Rechtswissen: Rechtsprechung

Rechtsprechung Suche

  • BGH 2 ARs 163/18, Beschluss vom 06.06.2018

    (Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts nach § 7 Abs. 1 StGB setzt als Geschädigten eine natürliche Person voraus, die Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist.)

  • BGH 5 StR 159/18, Beschluss vom 05.06.2018

    (Soll derselbe Zeuge in der laufenden Hauptverhandlung nochmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, ist grundsätzlich ein neuer Gerichtsbeschluss nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG erforderlich; er kann nicht durch eine Anordnung des Vorsitzenden ersetzt werden, in der auf einen vorausgegangenen Ausschließungsbeschluss Bezug genommen wird.)

  • BGH 3 StR 508/17, Urteil vom 17.05.2018

    (Zur Allgemeinkundigkeit von Tatsachen.)

  • BGH 1 StR 633/17, Beschluss vom 16.05.2018

    (Eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder Verfalls von Wertersatz" im Sinne von 316h Satz 2 EGStGB ist auch die Nichtanordnung einer dieser Maßnahmen.)

  • BGH 3 StR 130/18, Beschluss vom 15.05.2018

    (Eine Garantenpflicht aus Ingerenz setzt voraus, dass das Vorverhalten zu einer Gefahrenerhöhung im Sinne einer naheliegenden Gefahr des Erfolgseintritts führt.)

  • BGH 5 StR 17/18, Urteil vom 09.05.2018

    Leitsatz:

    Die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden erfordert einen Widerspruch in der Hauptverhandlung.

  • BGH 1 StR 481/17, Urteil vom 24.04.2018

    (Die Verlesung des Anklagesatzes ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, dass die Unterlassung im Allgemeinen die Revision begründet.)

  • BGH 2 StR 11/18, Beschluss vom 11.04.2018

    (Das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) ist von Amts wegen zu beachten.)

  • BGH 4 StR 583/17, Beschluss vom 11.04.2018

    Leitsatz:

    Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.

  • BGH 5 StR 611/17, Urteil vom 10.04.2018

    Leitsatz:

    Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung.

  • BGH 1 StR 13/18, Beschluss vom 06.04.2018

    (Zum Vermögensschaden beim Betrug.)

  • BGH 1 StR 105/18, Beschluss vom 04.04.2018

    (Zu den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB.)

  • BGH 4 StR 568/17, Urteil vom 29.03.2018

    Leitsatz:

    Eine "Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz" im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

  • BGH 4 StR 408/17, Beschluss vom 26.03.2018

    (1. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach § 54 KWG.

    2. Zu den Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 StGB.)

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1486 f.

  • BGH 5 StR 603/17, Urteil vom 22.03.2018

    Leitsatz:

    Zum Begriff des Warenvorrats im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 StGB.

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1766

  • BGH 5 StR 566/17, Urteil vom 22.03.2018

    Leitsatz:

    Ein Notar nimmt mit der Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor.

     

    Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der §§ 331 ff. StGB dar.

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1767 f.

  • BGH 3 StR 577/17, Beschluss vom 22.03.2018

    (Zum Verhältnis von § 459g StPO n.F. zu den §§ 73 ff. StGB a.F..)

  • BGH 3 StR 42/18, Beschluss vom 22.03.2018

    (Art. 7 EMRK steht der Anwendung der Übergangsregelung in Art. 306h EGStGB nicht entgegen.)

  • BGH 1 StR 415/17, Beschluss vom 21.03.2018

    (Zur Berücksichtigung der Verhinderung eines Verteidigers bei der Terminierung der Hauptverhandlung.)

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1698

  • BGH 3 StR 10/18, Beschluss vom 20.03.2018

    (Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer die Möglichkeit genommen wird, sich von einem bestimmten Ort fortzubewegen. Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird.)

  • BGH 4 StR 469/17, Beschluss vom 15.03.2018

    (Eine Vorfahrtsverletzung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB begeht auch, wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt und dadurch den bevorrechtigten Querverkehr beeinträchtigt.)

  • BGH 4 StR 425/17, Urteil vom 15.03.2018

    (Für den objektiven Tatbestand des § 263 StGB erforderlich, aber auch ausreichend sind eine Täuschung über Tatsachen, die auf Opferseite eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung auslöst, die ihrerseits zu einem Vermögensschaden führt, sowie ein  Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum und zwischen Irrtum und Vermögensverfügung bzw. Vermögensschaden.)

  • BGH GSSt 3/17, Beschluss vom 24.07.2017

    Leitsatz:

    Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.

    Veröffentlicht in: NJW 2018, 1180 f.

Auf dieser Seite machen wir
Ihnen wichtige straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die noch nicht in einer Zeitschrift abgedruckt sind.

 

Letzte Aktualisierung

19.07.2018