Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH 5 StR 611/17, Urteil vom 10.04.2018

    Leitsatz:

    Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung.

  • BGH 4 StR 408/17, Beschluss vom 26.03.2018

    (1. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 54 KWG.

    2. Zu den Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 StGB.)

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1486 f.

  • BGH 5 StR 603/17, Urteil vom 22.03.2018

    Leitsatz:

    Zum Begriff des Warenvorrats im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 StGB.

  • BGH 5 StR 566/17, Urteil vom 22.03.2018

    Leitsatz:

    Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor.

     

    Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der §§ 331 ff. StGB dar.

  • BGH 3 StR 577/17, Beschluss vom 22.03.2018

    (Zum Verhältnis von § 459g StPO n.F. zu den §§ 73 ff. StGB a.F..)

  • BGH 3 StR 42/18, Beschluss vom 22.03.2018

    (Art. 7 EMRK steht der Anwendung der Übergangsregelung in Art. 306h EGStGB nicht entgegen.)

  • BGH 1 StR 415/17, Beschluss vom 21.03.2018

    (Zur Berücksichtigung der Verhinderung eines Verteidigers bei der Terminierung der Hauptverhandlung.)

  • BGH 3 StR 10/18, Beschluss vom 20.03.2018

    (Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer die Möglichkeit genommen wird, sich von einem bestimmten Ort fortzubewegen. Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird.)

  • BGH 4 StR 469/17, Beschluss vom 15.03.2018

    (Eine Vorfahrtsverletzung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB begeht auch, wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt und dadurch den bevorrechtigten Querverkehr beeinträchtigt.)

  • BGH GSSt 3/17, Beschluss vom 24.07.2017

    Leitsatz:

    Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1180 f.

  • BGH 5 StR 585/17, Beschluss vom 06.03.2018

    (Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO.)

  • BGH 4 StR 399/17, Urteil vom 01.03.2018

    Leitsatz:

    Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr.
    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1621 f.

  • BGH 4 StR 158/17, Urteil vom 01.03.2018

    (1. Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder der Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat.

    2. Schädliche Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen.

    3. In entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 2 Satz 1, § 32 Satz 1 i.V.m. § 105 Abs. 2 JGG kann eine einheitliche Jugendstrafe auch eine rechtskräftige und noch nicht erledigte Verurteilung zu Freiheitsstrafe einbezogen werden, die wegen einer Tat verhängt worden ist, die der Angeklagte als Erwachsener begangen hat.)

  • BGH 4 StR 311/17, Urteil vom 01.03.2018

    (1. Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, kann eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraue.

    2. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB.)

  • BGH 2 StR 234/16, Beschluss vom 28.02.2018

    (Ein Ablehnungsgrund i.S.v. § 24 StPO kann sich aus der Vorbefassung mit dem Sachverhalt ergeben, wenn besondere Umstände über die bloße Vorbefassung hinaus vorliegen. Solche Umstände können zum Beispiel darin bestehen, dass die frühere Entscheidung unnötige oder unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthält.)

  • BGH 5 StR 267/17, Urteil vom 21.02.2018

    (Eine Anwendung der in BGHSt 30, 105 aufgestellten Grundsätze auf die Mordmerkmale der Befriedigung des Geschlechtstriebes sowie der Ermöglichungsabsicht ist weder von Verfassungs wegen noch einfachgesetzlich geboten.)

  • BGH 4 StR 506/17, Urteil vom 15.02.2018

    (§ 316a StGB setzt voraus, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird. In objektiver Hinsicht ist dies der Fall, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann.)

  • BGH 4 StR 361/17, Urteil vom 15.02.2018

    (Zum Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz bei § 211 StGB.)

  • BGH 4 StR 550/17, Beschluss vom 14.02.2018

    (Ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, ist insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht.)

  • BGH 4 StR 346/17, Beschluss vom 13.02.2018

    (Beruhen mehrere Tatvorwürfe auf den belastenden Angaben eines Zeugen und stellt das Tatgericht das Verfahren wegen eines Teils dieser Vorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Gründen für die Teileinstellung des Verfahrens Bedeutung für die Beweiswürdigung zu den verbleibenden Vorwürfen insbesondere hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Belastungszeugen zukommen.)

  • BGH 5 StR 629/17, Beschluss vom 06.02.2018

    (Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten von Mitarbeitern ergeben.)

  • BGH 5 StR 600/17, Beschluss vom 06.02.2018

    (Die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF gehört nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c Abs. 2 StPO.)

  • BGH 1 StR 36/17, Beschluss vom 24.01.2018

    Leitsatz:

    Der Bundesgerichtshof hat das Beschleunigungsgebot in Haftsachen eigenständig - unter den spezifischen Bedingungen des Revisionsverfahrens - zu wahren; er ist nicht gehalten, Einzelheiten zum internen Arbeitsablauf des Senats den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitzuteilen.

  • BGH 1 StR 625/17, Beschluss vom 23.01.2018

    Leitsatz:

    1. Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen und damit über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.
    2. Eine solche kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn die Partner lediglich an Wochenenden gemeinsam wohnen.

  • BGH 4 StR 506/17, Beschluss vom 22.01.2018

    (Kein Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung des tatrichterlichen Urteils.)

  • BGH 4 StR 610/17, Beschluss vom 18.01.2018

    (Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers bei Untätigkeit des bisherigen Pflichtverteidigers.)

  • BGH 4 StR 305/17, Beschluss vom 17.01.2018

    (1. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 284 StGB.

    2. Bei § 266 StGB schließt die - wirksame - Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens die Tatbestandsmäßigkeit aus.

    3. Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen, der unmittelbar - ohne weitere Handlung des Täters - eine Vermögensminderung begründet, die sich als Vermögensschaden darstellt.)

  • BGH 2 StR 180/17, Urteil vom 17.01.2018

    (1. Polizeibehörden dürfen auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden.

    2. Die Verwertbarkeit der dabei gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO.)

  • BGH 3 StR 378/17, Urteil vom 11.01.2018

    (Zum Begriff der "öffentlichen Urkunde" i.S.v. § 271 StGB.)

  • BGH 3 StR 427/17, Urteil vom 11.01.2018

    Leitsatz:

    Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".

  • BGH 2 StR 200/17, Urteil vom 10.01.2018

    (1. Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels.

    2. Das Tatopfer muss das Nötigungsmittel und die Androhung seines Einsatzes wahrnehmen.)

  • BGH 1 StR 437/17, Beschluss vom 10.01.2018

    Leitsatz:

    Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung. Die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO verweist nur hinsichtlich der Gründe auf die Ablehnung eines Richters, nicht aber hinsichtlich der für das Verfahren geltenden Vorschriften.

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1030 f.

  • BGH 2 StR 76/17, Urteil vom 10.01.2018

    (Eine vorläufige Bewertung der Sach- und Rechtslage durch einen Richter ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Liegt eine erdrückende Beweislage vor, kann der Richter darauf und auf die verbleibenden Möglichkeiten einer sinnvollen Strafmaßverteidigung hinweisen, ohne seine Pflicht zur Neutralität und Objektivität zu verletzen.)

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Letzte Aktualisierung

17.05.2018