/20, Beschluss vom 12.11.2020NEU

    (Zu den Grenzen der Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung.)

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  • BGH 4 StR 83/20, Urteil vom 21.01.2021

    (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB).)

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  • BGH 4 StR 95/20, Urteil vom 14.01.2021

    Leitsatz:

    a) Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutträger bezieht.

    b) Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

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  • BGH 5 StR 519/20, Beschluss vom 06.01.2021

    (Fehlerhafte Heranziehung eines Schöffen.)

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  • BGH 6 StR 251/20, Beschluss vom 16.12.2020

    (Zur Bestimmung des Vermögensschadens bei § 263 StGB.)

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  • BGH 4 StR 526/19, Beschluss vom 16.12.2020NEU

    Leitsatz:

    Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StPO.

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  • BGH 4 StR 213/20, Beschluss vom 01.12.2020

    (Zur möglichen "Klammerwirkung" einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.)

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  • 5 StR 439/20, Beschluss vom 24.11.2020

    (Zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls.)

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