Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 5 StR 157/20, Beschluss vom 11.06.2020

  Leitsatz:

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung können zueinander im Verhältnis der Tateinheit stehen; Gesetzeskonkurrenz besteht nicht.

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• BGH 5 ARs 17/19, Beschluss vom 10.07.2020

  Leitsatz:

  Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.
  Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen.

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• BGH 3 StR 52/20, Beschluss vom 10.06.2020NEU

  Leitsatz:

  Der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz muss sich auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken. Dies setzt voraus, dass der Täter - zumindest in laienhafter Parallelwertung - eine hinreichend deutliche Vorstellung davon hat. Der Irrtum über das Bestehen des Verbots ist daher Tatbestandsirrtum, nicht Verbotsirrtum.

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• BGH 4 StR 15/20, Beschluss vom 04.06.2020NEU

  (Verwertungsverbot nach rechtswidriger Durchsuchung.)

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• BGH 5 StR 65/20, Beschluss vom 26.05.2020

  (Zur Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO.)

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• BGH 5 StR 614/19, Beschluss vom 13.05.2020

  (Zur Auslegung von § 202a StGB im Zusammenhang mit dem Zugriff auf E-Mail-Postfächer.)

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• BGH 1 StR 569/19, Beschluss vom 12.05.2020

  Leitsatz:

  Zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB.

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• BGH 3 StR 532/19, Beschluss vom 29.04.2020NEU

  (Zu den Konkurrenzen zwischen § 113 und § 114 StGB.)

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• BGH 5 StR 15/20, Beschluss vom 28.04.2020

  Leitsatz:

  Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.

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• BGH 3 StR 85/20, Beschluss vom 28.04.2020

  (Zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft.)

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• BGH 1 StR 641/19, Beschluss vom 22.04.2020

  (Zur Tatbeendigung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.)

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• BGH 6 StR 41/20, Beschluss vom 21.04.2020

  (Vorlagebeschluss nach Art. 267 AEUV zu Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.)

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• BGH 5 StR 435/19, Beschluss vom 15.04.2020

  (Zum Verjährungsbeginn bei § 266 StGB und § 283 StGB.)

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• BGH 5 StR 513/19, Beschluss vom 15.04.2020

  (Zu den Anforderungen des Schadensbegriffs (§ 263 StGB) im Zusammenhang mit der Bewertung von Gebrauchtwagen.)

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• BGH 5 StR 37/20, Beschluss vom 14.04.2020

  Leitsatz:

  Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.

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• BGH 5 StR 10/20, Bechluss vom 14.04.2020

  (Zum Gewahrsamsbegriff bei § 242 StGB.)

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• BGH 3 StR 5/20, Beschluss vom 08.04.2020

  (Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels.)

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• BGH 6 StR 52/20, Beschluss vom 07.04.2020

  Leitsatz:

  Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt dies den Tatbestand der Bestechlichkeit auch dann, wenn die konkrete Art der Förderung im Unbestimmten bleibt.

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• BGH 3 StrR 90/20, Beschluss vom 07.04.2020NEU

  (Zur Auslegung von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB.)

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• BGH 3 StR 613/19, Beschluss vom 07.04.2020NEU

  (Zur Auslegung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG.)

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• BGH 4 StR 134/19, Beschluss vom 26.03.2020

  Leitsatz:

  Wer sein argloses Opfer in Tötungsabsicht in eine Falle lockt und es dadurch in eine andauernde wehrlose Lage bringt, tötet auch dann heimtückisch, wenn er die durch die Arglosigkeit herbeigeführte Wehrlosigkeit tatplangemäß vor der Umsetzung seines Tötungsvorhabens zu einem Raub oder einer räuberischen Erpressung ausnutzt.

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• BGH 4 StR 544/19, Urteil vom 12.03.2020

  (Zum Beweiswert einer Wahllichtbildvorlage.)

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