Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • 1 BGs 125/16, Beschluss vom 11.11.2016

    (Zur Auslegung des § 17 Abs. 4 PUAG: Zweck der Rechtsschutzmöglichkeit aus § 17 Abs. 4 PUAG ist es, die Rechte der Ausschussminderheit auf Beweiserhebung sicherzustellen. Eine Auslegung dahingehend, das nur die Ablehnung der Beschließung einer von der Ausschussminderheit begehrten Beweiserhebung der Überprüfung durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, nicht auch die Ablehnung des Vollzuges derselben, unterliegt, würde diesem Zweck zuwider laufen. Könnte das Unterlassen des Vollzuges einer auf Antrag der Ausschussminderheit beschlossenen Beweiserhebung keiner gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden, würden das Antragsrecht der Ausschussminderheit und die diesbezügliche Rechtsschutzmöglichkeit faktisch leerlaufen.)

  • BGH 4 StR 254/16, Urteil vom 27.10.2016

    (In der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB ist zugleich - im Sinne prozessualer Tatidentität - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben. Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition.)

  • BGH 1 BGs 107/16, Beschluss vom 27.10.2016

    Leitsatz:

    Postunternehmen können betreffend sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher Postsendungen weder gemäß § 99 StPO, noch gemäß § 94 StPO zu Auskunft verpflichtet werden.

  • BGH 4 StR 298/16, Beschluss vom 13.10.2016

    (Wird gerügt, das Gericht habe gegen § 244 Abs. 3 S. 2 StPO verstoßen, weil es einen Beweisantrag auf Untersuchung von Asservaten auf "Spuren von Blut und DNA und Schmauchspuren" abgelehnt hat, in dem die zu untersuchenden Gegenstände anhand von Asservatennummern bezeichnet waren, so müssen für eine zulässige Rüge auch die Asservatenverzeichnisse vorgelegt werden, damit der Senat prüfen kann, um welche Gegenstände es sich im Einzelnen handelt und welche Beweisbedeutung sie haben.)

  • BGH 4 StR 239/16, Urteil vom 13.10.2016

    Leitsatz:

    Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.

  • BGH 3 StR 352/16, Beschluss vom 13.10.2016

    (1. Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers entfällt nicht dadurch, dass ihm - als sog. "Strohmann" - rechtsgeschäftlich im Innenverhält-nis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsschein ausgestattet wäre. Denn der Geschäftsführer, der formal wirksam bestellt ist, hat von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und damit auch tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten. Dementsprechend knüpft § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Verantwortlichkeit an die Organstellung, nicht - auch - an das regelmäßig zugleich bestehende dienstvertragliche Anstellungsverhältnis.

    2. Ebenso wenig ist dem "Strohmann"-Geschäftsführer die gebotene Abführung der Sozialversicherungsbeiträge mangels Kompetenzen tatsächlich unmöglich. Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen.)

  • BGH 1 StR 402/16, Urteil vom 12.10.2016

    (Ein besonders schwerer räuberischer Diebstahl nach §§ 252, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist bereits mit dem auf eine Gewahrsamserhaltung abzielenden Einsatz der Nötigungsmittel vollendet; ob es dem Täter gelingt, sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist unerheblich.)

  • BGH 1 StR 422/16, Beschluss vom 11.10.2016

    (Tankkarten eines Tankstellenverbunds können Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b Abs. 4 StGB sein.)

  • BGH 2 StR 330/16, Beschluss vom 06.10.2016

    Leitsatz:

    Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG) annimmt.

  • BGH StB 30/16, Beschluss vom 29.09.2016

    (Ist die Beweiserhebung bereits vorgeschritten, so genügt es regelmäßig nicht, wenn das Tatgericht auf frühere Haftfortdauerentscheidungen oder das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen verweist und lediglich festhält, dass der dort beschriebene Tatverdacht durch die Beweisaufnahme nicht entkräftet worden sei. Denn der dringende Verdacht ist nicht für das ganze Verfahren gleich. Ein zu Beginn der Ermittlungen vorliegender dringender Tatverdacht kann sich bereits im Ermittlungsverfahren nach dem sich in der Regel stetig ändernden Stand der Ermittlungen verstärken oder aber abschwächen bzw. ganz entfallen. Ebenso kann sich die Stärke des Tatverdachts mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung verändern, je nachdem, ob die erhobenen Beweise das den Akten zu entnehmende Beweisergebnis bestätigen oder aber das Gericht nicht zu überzeugen vermögen.
    Um dem Beschwerdegericht eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, bedarf es deshalb einer - wenn auch knappen - Darstellung, ob und inwieweit sowie durch welche Beweismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt hat und welche Beweisergebnisse noch zu erwarten sind. Dies bedeutet nicht, dass das Tatgericht alle bislang erhobenen Beweise in der von ihm zu treffenden Entscheidung einer umfassenden Darstellung und Würdigung unterziehen muss. Die abschließende Bewertung der Beweise und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten. Es genügt, wenn das erkennende Gericht darlegt, auf welche in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise es den dringenden Tatverdacht stützt.)

  • BGH 4 StR 293/16, Beschluss vom 28.09.2016

    (Im Rahmen des § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend.)

  • BGH 2 StR 344/14, Urteil vom 24.03.2016

    (1. Bei der gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG zulässigen Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres darf das Präsidium alle Umstände berücksichtigen, die der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege dienen. Es darf namentlich besondere Belastungen der Spruchkörper und besondere Kenntnisse und Fähigkeiten der in Frage kommenden Richter in seine Erwägungen einziehen und ist nicht auf die Umbesetzung des unmittelbar von der Überlastung betroffenen Spruchkörpers beschränkt.

