Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH 5 StR 606/16, Beschluss vom 22.02.2017

    (Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil ist in der Regel zumindest erforderlich, dass das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist.)

  • BGH 1 ARs 16/16, Beschluss vom 21.02.2017

    (1. § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG ermächtigt nur den Senat als solchen zur Anfrage bei anderen Senaten, nicht einzelne Sitzgruppen eines Senats.

    2. Durch eine zeitlich nach dem Anfragebeschluss auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung gefasste Entscheidung wird die gestellte Anfrage hinfällig und damit unzulässig.)

  • BGH 1 StR 570/16, Beschluss vom 25.01.2017

    (Eine getilgte oder tilgungsfähige Vorstrafe darf nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt grundsätzlich für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in § 52 BZRG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist.)

  • BGH 3 StR 447/16, Beschluss vom 24.01.2017

    (Wiedereinsetzung bei unzulässiger "Verlängerung" der Revisionsbegründungsfrist.)

  • BGH 5 StR 548/16, Beschluss vom 12.01.2017

    Leitsatz:

    Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der erkennenden Strafkammer zugewiesene "Stationsreferendare" für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden dürfen.

  • 3 StR 364/16, Urteil vom 12.01.2017

    (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG bedarf mit Rücksicht auf verfassungsrechtliche Anforderungen - nicht zuletzt mit Blick auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG - einer am Schutzzweck der Norm orientierten einschränkenden Auslegung.)

  • BGH 5 StR 532/16, Beschluss vom 10.01.2017

    Leitsatz:

    Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 966 f.

  • BGH 3 StR 216/16, Beschluss vom 10.01.2017

    (1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO umfasst nicht nur die Tatsache, dass es Erörterungen gegeben hat, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Sie erstreckt sich auch auf den wesentlichen Inhalt der Erörterungen. Dementsprechend ist darzulegen, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertraten und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils stieß.

    2. Zur Beruhensfrage bei Verstößen gegen § 243 Abs. 4 StPO.)

  • BGH 4 StR 340/16, Beschluss vom 31.08.2016

    (1. § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch eine Tathandlung im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt. Entscheidend ist danach, dass eine der in § 225 Abs. 1 StGB umschriebenen tatbestandlichen Handlungen die naheliegende Möglichkeit begründet, sie werde zu den in den Alternativen des § 225 Abs. 3 StGB genannten Weiterungen führen.

    2. Die in § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB genannte erhebliche Entwicklungsschädigung erfordert in Anlehnung an § 171 StGB (§ 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des körperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestört ist.

    3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Wortzusammenhang ("geistige Erkrankung oder Behinderung") und der Regelung körperlicher Behinderungen in anderen Merkmalen des Folgenkatalogs, dass unter § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur eine geistige Behinderung fällt.)

  • BGH 1 StR 177/16, Beschluss vom 20.12.2016

    Leitsatz:

    Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 899 f.

  • BGH 3 StR 355/16, Beschluss vom 20.12.2016

    (Mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen, werden nicht zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst. Solche Handlungen stehen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB in Tateinheit mit der jeweils gleichzeitig verwirklichten mitgliedschaftlichen Beteiligung, jedoch - soweit sich nach allgemeinen Grundsätzen nichts anderes ergibt - sowohl untereinander als auch zu der Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit.)

  • BGH 3 StR 63/15, Beschluss vom 20.12.2016

    (Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
    Kann der Tatrichter im Rahmen der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände die Ermessensentscheidung, von einer Strafrahmenverschiebung abzusehen, rechtsfehlerfrei allein darauf stützen, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht, auch wenn eine durch die Trunkenheit bedingte, vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persönlichen oder der situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist?)

  • BGH 3 StR 440/16, Beschluss vom 13.12.2016

    (Zur Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung nach § 51 Abs. 3 StGB.)

  • BGH 1 StR 344/16, Urteil vom 08.12.2016

    (Nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Würgens ist eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die zwar nicht dazu führen müssen, dass das Opfer der Körperverletzung tatsächlich in Lebensgefahr gerät, aber abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefährden.)

  • BGH 5 StR 424/15, Beschluss vom 08.12.2016

    (Nach ganz herrschender Meinung erfordert der Begriff des Vorteils im Sinne der Vorschrift des § 17 Abs. 4 OWiG eine Saldierung, in deren Rahmen von den durch die Tat erlangten wirtschaftlichen Zuwächsen die Kosten und sonstigen Aufwendungen der Betroffenen abzuziehen sind; es gilt das Nettoprinzip.)

  • BGH 2 ARs 5/16, Beschluss vom 08.12.2016

    (1. Im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter in eine Strafanstalt aufgenommen, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung tatsächlich und nicht nur ganz vorübergehend aufhält. Dies gilt sogar, wenn eine spätere Verlegung in eine andere Einrichtung bereits abzusehen ist.

    2. Die Zuständigkeit des Gerichts durch Befasstsein mit der Frage der bedingten Entlassung wirkt bei einer Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk fort, solange über diese Frage nicht abschließend entschieden wurde.)

  • BGH 3 StR 331/16, Urteil vom 01.12.2016

    (1. Nach Zustandekommen einer Verständigung durch Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu dem Vorschlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO) kann die Staatsanwaltschaft diese nachträglich nicht wieder einseitig zu Fall bringen, auch dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 Satz 1 oder 2 StPO als gegeben ansieht.

    2. Zur Frage der Verwertbarkeit eines mit Blick auf eine Verständigung abgegebenen Geständnisses nach Aufhebung des ergangenen Urteils durch das Revisionsgericht.)

  • BGH 1 StR 108/16, Beschluss vom 13.07.2016

    (Auch die Tatbestandsmerkmale des Absetzens und der Absatzhilfe nach § 374 AO erfordern zur Vollendung der Tat den Eintritt eines Absatzerfolgs. Die geänderte Rechtsprechung zu § 259 StGB ist uneingeschränkt auf die Steuerhehlerei zu übertragen.)

  • BGH 2 StR 150/15, Beschluss vom 01.06.2016

    (Anfragebeschluss des 2. Senats zur Frage, ob beim vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt werden kann.)

  • BGH 4 StR 289/16, Urteil vom 24.11.2016

    (Bei bestehender Lebensgemeinschaft sind Ehegatten einander als Garanten zum Schutz verpflichtet.

    2. Die Erfolgsabwendungspflicht eines Garanten entfällt nicht stets schon dann, wenn sein Verhalten zunächst lediglich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung derjenigen Person ermöglicht, für deren Rechtsgut bzw. Rechtsgüter er als Garant rechtlich im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB einzustehen hat.

    3. Die Straflosigkeit des auf die Herbeiführung des Risikos gerichteten Verhaltens ändert nichts daran, dass für den Täter Garantenpflichten in dem Zeitpunkt bestehen, in dem aus dem allgemeinen Risiko eine besondere Gefahrenlage erwächst.)

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Letzte Aktualisierung

17.03.2017