Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH 1 StR 607/16, Beschluss vom 23.03.2017

    (Zur Rechtslage nach der Novellierung der §§ 232 - 233b StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches des Sozialgesetzbuches vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I 2016, 2226)).

  • BGH 5 StR 6/17, Beschluss vom 22.03.2017

    (1. Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch richtet sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont.

    2. Wenn bei einem Tötungsdelikt der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht, liegt ein beendeter Tötungsversuch vor.)

  • BGH 5 StR 333/16, Urteil vom 08.03.2017

    Leitsatz:

    Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.

  • BGH 3 StR 427/16, Beschluss vom 07.03.2017

    (Der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen stellt nur einen Verstoß gegen das BtMG dar.)

  • BGH 1 StR 52/17, Beschluss vom 07.03.2017

    (Zur Rechtslage nach Aufhebung des § 179 StGB durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 I, 2460).)

  • BGH 1 StR 627/16, Beschluss 23.02.2017

    (Im Rahmen von § 30 StGB kommt es für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf diejenige des Anzustiftenden an.)

  • BGH 3 StR 546/16, Beschluss vom 23.02.2017

    (1. Wenn im Verfahren wegen einer oder mehrerer Taten nur einzelne Bestandteile des Urteils, etwa der Strafausspruch, angefochten werden (sog. horizontale Teilrechtskraft), sind Verfahrensvoraussetzungen stets zu prüfen; denn sie betreffen unmittelbar auch die angefochtenen Bestandteile.

    2. Wenn im Verfahren wegen mehrerer Taten das Rechtsmittel auf die Verurteilung wegen einzelner Taten beschränkt wird (sog. vertikale Teilrechtskraft), ist danach zu differenzieren, ob die Einzelstrafen auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen waren. In diesem (Regel-)Fall ist durch die Beschränkung des Rechtsmittels auch hinsichtlich der von ihm ausgenommenen Taten insoweit keine Rechtskraft eingetreten, als die Gesamtstrafe in Frage steht, so dass Verfahrensvoraussetzungen zu prüfen sind. Hatte das Tatgericht eine solche Gesamtstrafe indes nicht zu bilden, wirkt sich das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung, soweit Rechtskraft eingetreten ist, nicht mehr aus.)

  • BGH 5 StR 606/16, Beschluss vom 22.02.2017

    (Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil ist in der Regel zumindest erforderlich, dass das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist.)

  • BGH 2 StR 291/16, Urteil vom 22.02.2017

    (Eine erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens erbrachte Aufklärungshilfe kann im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden.)

  • BGH 1 ARs 16/16, Beschluss vom 21.02.2017

    (1. § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG ermächtigt nur den Senat als solchen zur Anfrage bei anderen Senaten, nicht einzelne Sitzgruppen eines Senats.

    2. Durch eine zeitlich nach dem Anfragebeschluss auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung gefasste Entscheidung wird die gestellte Anfrage hinfällig und damit unzulässig.)

  • BGH 1 StR 506/16, Beschluss vom 21.02.2017

    (Auch bei einer länger dauernden Serie von Tathandlungen müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 StGB aF grundsätzlich für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden.)

  • BGH 4 StR 422/15, Beschluss vom 14.02.2017

    Leitsatz:

    Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu schließen.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 1403 f.

  • BGH 1 StR 493/16, Beschluss vom 08.02.2017

    (1. Auch für die kammerinterne Geschäftsverteilung gilt das Jährlichkeitsprinzip, nach dem die Regelung der Geschäftsverteilung mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, das mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ohne weiteres außer Kraft tritt.

    2. Fehlt für das folgende Jahr eine schriftlich niedergelegte Regelung, liegt eine Verletzung von Art. 101 GG vor.)

     

  • BGH 1 StR 231/16, Urteil vom 07.02.2017

    (1. Eine Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge begeht, wer einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann. Die Willensbeeinflussung muss dabei nicht die einzige Ursache für das Verhalten des anderen sein; bloße Mitursächlichkeit reicht aus.

    2. Zur Wirksamkeit einer Revisionseinlegung der Staatsanwaltschaft.)

  • BGH 5 StR 483/16, Urteil vom 07.02.2017

    Leitsatz:

    Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.

