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Rechtsprechung

• BGH 3 StR 300/20, Beschluss vom 21.04.2021

  Leitsatz:

  1. Bestimmt der Vorsitzende des Tatgerichts nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen, steht einer Bescheidung von nach deren Ablauf gestellten Beweisanträgen im Urteil nicht grundsätzlich entgegen, dass wieder in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist. Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht für solche Beweisanträge, die sich erst aus der Beweisaufnahme nach Wiedereintritt ergeben.

  2. Hierzu sind regelmäßig Darlegungen im Beweisantrag erforderlich.

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• BGH 4 StR 380/20, Beschluss vom 14.04.2021NEU

  (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 171 StGB).)

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• BGH 3 StR 474/19, Urteil vom 30.03.2021

  Leitsatz:

  1. Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden.

  2. Der Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF steht nicht entgegen, dass deren Organwalter bei Erlangung des Vorteils gutgläubig waren.

  3. Das bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten zu beachtende Abzugsverbot (§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB nF) gilt auch für einen gutgläubigen Drittbegünstigten.

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• BGH 3 StR 10/10, Beschluss vom 25.03.2021NEU

  (1. Zu den Voraussetzungen der Überlastung eines Spruchkörpers i.S.v. § 21e Abs. 3 GVG.

  2. Zu den Voraussetzungen des § 127 StGB.)

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• BGH 4 StR 416/20, Beschluss vom 24.03.2021

  Leitsatz:

  1a. Die Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB.

  b. Fehlen mehrere besondere Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur einmal zu mildern (insoweit nicht tragend).

  2. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter.

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• BGH 6 StR 240/20, Urteil vom 24.03.2021

  (Zur Betäubungsmitteleigenschaft von Hanftee.)

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• BGH 3 StR 68/21, Beschluss vom 23.03.2021

  (Weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten dürfen nachteilige Schlüsse gezogen werden.)

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• BGH 3 StR 60/21, Beschluss vom 23.03.2021

  (Zur Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 Satz 4 StPO.)

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• BGH 6 StR 452/20, Beschluss vom 23.03.2021

  Leitsatz:

  Bei einer unter der Geltung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolgten Gesamtrechtsnachfolge kann eine Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger auch dann festgesetzt werden, wenn die Anknüpfungstat vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30. Juni 2013 begangen worden ist.

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• BGH 1 StR 458/20, Beschluss vom 11.03.2021

  (Zur Hemmung der Unterbrechungsfrist durch § 10 EGStPO.)

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• BGH 1 StR 272/20, Urteil vom 10.03.2021

  (Zu den Voraussetzungen der Einziehung bei einer Verurteilung nach § 370 AO und § 266a StGB.)

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• BGH 6 StR 74/21, Beschluss vom 09.03.2021

  (Zur Tatvollendung beim "Tankbetrug".)

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• BGH 3 StR 37/21, Beschluss vom 09.03.2021

  (Zur Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen bei der Bildung der Gesamtstrafe.)

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• BGH 1 StR 487/20, Beschluss vom 09.03.2021

  (Zum Verhältnis der §§ 73 ff. StGB zu den §§ 2240 ff. BGB.)

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• BGH KRB 86/20, Beschluss vom 08.03.2021

  Leitsatz:

  a) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni 2013 nicht nur die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge nach der gemäß § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen juristischen Person oder Personenvereinigung, sondern auch die Beendigung der von ihrer Leitungsperson begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eingetreten ist.

  b) Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG führt die Eintragung der Verschmelzung im Register dazu, dass ein rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetztes Bußgeld, also die Zahlungsverpflichtung als solche, auf den Rechtsnachfolger übergeht. Steht aufgrund eines teilrechtskräftigen Erkenntnisses lediglich fest, dass der Rechtsvorgänger für die Tat seiner Leitungsperson bußgeldrechtlich verantwortlich gewesen ist, bewirkt die Vorschrift keinen Eintritt in diese Verantwortlichkeit.

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• BGH 4 StR 318/20, Beschluss vom 03.03.2021

  (Zu den Voraussetzungen einer Einschränkung des Notwehrrechts.)

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• BGH 4 StR 543/20, Beschluss vom 02.03.2021

  (Zu den Voraussetzungen eines Schuldspruchs nach § 238 Abs. 1 StGB.)

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• BGH 4 StR 366/20, Beschluss vom 02.03.2021

  (Zu den Voraussetzungen einer Einziehung nach § 74b Abs. 1 Alt. 3 Nr. 2 StGB.)

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• BGH 3 StR 365/20, Urteil vom 25.02.2021

  Leitsatz:

  1. Eine Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 StGB ist eine systematische Zusammenstellung verschiedener Gegenstände für eine gewisse Dauer zu einem Funktionsablauf. Eine feste Verbindung mit dem Boden oder sonstige Ortsfestigkeit sind nicht erforderlich.

  2. Im Regelfall stellen Geschwindigkeitsmessvorrichtungen solche Anlagen dar und dienen der öffentlichen Sicherheit.

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• BGH 1 StR 423/20, Beschluss vom 25.02.2021

  Leitsatz:

  Zur Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht.

