Rechtswissen

Hier finden Sie sowohl aktuelle Gerichtsentscheidungen als auch von uns für informativ gehaltene historische Texte und Dokumente zu unseren Fachgebieten. Die Sammlung aller Inhaltsverzeichnisse der in unserer Bibliothek vorhandenen Fest- und Gedächtnisschriften mit strafrechtlichem Bezug ist - soweit ersichtlich - in dieser Form sonst nirgends verfügbar.

Rechtsprechung

Auf dieser Seite machen wir Ihnen ausgewählte aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die auch in den Internetauftritten der jeweiligen Gerichte (meist: www.Bundesgerichtshof.de) zum Download verfügbar sind.

Letzte Aktualisierung
20.07.2022



Rechtsprechung

  • BGH 5 StR 332/21, Beschluss vom 07.06.2022NEU

    Leitsatz:

    Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten.

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  • BGH 5 StR 460/21, Beschluss vom 07.06.2022NEU

    (Zur möglichen Befangenheit eines Schöffen durch Vorbefassung.)

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  • BGH 6 StR 117/22, Beschluss vom 31.05.2022

    (Zur Bedeutung des Wirkstoffgehalts für die Strafzumessung bei Straftaten nach § 29 Abs. 1 und Abs. 3 BtmG.)

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  • BGH 4 StR 195/21, Beschluss vom 24.05.2022NEU

    (Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.)

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  • BGH 6 StR 441/21, Urteil vom 18.05.2022

    (Zum Merkmal des "Bestimmens" in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtmG.)

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  • BGH 5 StR 450/21, Beschluss vom 12.05.2022

    (Zu den Anforderungen an einen Beweisantrag.)

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  • BGH 2 StR 501/21, Beschluss vom 10.05.2022

    (Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls.)

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  • BGH 3 StR 89/22, Beschluss vom 03.05.2022

    (Bei der von § 32d Satz 2 StPO vorgeschriebenen Übermittlung der Revisionsbegründung als elektronisches Dokument ist das Unterzeichnungserfordernis des § 345 Abs. 2 StPO erfüllt, wenn das Dokument von dem die Revisionsbegründung verantwortenden Verteidiger oder Rechtsanwalt zum einen signiert und zum anderen über das besondere elektronische Anwaltspostfach als ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 32a Abs. 4 StPO an die elektronische Poststelle des Gerichts (EGVP) übersandt worden ist. )

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  • BGH 4 StR 59/22, Beschluss vom 28.04.2022

    (Zur Unwirksamkeit einer nicht in elektronischer Form übermittelten Revisionsbegründung.)

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  • BGH 5 StR 100/22, Beschluss vom 25.04.2022

    (Das Herrühren eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB ist gegeben, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht, der Gegenstand seine Ursache also in der rechtswidrigen Tat hat, sich mithin aus dieser ableiten lässt.)

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  • BGH 3 StR 16/22, Beschluss vom 05.04.2022

    Leitsatz:

    1. Ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO.

    2. Für die Frage, ob die sofortige Bestellung eines Verteidigers erforderlich ist, weil ersichtlich ist, dass der Beschuldigte sich selbst nicht verteidigen kann, ist maßgeblich auf dessen individuelle Schutzbedürftigkeit abzustellen.

    3. Eine zu Unrecht unterbliebene Bestellung hat nicht grundsätzlich eine Unverwertbarkeit der Beschuldigtenvernehmung zur Folge.

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  • BGH 1 StR 81/22, Beschluss vom 05.04.2022

    (Zu den Voraussetzungen des Merkmals der "Heimtücke" in § 211 StGB.)

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  • BGH 2 StR 151/21, Beschluss vom 30.03.2022

    (Zu den Voraussetzungen für eine verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungsbeschlusses.)

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  • BGH 2 StR 263/21, Urteil vom 30.03.2022NEU

    (1. Allein die subjektive Befürchtung, ein Angriff stehe unmittelbar bevor, begründet für sich genommen noch keine Notwehrlage.

    2. Ein lediglich verbaler Streit ist solange kein gegenwärtiger Angriff auf die körperliche Integrität, wie der Rahmen des Wortgefechts nicht überschritten wird.)

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  • BGH 4 StR 181/21, Beschluss vom 30.03.2022NEU

    (Zur Reichweite des Anspruchs auf Zugang zu verteidigungsrelevanten Informationen im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.)

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  • BGH 3 StR 375/20, Urteil vom 24.03.2022

    Leitsatz:

    Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 StPO verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen darzulegen. Die Revision des Angeklagten kann in diesen Fällen grundsätzlich keinen ihm nachteiligen sachlichrechtlichen Erörterungsmangel dergestalt aufdecken, dass die zusätzliche Geldstrafe mit einer geringeren Bemessung der Freiheitsstrafe hätte einhergehen können.

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  • BGH 4 StR 223/21, Urteil vom 17.03.2022

    (Zu den Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten.)

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  • BGH 4 StR 202/21, Beschluss vom 15.03.2022

    (Von § 299 Abs. 2 StGB a.F. sind Fälle der mit Schmiergeldzahlungen erkauften Verletzung von Pflichten durch Angestellte und Beauftragte von Unternehmen außerhalb von Wettbewerbslagen nicht erfasst.)

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  • BGH 3 StR 136/21, Beschluss vom 08.03.2022

    Leitsatz:

    Es beginnt die nicht geringe Menge
    1. der synthetischen Cathinone
    - α-Pyrrolidinovalerophenon und
    - 3,4-Methylendioxypyrovaleron                        jeweils bei fünf Gramm,
    - Buphedron und
    - Pentylon                                                                  jeweils bei 15 Gramm,
    - Clephedron und
    - 4-Methylethcathinon                                            jeweils bei 25 Gramm,
    - Methylon                                                                  bei 30 Gramm,
    2. der psychostimulierenden Phenethylamine
    - Ethylphenidat                                                          bei 15 Gramm,
    - 4-Fluoramfetamin                                                  bei 20 Gramm,
    3. der synthetischen Cannabinoide
    - AM-2201,
    - JWH-122 und
    - JWH-210                                                                    jeweils bei einem Gramm sowie
    4. der Benzodiazepine
    - Etizolam                                                                    bei 240 Milligramm,
    - Flubromazepam                                                      bei 600 Milligramm.

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