Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 4 StR 223/21, Urteil vom 17.03.2022

  (Zu den Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch bei mehreren Tatbeteiligten.)

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• BGH 5 StR 457/21, Beschluss vom 02.03.2022

  Leitsatz:

  Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.

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• BGH 3 StR 202/21, Urteil vom 24.02.2022

  Leitsatz:

  Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § 258 StPO dar. Anderes gilt allenfalls dann, wenn der Beschluss über die bloße Zurückweisung hinaus einen Bezug zur Sachentscheidung aufweist, weil sich in ihm die Bewertung einer potentiell urteilsrelevanten Frage widerspiegelt. Nicht maßgeblich ist hingegen, ob der Befangenheitsantrag als unzulässig oder unbegründet behandelt wird.

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• BGH 4 StR 392/20, Beschluss vom 16.02.2022NEU

  (Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrages, der auf die Vernehmung eines Zeugen gerichtet ist, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre (§ 244 Abs. 5 S. 2 StPO).)

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• BGH 4 StR 396/21, Beschluss vom 16.02.2022NEU

  (Zum Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens bei § 263 StGB.)

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• BGH 4 StR 503/21, Beschluss vom 15.02.2022

  (Zu den Voraussetzungen des § 229 Abs. 1 StPO.)

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• BGH 3 StR 329/21, Urteil vom 10.02.2022

  (Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft.)

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• BGH 1 StR 484/21, Beschluss vom 10.02.2022

  (Zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung.)

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• BGH 1 StR 403/21, Beschluss vom 10.02.2022NEU

  (Zu den Voraussetzungen für eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB.)

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• BGH 1 StR 384/21, Beschluss vom 09.02.2022

  (Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss im Rahmen von § 266 StGB grundsätzlich durch einen aus ex-ante-Sicht vorzunehmenden Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Für die Bestimmung des objektiven Wertes einer Immobilie ist die Feststellung ihres Verkehrswertes der zutreffende Ansatz.)

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• BGH 6 StR 639/21, Beschluss vom 08.02.2022

  (Zur Verwertbarkeit der über den Krypto-Messengerdienst "EncroChat" durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse.)

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• BGH 5 StR 243/21, Beschluss vom 08.02.2022

  (Zu den Anforderungen an die Bezeichnung der Urkunden bei der Anordnung des Selbstleseverfahrens nach § 249 Abs. 2 StPO.)

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• BGH 4 StR 434/21, Beschluss vom 03.02.2022

  (Eine gescheiterte Verständigung kann von vornherein weder Bindungswirkung noch Vertrauensschutz begründen.)

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• BGH 2 StR 41/21, Urteil vom 02.02.2022

  Leitsatz:

  Bei einer unbegründeten Revision der Nebenklage erstreckt sich die aus § 301 analog StPO folgende Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf den Rechtsfolgenausspruch (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; Beschluss vom 16. Februar 2001 - 2 StR 501/00).

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• BGH 5 StR 153/21, Beschluss vom 02.02.2022

  Leitsatz:

  1. Wird ein Besetzungseinwand vom Rechtsmittelgericht als unstatthaft und damit als unzulässig verworfen, weil der Anwendungsbereich des § 222b StPO nicht eröffnet war, wird durch diese Entscheidung die Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO nicht präkludiert.

  2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 StPO steht einer Besetzungsrüge nicht entgegen, wenn die Anwendungsvoraussetzungen der §§ 24, 30, 31 StPO verkannt werden und so in objektiv willkürlicher Weise in die Gerichtsbesetzung eingegriffen wird.

  3. Wegen Besorgnis der Befangenheit kann ein Richter - wenn im Zeitpunkt der Entscheidung ein Ablehnungsgesuch eines Ablehnungsberechtigten im Sinne von § 24 Abs. 3 StPO nicht vorliegt - nur infolge einer Selbstanzeige nach § 30 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen werden; von Amts wegen findet eine Überprüfung nur hinsichtlich der gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 22, 23 StPO statt.

