Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 4 StR 439/20, Beschluss vom 20.07.2021

  (Zu den Voraussetzungen für eine verjährungsunterbrechende Wirkung von Durchsuchungsbeschlüssen.)

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• BGH 6 StR 282/20, Urteil vom 14.07.2021

  (1. Zum Merkmal der Vermögensbetreuungspflicht bei § 266 StGB.

  2. Zu den Voraussetzungen eines Betruges durch Unterlassen.)

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• BGH 3 StR 132/21, Beschluss vom 14.07.2021NEU

  (Zu den Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 89c StGB.)

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• BGH 3 StR 473/20, Urteil vom 01.07.2021

  (Eine im Ausland erlittene Abschiebehaft ist im Rahmen von § 51 StGB anzurechnen, wenn sie durch die Tat infolge der internationalen Fahndung durch die deutschen Behörden veranlasst gewesen ist.)

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• BGH 1 StR 92/21, Beschluss vom 16.06.2021

  (Zur Frage, unter welchen Umständen Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten als mitteilungsbedürftige Verständigungsgespräche anzusehen sind.)

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• BGH 5 StR 377/20, Urteil vom 10.06.2021

  (Auch bei Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat ist ein Rückgriff auf präventiv-polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen rechtlich möglich.)

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• BGH 2 StR 13/20, Urteil vom 09.06.2021

  (Zu den Voraussetzungen eines Vermögensschadens bei den §§ 253, 255 StGB.)

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• BGH 5 StR 481/20, Beschluss vom 08.06.2021

  (Die Leistung auf eine nicht fällige Forderung führt noch nicht ohne Weiteres zu einem Vermögensnachteil i.S.v. § 266 StGB.)

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• BGH 1 StR 44/21, Beschluss vom 02.06.2021

  (Zum Umfang der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO.)

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• BGH 3 StR 61/21, Beschluss vom 02.06.2021NEU

  Leitsatz:

  1. Bei einer eine Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Verreinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems bestehen.

  2. Die Übermittlungen von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems stellen grundsätzlich Finanztransfergeschäfte nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG dar.

  3. Das wiederholte Erbringen von Zahlungsdienstleistungen innerhalb eines einheitlichen Betriebes ist als eine Tat im Rechtssinne zu werten.

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• BGH 1 StR 675/18, Urteil vom 01.06.2021

  (Zu den Voraussetzungen der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB.)

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• BGH 6 StR 119/21, Beschluss vom 01.06.2021

  Leitsatz:

  Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.

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• BGH 5 StR 337/20, Beschluss vom 27.05.2021

  (1. Die Aufzucht von Cannabispflanzen erfüllt den Tatbestand des Handeltreibens, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt.

  2. Allein der Erwerb von Setzlingen zum Zweck des anschließenden Anbaus stellt dabei aber noch keine auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet Tätigkeit dar.)

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• BGH 5 StR 482/20, Beschluss vom 25.05.2021

  (Zu den Voraussetzungen der Immunität nach Art. 54 WÜK.)

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• BGH 3 StR 302/20, Beschluss vom 20.05.2021

  Leitsatz:

  1. Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns.

  2. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens begründet keine Strafbarkeit wegen Terrorismusfinanzierung.

  3. Ein Entgegennehmen im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rahmen eines Austauschverhältnisses erworbene Vermögenswerte durch eine Gegenleistung kompensiert werden und deshalb keinen Vermögenszuwachs zur Folge haben.

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• BGH 1 StR 496/20, Beschluss vom 19.05.2021

  (Zum Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens bei einer Verurteilung nach § 263 StGB.)

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• BGH 1 StR 62/21, Beschluss vom 18.05.2021

  (Zu den Voraussetzungen des Vermögensnachteils bei § 266 StGB.)

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• BGH 1 StR 144/20, Urteil vom 18.05.2021

  (Zum Entscheidungsspielraum bei der Gewährung von Unternehmensspenden.)

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• BGH 4 StR 350/20, Beschluss vom 11.05.2021

  Leitsatz:

  Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGB V obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der gesetzlichen Krankenkassen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16).

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• BGH 4 StR 1/21, Beschluss vom 11.05.2021

  (Anders als eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO führt eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a StPO kein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis herbei.)

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• BGH 2 StR 47/20, Urteil vom 28.04.2021

  Leitsatz:

  "Anderer" im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3007; jetzt § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch  sein, dem vom Hersteller dieser Schrift der (erstmalige) Besitz daran verschafft wird.

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• BGH 3 StR 300/20, Beschluss vom 21.04.2021

  Leitsatz:

  1. Bestimmt der Vorsitzende des Tatgerichts nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen, steht einer Bescheidung von nach deren Ablauf gestellten Beweisanträgen im Urteil nicht grundsätzlich entgegen, dass wieder in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist. Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht für solche Beweisanträge, die sich erst aus der Beweisaufnahme nach Wiedereintritt ergeben.

  2. Hierzu sind regelmäßig Darlegungen im Beweisantrag erforderlich.

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• BGH 3 StR 225/20, Beschluss vom 21.04.2021

  (Zum Verhältnis von § 143a Abs. 1 MarkenG zum Unionsrecht.)

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• BGH 1 StR 447/20, Urteil vom 21.04.2021

  (1. Die Handlung ist i.S.v. § 7 Abs. 2 StGB "mit Strafe bedroht", wenn die konkrete Tat (§ 264 Abs. 1 StPO) am Tatort einer dort maßgeblichen Norm unterfällt, nach der das Verhalten mit Strafe oder einer gleichwertigen Sanktion zu ahnden ist.

  2. Es existiert keine die deutsche Rechtsprechung gemäß Art. 25 Satz 1 GG bindende allgemeine Regel des Völkerrechts, dass niemand wegen desselben Sachverhalts, dessentwegen er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, von einem anderen Staat, dessen Strafgewalt ebenfalls gegeben ist, erneut verfolgt oder bestraft werden darf.)

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