Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 5 StR 377/20, Urteil vom 10.06.2021NEU

  (Auch bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat ist ein Rückgriff auf präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen rechtlich möglich.)

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• BGH 5 StR 481/20, Beschluss vom 08.06.2021NEU

  (Die Leistung auf eine nicht fällige Forderung führt noch nicht ohne Weiteres zu einem Vermögensnachteil i.S.v. § 266 StGB.)

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• BGH 1 StR 675/18, Urteil vom 01.06.2021NEU

  (Zu den Voraussetzungen der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB.)

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• BGH 5 StR 337/20, Beschluss vom 27.05.2021

  (1. Die Aufzucht von Cannabispflanzen erfüllt den Tatbestand des Handeltreibens, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt.

  2. Allein der Erwerb von Setzlingen zum Zweck des anschließenden Anbaus stellt dabei aber noch keine auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet Tätigkeit dar.)

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• BGH 5 StR 482/20, Beschluss vom 25.05.2021NEU

  (Zu den Voraussetzungen der Immunität nach Art. 54 WÜK.)

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• BGH 3 StR 302/20, Beschluss vom 20.05.2021NEU

  Leitsatz:

  1. Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns.

  2. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens begründet keine Strafbarkeit wegen Terrorismusfinanzierung.

  3. Ein Entgegennehmen im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rahmen eines Austauschverhältnisses erworbene Vermögenswerte durch eine Gegenleistung kompensiert werden und deshalb keinen Vermögenszuwachs zur Folge haben.

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• BGH 1 StR 62/21, Beschluss vom 18.05.2021NEU

  (Zu den Voraussetzungen des Vermögensnachteils bei § 266 StGB.)

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• BGH 4 StR 350/20, Beschluss vom 11.05.2021

  Leitsatz:

  Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der gesetzlichen Krankenkassen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16).

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• BGH 4 StR 1/21, Beschluss vom 11.05.2021NEU

  (Anders als eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO führt eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a StPO kein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis herbei.)

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• BGH 2 StR 47/20, Urteil vom 28.04.2021NEU

  Leitsatz:

  "Anderer" im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3007; jetzt § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch  sein, dem vom Hersteller dieser Schrift der (erstmalige) Besitz daran verschafft wird.

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• BGH 3 StR 300/20, Beschluss vom 21.04.2021

  Leitsatz:

  1. Bestimmt der Vorsitzende des Tatgerichts nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen, steht einer Bescheidung von nach deren Ablauf gestellten Beweisanträgen im Urteil nicht grundsätzlich entgegen, dass wieder in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist. Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht für solche Beweisanträge, die sich erst aus der Beweisaufnahme nach Wiedereintritt ergeben.

  2. Hierzu sind regelmäßig Darlegungen im Beweisantrag erforderlich.

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• BGH 3 StR 225/20, Beschluss vom 21.04.2021NEU

  (Zum Verhältnis von § 143a Abs. 1 MarkenG zum Unionsrecht.)

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• BGH 4 StR 380/20, Beschluss vom 14.04.2021

  (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 171 StGB).)

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• BGH 1 StR 78/21, Beschluss vom 08.04.2021

  Leitsatz:

  Zur Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet (sog. Ransomware).

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• BGH 1 StR 10/20, Urteil vom 07.04.2021NEU

  (Zur Änderung eines Geschäftsverteilungsplans nach § 21e Abs. 3 GVG.

  2. Zu den formellen Anforderungen an einen Besetzungseinwand.)

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• BGH 3 StR 474/19, Urteil vom 30.03.2021

  Leitsatz:

  1. Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden.

  2. Der Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF steht nicht entgegen, dass deren Organwalter bei Erlangung des Vorteils gutgläubig waren.

  3. Das bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten zu beachtende Abzugsverbot (§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB nF) gilt auch für einen gutgläubigen Drittbegünstigten.

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• BGH 3 StR 10/10, Beschluss vom 25.03.2021

  (1. Zu den Voraussetzungen der Überlastung eines Spruchkörpers i.S.v. § 21e Abs. 3 GVG.

  2. Zu den Voraussetzungen des § 127 StGB.)

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• BGH 1 StR 28/21, Beschluss vom 25.03.2021NEU

  (Zu den Voraussetzungen einer Einziehungsanordnung beim Vorwurf der Steuerhinterziehung.)

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• BGH 4 StR 416/20, Beschluss vom 24.03.2021

  Leitsatz:

  1a. Die Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB.

  b. Fehlen mehrere besondere Merkmale, welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB nur einmal zu mildern (insoweit nicht tragend).

  2. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter.

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• BGH 6 StR 240/20, Urteil vom 24.03.2021

  (Zur Betäubungsmitteleigenschaft von Hanftee.)

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• BGH 3 StR 68/21, Beschluss vom 23.03.2021

  (Weder aus einer durchgängigen noch aus einer anfänglichen Aussageverweigerung eines Angeklagten dürfen nachteilige Schlüsse gezogen werden.)

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• BGH 3 StR 60/21, Beschluss vom 23.03.2021

  (Zur Unterrichtung des Angeklagten nach § 247 Satz 4 StPO.)

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• BGH 6 StR 452/20, Beschluss vom 23.03.2021

  Leitsatz:

  Bei einer unter der Geltung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolgten Gesamtrechtsnachfolge kann eine Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger auch dann festgesetzt werden, wenn die Anknüpfungstat vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30. Juni 2013 begangen worden ist.

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• BGH 1 StR 458/20, Beschluss vom 11.03.2021

  (Zur Hemmung der Unterbrechungsfrist durch § 10 EGStPO.)

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• BGH 1 StR 272/20, Urteil vom 10.03.2021

  (Zu den Voraussetzungen der Einziehung bei einer Verurteilung nach § 370 AO und § 266a StGB.)

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