  • BGH 3 StR 488/16, Beschluss vom 07.02.2017

    (1. § 249 StGB setzt voraus, dass die eingesetzte Gewalt oder Drohung Mittel gerade zur Ermöglichung der Wegnahme ist. Folgt die Wegnahme der Anwendung der Nötigungsmittel zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass diese finale Verknüpfung besteht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes aus.

    2. Das bloße Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung enthält für sich genommen noch keine Drohung.)

  • BGH 2 StR 413/16, Beschluss vom 31.01.2017

    (Unzulässige strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens bei Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.)

  • BGH 3 StR 479/16, Urteil vom 26.01.2017

    (Schwere Gesundheitsbeschädigungen im Sinne des § 225 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 StGB sind dabei solche Folgen einer Misshandlung, die mit einer anhaltenden nachhaltigen Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Leistungsfähigkeit verbunden sind oder in einer lebensbedrohenden, qualvollen oder ernsten und langwierigen Krankheit bestehen. Handelt es sich um eine Unterlassungstat, so begründet der Täter die tatbestandlich vorausgesetzte konkrete Gefahr einer solchen Gesundheitsbeschädigung, wenn er deren Entstehen durch sein Eingreifen hätte abwenden können.)

  • BGH 1 StR 570/16, Beschluss vom 25.01.2017

    (Eine getilgte oder tilgungsfähige Vorstrafe darf nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt grundsätzlich für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in § 52 BZRG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist.)

  • BGH 3 StR 447/16, Beschluss vom 24.01.2017

    (Wiedereinsetzung bei unzulässiger "Verlängerung" der Revisionsbegründungsfrist.)

  • BGH 1 StR 481/16, Beschluss vom 24.01.2017

    (Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich um eine Einfuhrabgabe im Sinne des § 373 AO.)

  • BGH 3 StR 335/16, Beschluss vom 24.01.2017

    (1. § 210 Abs. 3 StPO ist im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dahin verfassungskonform auszulegen, dass das Beschwerdegericht das Strafverfahren in der Regel bei dem zuvor mit der Sache befassten Spruchkörper belassen muss, außer wenn besondere Gründe dafür vorliegen, dass die Hauptverhandlung vor einem anderen Gericht stattzufinden hat.

    2. Als ein solcher Grund kommt namentlich die Sicherstellung einer unvoreingenommenen Verhandlung in Betracht.)

  • BGH 5 StR 548/16, Beschluss vom 12.01.2017

    Leitsatz:

    Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der erkennenden Strafkammer zugewiesene "Stationsreferendare" für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden dürfen.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 1126

  • 3 StR 364/16, Urteil vom 12.01.2017

    (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG bedarf mit Rücksicht auf verfassungsrechtliche Anforderungen - nicht zuletzt mit Blick auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG - einer am Schutzzweck der Norm orientierten einschränkenden Auslegung.)

  • BGH 5 StR 532/16, Beschluss vom 10.01.2017

    Leitsatz:

    Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 966 f.

  • BGH 3 StR 216/16, Beschluss vom 10.01.2017

    (1. Die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO umfasst nicht nur die Tatsache, dass es Erörterungen gegeben hat, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist. Sie erstreckt sich auch auf den wesentlichen Inhalt der Erörterungen. Dementsprechend ist darzulegen, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertraten und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils stieß.

    2. Zur Beruhensfrage bei Verstößen gegen § 243 Abs. 4 StPO.)

  • BGH 4 StR 340/16, Beschluss vom 31.08.2016

    (1. § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch eine Tathandlung im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB, in die konkrete Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt. Entscheidend ist danach, dass eine der in § 225 Abs. 1 StGB umschriebenen tatbestandlichen Handlungen die naheliegende Möglichkeit begründet, sie werde zu den in den Alternativen des § 225 Abs. 3 StGB genannten Weiterungen führen.

    2. Die in § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB genannte erhebliche Entwicklungsschädigung erfordert in Anlehnung an § 171 StGB (§ 170d StGB aF), dass der normale Ablauf des körperlichen oder seelischen Entwicklungsprozesses dauernd oder nachhaltig gestört ist.

    3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus dem Wortzusammenhang ("geistige Erkrankung oder Behinderung") und der Regelung körperlicher Behinderungen in anderen Merkmalen des Folgenkatalogs, dass unter § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB nur eine geistige Behinderung fällt.)

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Letzte Aktualisierung

04.05.2017