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• BGH 1 StR 127/20, Beschluss vom 24.02.2021

  (1. Zu den Voraussetzungen einer Einziehung nach den §§ 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1; 73c StGB.

  2. Nicht erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sind als Mittel für die Tatdurchführung erhaltene Gegenstände.)

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• BGH 1 StR 6/21, Beschluss vom 23.02.2021

  (Zu den Tatbestandsmerkmalen des Betruges beim Abschluss von Krankenversicherungsverträgen unter missbräuchlicher Verwendung fremder Personalien.)

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• BGH 1 StR 354/20, Beschluss vom 12.11.2020

  (Zu den Grenzen der Ablehnung eines Beweisantrages durch Wahrunterstellung.)

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• BGH 4 StR 225/20, Beschluss vom 17.02.2021

  Leitsatz:

  Zur Auslegung der Strafnorm des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.

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• BGH 4 StR 360/20, Beschluss vom 17.02.2021

  (Verfahrenshindernis durch Fehlen eines Übernahmebeschlusses nach § 225a Abs. 1 S. 2 StPO.)

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• BGH 5 StR 484/20, Beschluss vom 17.02.2021

  Leitsatz:

  1. Wird das Verfahren, in dem es zu einer Verständigung gekommen war, ausgesetzt, entfällt die Bindung des Gerichts an die Verständigung.

  2. Das aus der Aussetzung resultierende Entfallen der Bindungswirkung führt grundsätzlich zur Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung abgegebenen Geständnisses in der neuen Hauptverhandlung.

  3. Eine Pflicht, den Angeklagten zu Beginn der neuen Hauptverhandlung über die Unverwertbarkeit seines in der ausgesetzten Hauptverhandlung abgegebenen Geständnisses ausdrücklich ("qualifiziert") zu belehren, besteht nicht, wenn der Angeklagte vor der Verständigung ordnungsgemäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden war; es genügt, wenn er zu Beginn der neuen Hauptverhandlung darüber informiert wird, dass eine Bindung an die in der ausgesetzten Hauptverhandlung getroffene Verständigung entfallen ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 24. April 2019 - 1 StR 153/19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 12).

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• BGH 6 StR 326/20, Urteil vom 10.02.2021

  (Zu den Voraussetzungen eines Verwertungsverbots bei unrichtiger Belehrung einer Zeugin.)

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• BGH 1 StR 525/20, Beschluss vom 10.02.2021

  (Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.)

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• BGH 4 StR 448/20, Beschluss vom 04.02.2021

  Leitsatz:

  Zu den Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB.

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• BGH 2 StR 302/19, Beschluss vom 02.02.2021

  (Zum Tatbegriff in Art. 54 SDÜ.)

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• BGH 5 StR 400/20, Beschluss vom 02.02.2021

  (Zu den Voraussetzungen für den Eintritt eines Ergänzungsschöffen in das Quorum.)

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• BGH 4 StR 364/19, Beschluss vom 02.02.2021

  Leitsatz:

  1. Auch Patienten, die einen Arzt zu Vorsorgeuntersuchungen aufsuchen, können diesem im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB anvertraut sein.

  2. Zum Vorliegen einer sexuellen Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen, die heimlich zu sexuellen Zwecken aufgezeichnet werden.

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• BGH 3 StR 564/19, Urteil vom 28.01.2021

  Leitsatz:

  1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung sowie wegen damit zugleich verwirklichter allgemeiner Straftatbestände wie gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch ein inländisches Gericht nicht wegen des Verfahrenshindernisses der funktionellen Immunität ausgeschlossen, wenn die Taten von einem ausländischen nachrangigen Hoheitsträger in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit im Ausland zum Nachteil von nicht inländischen Personen begangen wurden.

  2. Zu den Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter.

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• BGH 1 StR 495/20, Beschluss vom 27.01.2021

  (Vollständig zu den Akten gelangt ist ein Urteil nur dann, wenn es entweder von allen an der Entscheidung mitwirkenden Richtern unterzeichnet ist (vgl. § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO) oder eine etwaige Verhinderung unter dem Urteil ordnungsgemäß vermerkt (§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO) und innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist unterschrieben worden ist.)

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• BGH 1 StR 289/20, Urteil vom 26.01.2021

  Leitsatz:

  Bei der Prüfung, ob eine unerlaubte Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, ist bei einem von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 21 Abs. 1 SDÜ - vorbehaltlich der Regelung in § 95 Abs. 6 AufenthG - allein auf das objektive Kriterium eines gültigen Aufenthaltstitels abzustellen; auf den individuell verfolgten Aufenthaltszweck kommt es nicht an (Weiterführung von BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105).

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• BGH 1 StR 463/20, Beschluss vom 26.01.2021

  (Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung (§ 228 StGB).)

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• BGH 4 StR 83/20, Urteil vom 21.01.2021

  (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB).)

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• BGH 2 StR 188/20, Beschluss vom 21.01.2021

  (Zum Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses beim Ausschluss der Öffentlichkeit.)

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