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• BGH 3 StR 245/21, Urteil vom 27.01.2022

  Leitsatz:

  1. Erkennt das Tatgericht auf Jugendstrafe, ist es deswegen nicht aus Rechtsgründen gehindert, daneben die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG in der Urteilsformel anzuordnen. Dies gilt auch dann, wenn es die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzt und deshalb die inhaltsgleiche Auflage ebenso als Nebenentscheidung infolge der Strafaussetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 und 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG durch gesonderten Beschluss erteilen könnte.

  2. Legt das Tatgericht dem Angeklagten die Schadenswiedergutmachung in Form einer Geldzahlung auf, hat es neben der Leistungsfrist - jedenfalls grundsätzlich - den Betrag festzulegen, den er (gegebenenfalls ratierlich) an den Geschädigten zu entrichten hat.

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• BGH 3 StR 155/21, Beschluss vom 27.01.2022

  Leitsatz:

  Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge.

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• BGH 3 StR 461/21, Beschluss vom 26.01.2022

  Leitsatz:

  Weder der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren noch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führt zu einem Verständnis, wonach ein Härteausgleich wegen Strafen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, zwingend die konkrete Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des vorgenommenen Strafabschlags erfordert.

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• BGH 3 StR 341/21, Urteil vom 13.01.2022

  (Bei Nichtgewährleistung des Rechts auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK ist eine besonders sorgfältige und kritische Überprüfung der Aussage des betreffenden Belastungszeugen geboten.)

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• BGH 1 StR 292/21, Beschluss vom 13.01.2022

  (Ein Täter, der sich eine fremde Sache bereits durch eine strafbare Handlung zugeeignet hat, kann sich diese in einem späteren Zeitpunkt nicht noch einmal im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB zueignen, ohne vorher seine Scheineigentümerposition wieder aufgegeben zu haben.)

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• BGH 4 StR 209/21, Beschluss vom 12.02.2022

  (Zum Umfang der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO Bei verständigungsbezogenen Erörterungen vor der Hauptverhandlung.)

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• BGH 1 StR 436/21, Beschluss vom 12.01.2022

  (Zu den steuerlichen Konsequenzen des Handels mit "Abdeckrechnungen.")

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• BGH 6 StR 431/21, Beschluss vom 11.01.2022

  (Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch ist auch dann möglich, wenn der Täter von weiteren Handlungen allein deshalb absieht, weil er sein außertatbestandsmäßiges Handlungsziel bereits erreicht hat.)

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• BGH 3 StR 406/21, Beschluss vom 11.01.2022

  (Zu den Folgen des Erlöschens einer allgemeinen Vereidigung eines Dolmetschers.)

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• BGH 6 StR 461/21, Beschluss vom 11.01.2022

  Leitsatz:

  Trotz fehlender "Vertatbestandlichung" der nicht geringen Menge in § 4 NpSG kommt dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung - wie im Betäubungsmittelgesetz - auch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zu.

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• BGH 2 StR 460/20, Beschluss vom 11.01.2022

  (Zur Ermittlung der zu Unrecht nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bei einer Verurteilung nach § 266a StGB.)

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• BGH 3 StR 452/20, Beschluss vom 11.01.2022NEU

  Richter und Schöffen sind verpflichtet, Ausschließungs- und Befangenheitsgründe anzuzeigen, die bei ihnen selbst möglicherweise vorliegen.)

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• BGH KRB 11/21, Beschluss vom 24.12.2021

  (Auf eine nebenbetroffene juristische Person findet im Bußgeldverfahren § 74 Abs. 2 OWiG weder unmittelbar noch entsprechend oder ergänzend Anwendung. Vielmehr gilt stattdessen § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 444 StPO.)

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• BGH 3 StR 380/21, Beschluss vom 21.12.2021

  (1. Bei einer Einlassung mittels Verteidigererklärung ohne Möglichkeit kritischer Nachfragen ist das Tatgericht gehalten, im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass dieser von vornherein nur ein erheblich verminderter Beweiswert zukommt.

  2. Das teilweise Schweigen eines Angeklagten darf als Beweisanzeichen zu seinem Nachteil verwertet werden.)

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