Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH 5 StR 8/17, Urteil vom 28.06.2017

    Leitsatz:

    Neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, ist die fakultative Anordnung der Sicherheitsverwahrung zulässig.

    veröffentlicht in; NJW 2017, S. 2423 ff.

  • BGH 1 BGs 148/17, Beschluss vom 28.06.2017

    Leitsatz:

    Dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten ist grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen.
    Die Bekanntgabe der (vollständigen) Gründe kann in Ausnahmefällen bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs oder entgegenstehender schutzwürdiger Belange des Beschuldigten vorläufig zurückgestellt werden.
    Die Zurückstellung der Bekanntgabe umfasst jedoch im Regelfall nicht die Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass sich die gesuchten Gegenstände in den Räumlichkeiten des Drittbetroffenen befinden.

  • BGH 1 StR 670/16, Beschluss vom 24.06.2017

    (Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung nach den §§ 96 Abs. 1 und 97 Abs. 2 AufenthG.)

  • BGH 4 StR 386/16, Beschluss vom 21.06.2017

    (Das Verbot der reformatio in peius nach § 331 Abs. 1 StPO gilt auch dann, wenn das Landgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO an eine große Strafkammer verwiesen hat, die sodann als erstinstanzliches Gericht entscheidet.)

  • BGH 1 StR 458/16, Beschluss vom 20.06.2017

    Leitsatz:

    1. Für die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage des Einzelfalls auf die Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen an.
    2. Ob es sich dabei um einen Umstand handelt, der der Tatausführung das entscheidende Gepräge gibt, von ihm also nicht trennbar ist, wird von dem Grundsatz der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe bestimmt.
    3. Die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist – anders als die von der Bindungswirkung erfassten subjektiven Elemente der Tatbegehung – in der Regel vom Tatgeschehen abtrennbar, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe zu gefährden.

  • BGH 2 StR 10/17, Urteil vom 14.06.2017

    (1. Heimtückisch i.S.v. § 211 StGB handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt.

    2. Wesentlich ist, dass der Täter sein keinen Angriff erwartendes, mithin argloses Opfer überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren, wobei für die Beurteilung der Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs maßgebend ist.

    3. In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes nicht nur voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt.)

  • BGH 1 StR 39/17, Beschluss vom 09.06.2017

    (1. Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff.

    2. Die nähere Auslegung dieses Tatbegriffs im Sinne des Art. 54 SDÜ hat sich in erster Linie am Zweck dieser Norm auszurichten, der darin besteht, die ungehinderte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger zu sichern.

    3. Für den unionsweiten Strafklageverbrauch kommt es auch nach dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH) auf die in Art. 54 SDÜ ausdrücklich statuierte Vollstreckungsbedingung an.)

  • BGH 3 StR 136/17, Beschluss vom 30.05.2017

    (Die Grenze der Geringwertigkeit nach § 243 Abs. 2 und § 348a StGB richtet sich nach dem objektiven Verkehrswert eines Gegenstandes. Ist die Sache beim Gewahrsamsinhaber zum Verkauf bestimmt, so bemisst sich der objektive Verkehrswert nach ihrem konkreten Verkaufspreis als dem tatsächlichen Marktpreis.)

  • BGH 4 StR 141/17, Beschluss vom 23.05.2017

    (Eingehungsbetrug durch erschlichenen Hotelaufenthalt.)

  • BGH 3 StR 103/17, Urteil vom 18.05.2017

    Leitsatz:

    1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist.
    2. Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt.
    3. Zum tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG.

  • BGH 2 StR 428/14, Beschluss vom 11.05.2017

    (1. Zur Bemessung des Schmerzensgeldes nach dem Beschluss der Vereinigten Großen Senate des BGH vom 16. September 2016 - VGS 1/16.

    2. Die Nichtberücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagten und Tatopfer stellt entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs regelmäßig keinen Rechtsfehler dar. Ausnahmsweise ist eine Berücksichtigung vonnöten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Fall ein "besonderes Gepräge" geben.)

  • BGH 2 StR 117/17, Beschluss vom 10.05.2017

    (Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat.)

  • BGH 4 StR 366/16, Beschluss vom 09.05.2017

    (Zur Rechtslage nach dem Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I 2460).

  • BGH 3 StR 323/16, Urteil vom 04.05.2017

    (1. Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK garantiert - als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK - das Recht des Angeklagten, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.

