Rechtswissen

Rechtsprechung

• BGH 2 StR 421/18, Beschluss vom 04.12.2018NEU

  (Kaufverträge begründen, wenn sie nicht aufgrund einer besonderen Vertragsgestaltung zugleich Elemente der Geschäftsbesorgung enthalten, keine Treuepflichten im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.)

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• BGH 2 StR 481/17, Beschluss vom 27.11.2018NEU

  Leitsatz:

  Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück.

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• BGH 5 StR 234/18, Beschluss vom 27.11.2018NEU

  Leitsatz:

  Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto.

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• BGH 1 StR 506/18, Beschluss vom 21.11.2018

  (Zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB.)

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• BGH 5 StR 486/18, Beschluss vom 06.11.2018

  (Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO.)

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• BGH 1 StR 212/18, Beschluss vom 24.10.2018

  Leitsatz:

  Zur Schleusung von Kindern und Jugendlichen.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 3658 f.

• BGH 5 StR 477/17, Urteil vom 24.10.2018

  (Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Täuschung.)

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• BGH 5 StR 229/18, Urteil vom 24.10.2018

  (Angaben eines Angeklagten zu seinem Werdegang, seinem Vorleben oder seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu sonstigen Umständen, die für die Beurteilung der Tat und den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung sein können, gehören zur Vernehmung zur Sache im Sinne des § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO.)

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• BGH 3 StR 168/18, Beschluss vom 16.10.2018NEU

  (Weder die Strafprozessordnung noch das Gerichtsverfassungsgesetz verbieten grundsätzlich die Anberaumung von Hauptverhandlungstagen an Wochenenden oder Feiertagen.)

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• BGH 3 StR 256/18, Beschluss vom 16.10.2018NEU

  (Durch den Wortlaut der seit dem 1. September 2013 geltenden Fassung des § 255a StPO ist klargestellt, dass Entscheidungen nach § 255a Abs. 2 StPO nicht der Vorsitzende, sondern das Gericht nach einer Interessenabwägung zu treffen hat.)

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• BGH 5 StR 183/18, Beschluss vom 10.10.2018

  (Ein Anspruch auf ein Verfahren nach dem sogenannten Zehn-Augen-Prinzip besteht nicht.)

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• BGH 5 StR 153/18, Beschluss vom 09.10.2018

  (Zur rechtlichen Einordnung von Prepaid-Kreditkarten.)

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• BGH 5 StR 50/17, Beschluss vom 28.08.2018

  Leitsatz:

  Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf. Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden übrigen bisherigen Anforderungen widerspiegelt.

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• BGH 5 StR 251/18, Urteil vom 25.09.2018

  Leitsatz:

  Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.

  Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.

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• BGH 3 StR 113/18, Beschluss vom 25.09.2018NEU

  (Zu den Voraussetzungen des "Besitzes" im betäubungsmittelrechtlichen Sinne.)

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• BGH 1 StR 454/18, Beschluss vom 18.09.2018

  (Zum Ausschluss eines Richters nach § 22 Nr. 4 StPO.)

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• BGH 1 StR 320/17, Beschluss vom 13.09.2018

  Leitsatz:

  1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden.

  2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht grundsätzlich nicht.

  Veröffentlicht in: NJW 2018, 3790 f.

• BGH 1 StR 642/17, Urteil vom 13.09.2018

  Leitsatz:

  Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.

  Veröffentlicht in: NJW 2019, 165 f.

• BGH 2 StR 454/17, Urteil vom 05.09.2018

  (1. Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er alle Verfahrensvorgänge, die mit diesem in enger Verbindung stehen oder sich aus ihm entwicklen und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören.

  2. Frühere Gewaltanwendungen können im Einzelfall als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer einer Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. zu beurteilen sein, den körperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Täters auf Widerstand stoßen sollte.)

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• BGH 2 StR 31/18, Beschluss vom 05.09.2018

  (1. Für die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist die Strafkammer in der Besetzung zuständig, die außerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden hat, also mit drei Berufsrichtern (§ 76 Abs. 1 1. Halbsatz GVG). Schöffen können am Eröffnungsbeschluss nicht mitwirken, da sie mangels Aktenkenntnis nicht das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von § 203 StPO beurteilen können. Das gilt auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll.

  2. Ein tatbestandsmäßiger Gefährdungsschaden ist bei § 263 StGB gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Verlusts eines Vermögensbestandteils so groß ist, dass dies bereits im Zeitpunkt der Vermögensverfügung eine objektive Minderung des Gesamtvermögenswerts zur Folge hat.)

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• BGH 2 StR 400/17, Beschluss vom 05.09.2018NEU

  (Eine für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird von § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst.

  Das Verhältnis zwischen dem Bewirken einer falschen Beurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) und dem anschließenden Gebrauch (§ 271 Abs. 2 StGB) der falschen Beurkundung bestimmt sich nach denselben Regeln, die für das Verhältnis zwischen dem Herstellen einer unechten Urkunde und dem späteren Gebrauch des Falsifikats im Rahmen der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB gelten.)

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