    2. Gegenstand schlüssiger Erklärungen i.S.d. § 263 StGB können auch Negativtatsachen sein. Hierzu zählen insbesondere Umstände, die als Geschäftsgrundlage zur Voraussetzung des Vertragsschlusses gemacht worden sind.

    3. Die Bereicherungsabsicht des § 263 StGB muss nicht das ausschließliche Motiv oder das letztendliche Ziel der Tathandlung sein; es genügt vielmehr, dass der Täter die Bereicherung (eines Dritten) als notwendigen Zwischenerfolg für einen dahinter liegenden weiteren Zweck erstrebt.)

  • BGH 2 StR 27/16, Urteil vom 22.09.2016

    Leitsatz:

    1. Eine Sitzgruppe eines anfragenden Senats ist nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Senats beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden.
    2. Eine Bindungswirkung entsteht erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Senats, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt.

  • BGH 3 StR 174/16, Beschluss vom 20.09.2016

    (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mindestens zwei Beteiligte (Täter oder Teilnehmer, § 28 Abs. 2 StGB) am Tatort bewusst zusammenwirken; es genügt, wenn eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv physisch oder psychisch unterstützt. Eine rein passive Anwesenheit am Tatort reicht dagegen nicht aus, und zwar selbst dann nicht, wenn der Anwesende die Körperverletzungstat des anderen innerlich billigt oder befürwortet.)

  • BGH 3 StR 302/16, Beschluss vom 20.09.2016

    (Erschöpfen sich die Tatbeiträge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen. Für die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Täters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausführungshandlungen vornehmen, (Mit-)Täter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutgläubige Werkzeuge handelt.)

  • BGH 4 StR 90/16, Beschluss vom 15.09.2016

    Leitsatz:

    Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden.

  • BGH 5 StR 125/16, Urteil vom 14.09.2016

    (Die Teilnahme an einer bewilligten Fortbildungsveranstaltung stellt einen Verhinderungsgrund im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG dar.)

  • BGH StB 27/16, Beschluss vom 08.09.2016

    Leitsatz:

    Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

  • BGH 1 StR 154/16, Urteil vom 07.09.2016

    Leitsatz:

    Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unschuldsvermutung.

  • BGH 1 StR 326/16, Urteil vom 07.09.2016

    (Geldbeträge sind dem Wertersatzverfall unterworfen, soweit sie aus abgeurteilten Betäubungsmittelstraftaten herrühren, auch wenn es sich bei dem Bargeld nicht mehr um solches handelt, das dem Täter jeweils, als konkretes Entgelt für die Betäubungsmittel von seinen Abnehmern übergeben worden ist.)

  • BGH 1 StR 422/15, Urteil vom 07.09.2016

    (Einzelfall einer unzulässigen Besetzungsrüge: Die Rüge muss klarstellen, welches tatsächlich an der Entscheidung mitwirkendes berufsrichterliches Mitglied der Strafkammer vorschriftswidrig mitgewirkt hat.)

  • BGH 4 ARs 21/15, Beschluss vom 01.09.2016

    (Antwort des 4. Senats auf den Anfragebeschluss des 3. Senats zur Frage der Verbindung von mehreren Umsatzgeschäften beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.)

  • BGH 2 StR 19/16, Beschluss vom 01.09.2016

    (Aus einem von Dritten tatsächlich verursachten Erfolg kann jedenfalls nicht unmittelbar auf eine im Sinne von Tötungsvorsatz gehende Vorstellung geschlossen werden. Die Einlassung, die Gewaltanwendung durch Dritte sei in einer von ihnen nicht vorhergesehenen Weise eskaliert, lässt sich so nicht widerlegen.)

  • BGH 4 StR 72/15, Beschluss vom 30.08.2016

    (Der Senat ist nicht gehindert, eine höhere Pauschvergütung als beantragt zu gewähren.)

  • BGH 4 StR 153/16, Beschluss vom 30.08.2016

    (Zum Begriff der Beeinflussung durch unrichtige Gestaltung des Programms i.S.d. § 263a Abs. 1 Alt. 1 StGB: Eine solche Manipulation durch „Gestaltung des Programms“ umfasst sowohl das Neuschreiben ganzer Programme oder Programmteile als auch das Hinzufügen, das Verändern und das Löschen einzelner Programmablaufschritte, die Herstellung von Verzweigungen, welche Systemkontrollen umgehen, die Änderung von Bedingungen der Plausibilitätsprüfung und den Einbau sonstiger falscher Funktionen. Zur „Gestaltung des Programms“ kann sich der Täter mithin auch selbsttätig wirkender Programme bedienen oder Programmmanipulationen vornehmen, die nicht die dem Programm immanenten Programmablaufschritte ändern, sondern die vorhandenen durch nicht vorgesehene überlagern.)

  • BGH StB 24/16, Beschluss vom 29.08.2016

    Leitsatz:

    Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.

    Veröffentlicht in: NJW 2016, 3192 f.

  • BGH 2 StR 25/16, Beschluss vom 23.08.2016

    (Bei Zurückverweisung einer Sache durch das Revisionsgericht kommt es auf den Vollstreckungsstand im Zeitpunkt des ersten tatrichterlichen Urteils für die Gesamtstrafenfähigkeit einer Verurteilung an. Eine erst danach eingetretene Erledigung einer Strafe steht deren Einbeziehung nicht entgegen.)

  • BGH 5 StR 182/16, Beschluss vom 16.08.2016

    Leitsatz:

    Gesetzesalternative Verurteilung (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

    Veröffentlicht in: NJW 2016, 3317

  • BGH 4 StR 163/16, Beschluss vom 16.08.2016

    Leitsatz:

    Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.

    Veröffentlicht in: NJW 2016, 3253 f.

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Letzte Aktualisierung

25.11.2016