Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH 4 StR 141/17, Beschluss vom 23.05.2017

    (Eingehungsbetrug durch erschlichenen Hotelaufenthalt.)

  • BGH 2 StR 117/17, Beschluss vom 10.05.2017

    (Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat.)

  • BGH 4 StR 366/16, Beschluss vom 09.05.2017

    (Zur Rechtslage nach dem Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I 2460).

  • BGH 3 StR 323/16, Urteil vom 04.05.2017

    (1. Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK garantiert - als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK - das Recht des Angeklagten, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.

    2. Zu den Rechtsfolgen, die sich ergeben, wenn eine solche Befragung im Einzelfall nicht stattfinden kann.)

  • BGH 4 StR 61/17, Beschluss vom 27.04.2017

    (§ 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine der dort genannten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Erforderlich ist ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das sei noch einmal gut gegangen“.)

  • BGH 4 StR 645/16, Beschluss vom 26.04.2017

    (Nach § 258 Abs. 2 und 3 StPO i.V.m. § 67 Abs. 1 JGG ist den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in allen Fällen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, in denen der noch nicht volljährige Angeklagte ein Recht darauf hat.)

  • BGH 4 StR 244/16, Beschluss vom 25.04.2017

    Leitsatz:

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 1891 f.

  • BGH 4 StR 252/16, Beschluss vom 11.04.2017

    (Durch § 266a Abs. 3 StGB tatbestandlich geschützt sind ausschließlich Bestandteile des dem Arbeitnehmer zustehenden Entgelts. Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer eigenen, wenn auch im Interesse der Arbeitnehmer bestehenden Beitragsverpflichtung zu erbringen hat, unterfallen dagegen nicht der Strafnorm des § 266a Abs. 3 StGB.)

  • BGH 4 StR 299/16, Beschluss vom 10.04.2017

    Leitsatz:

    Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann – bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG – der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.

  • BGH 3 StR 5/17, Urteil vom 06.04.2017

    (Zur Gefahr der Strafverfolgung i.S.v. § 55 StPO.)

  • BGH 5 StR 61/17, Beschluss vom 05.04.2017

    (Bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist es zur Bestimmung des jeweiligen Schuldumfangs erforderlich, in den Fällen, in denen der Täter die Betäubungsmittel teils zum Eigenverbrauch, teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hat, den Eigenverbrauchsanteil zu bestimmen.)

  • BGH 3 StR 524/16, Beschluss vom 04.04.2017

    (Zur Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460 ff.).)

  • BGH 4 StR 516/16, Beschluss vom 29.03.2017)

    (Die Umgestaltung der Strafklage darf nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrunde liegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird.)

  • BGH 1 StR 607/16, Beschluss vom 23.03.2017

    (Zur Rechtslage nach der Novellierung der §§ 232 - 233b StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches des Sozialgesetzbuches vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I 2016, 2226)).

  • BGH 3 StR 260/16, Beschluss vom 23.03.2017

    Leitsatz:

    1. Die Verabredung eines Verbrechens (§ 30 Abs. 2 Variante 3 StGB) setzt die Willenseinigung von mindestens zwei tatsächlich zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken. Auch der selbst fest Entschlossene ist daher nicht der Verbrechensverabredung schuldig, wenn der oder die anderen den inneren Vorbehalt haben, sich tatsächlich nicht als Mittäter an der vereinbarten Tat beteiligen zu wollen.
    2. Das Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 1 StGB) ist hingegen unabhängig von der subjektiven Einstellung des Erklärungsempfängers, so dass dessen innerer Vorbehalt, die Tat nicht zu wollen, eine Strafbarkeit nach dieser Tatbestandsvariante nicht hindert.
    3. Neben dem Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens ist für eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur mittäterschaftlichen Begehung der nämlichen Tat (§ 30 Abs. 1 Alternative 1 StGB) kein Raum.
    4. Der Annahme des Erbietens zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 2 StGB) steht nicht entgegen, dass das Erbieten des anderen nur zum Schein angenommen wird.

  • BGH 5 StR 6/17, Beschluss vom 22.03.2017

    (1. Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch richtet sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont.

    2. Wenn bei einem Tötungsdelikt der Täter den Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht, liegt ein beendeter Tötungsversuch vor.)

  • BGH 2 StR 23/16, Urteil vom 15.03.2017

    (1. Zur Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs ohne richterlichen Beschluss.

    2. Auch der im Inland aufhältige Empfänger von Betäubungsmitteln aus dem Ausland kann wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte über die Grenze bringen lässt und dabei mit Täterwillen die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beiträge leistet.)

  • BGH 4 StR 472/16, Beschluss vom 15.03.2017

    (Zur Bestimmung des Vermögensschadens beim Betrug.)

  • BGH 5 StR 333/16, Urteil vom 08.03.2017

    Leitsatz:

    Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 1624 f.

  • BGH 3 StR 501/16, Beschluss vom 07.03.2017

    (Zur "Korrektur des Rücktrittshorizonts".)

  • BGH 3 StR 427/16, Beschluss vom 07.03.2017

    (Der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen stellt nur einen Verstoß gegen das BtMG dar.)

  • BGH 1 StR 52/17, Beschluss vom 07.03.2017

    (Zur Rechtslage nach Aufhebung des § 179 StGB durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. 2016 I, 2460).)

  • BGH 1 StR 627/16, Beschluss 23.02.2017

    (Im Rahmen von § 30 StGB kommt es für die rechtliche Einordnung der beabsichtigten Tat als Vergehen oder Verbrechen nicht nur für die vollendete, sondern auch für die im Sinne des § 30 StGB in Aussicht genommene Anstiftung nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf diejenige des Anzustiftenden an.)

  • BGH 3 StR 546/16, Beschluss vom 23.02.2017

    (1. Wenn im Verfahren wegen einer oder mehrerer Taten nur einzelne Bestandteile des Urteils, etwa der Strafausspruch, angefochten werden (sog. horizontale Teilrechtskraft), sind Verfahrensvoraussetzungen stets zu prüfen; denn sie betreffen unmittelbar auch die angefochtenen Bestandteile.

    2. Wenn im Verfahren wegen mehrerer Taten das Rechtsmittel auf die Verurteilung wegen einzelner Taten beschränkt wird (sog. vertikale Teilrechtskraft), ist danach zu differenzieren, ob die Einzelstrafen auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen waren. In diesem (Regel-)Fall ist durch die Beschränkung des Rechtsmittels auch hinsichtlich der von ihm ausgenommenen Taten insoweit keine Rechtskraft eingetreten, als die Gesamtstrafe in Frage steht, so dass Verfahrensvoraussetzungen zu prüfen sind. Hatte das Tatgericht eine solche Gesamtstrafe indes nicht zu bilden, wirkt sich das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung, soweit Rechtskraft eingetreten ist, nicht mehr aus.)

  • BGH 5 StR 606/16, Beschluss vom 22.02.2017

    (Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil ist in der Regel zumindest erforderlich, dass das Tatgericht mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist.)

  • BGH 2 StR 291/16, Urteil vom 22.02.2017

    (Eine erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens erbrachte Aufklärungshilfe kann im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden.)

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Letzte Aktualisierung

26.06.2017