    2. Zu den Rechtsfolgen, die sich ergeben, wenn eine solche Befragung im Einzelfall nicht stattfinden kann.)

  • BGH 2 StR 364/16, Beschluss vom 03.05.2017

    (Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln verlangt kein eigenhändiges Verbringen der Betäubungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland. Als Täter einer Betäubungsmitteleinfuhr kommt deshalb nicht nur derjenige in Betracht, der das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Mittäter kann auch sein, wer die Betäubungsmittel von anderen Personen über die deutsche Hoheitsgrenze bringen lässt.)

  • BGH 3 StR 498/16, Beschluss vom 03.05.2017

    (Zur Verwertung nach dem G-10-Gesetz gewonnener Erkenntnisse im Strafverfahren.)

  • BGH 4 StR 547/16, Beschluss vom 27.04.2017

    Leitsatz:

    Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 2482 f.

  • BGH 1 StR 67/17, Beschluss vom 27.04.2017

    (Täter des § 266b StGB kann nicht derjenige sein, dem der berechtigte Karteninhaber die Karte zu dessen eigener Nutzung überlassen hat und der sie sodann missbraucht.)

  • BGH 4 StR 61/17, Beschluss vom 27.04.2017

    (§ 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine der dort genannten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Erforderlich ist ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das sei noch einmal gut gegangen“.)

  • BGH 2 StR 247/16, Urteil vom 26.04.2017

    Leitsatz:

    1. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen.

    2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden.

    3. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen, bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO.

  • BGH 2 StR 247/16, Urteil vom 26.04.2017

    Leitsatz:

    1. Zur Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen.
    2. Es gibt weder einen allgemeinen Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt. Die Polizei kann auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden.
    3. Ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene Beweise im Strafverfahren verwendet werden dürfen, bestimmt sich nach § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO.

  • BGH 2 StR 506/15, Beschluss vom 26.04.2017

    (1. Gegenstand einer Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO muss auch sein, von wem im Rahmen von Erörterungen über eine Verständigung welche Vorstellungen geäußert wurden und welchen Standpunkt die anderen Beteiligten hierzu eingenommen haben.

    2. Zur Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.)

  • BGH 4 StR 645/16, Beschluss vom 26.04.2017

    (Nach § 258 Abs. 2 und 3 StPO i.V.m. § 67 Abs. 1 JGG ist den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in allen Fällen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, in denen der noch nicht volljährige Angeklagte ein Recht darauf hat.)

  • BGH 1 StR 147/17, Beschluss vom 25.04.2017

    (Bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe handelt es sich um einen wertenden Akt richterlicher Strafzumessung, der dem Tatrichter Ermessensspielräume hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Faktoren belässt.)

  • BGH 1 StR 606/16, Urteil vom 25.04.2017

    (Zur Strafzumessung bei Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.)

  • BGH 4 StR 244/16, Beschluss vom 25.04.2017

    Leitsatz:

    Zu den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird.

    Veröffentlicht in: NJW 2017, 1891 f.

  • BGH 2 StR 79/17, Beschluss vom 20.04.2017

    (1. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterlässt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis von der Tat und der Person des Täters zu stellen (§ 77b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StGB.

    2. Ein Strafantrag muss sich auf eine bestimmte Tat beziehen.

    3. Aus der Anklageerhebung wegen eines Offizialdelikts folgt nicht ohne weiteres, dass auch für den Fall einer Umgestaltung der Strafklage durch das Gericht (§ 265 Abs. 1 StPO) in ein relatives Antragsdelikt die Anklageerhebung zugleich als konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu verstehen ist.)

  • BGH 4 StR 252/16, Beschluss vom 11.04.2017

    (Durch § 266a Abs. 3 StGB tatbestandlich geschützt sind ausschließlich Bestandteile des dem Arbeitnehmer zustehenden Entgelts. Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer eigenen, wenn auch im Interesse der Arbeitnehmer bestehenden Beitragsverpflichtung zu erbringen hat, unterfallen dagegen nicht der Strafnorm des § 266a Abs. 3 StGB.)

  • BGH 4 StR 299/16, Beschluss vom 10.04.2017

    Leitsatz:

    Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann – bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG – der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden.

    veröffentlicht in: NJW 2017, S. 2292 f.

  • BGH 3 StR 5/17, Urteil vom 06.04.2017

    (Zur Gefahr der Strafverfolgung i.S.v. § 55 StPO.)

  • BGH 5 StR 61/17, Beschluss vom 05.04.2017

    (Bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist es zur Bestimmung des jeweiligen Schuldumfangs erforderlich, in den Fällen, in denen der Täter die Betäubungsmittel teils zum Eigenverbrauch, teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hat, den Eigenverbrauchsanteil zu bestimmen.)

  • BGH 3 StR 524/16, Beschluss vom 04.04.2017

    (Zur Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460 ff.).)

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Letzte Aktualisierung

17.08.2017