Rechtswissen: Rechtsprechung

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  • BGH StB 12/16, Beschluss vom 11.08.2016

    (Erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Ermittlungsmaßnahmen.)

  • BGH 3 StR 466/15, Beschluss vom 09.08.2016

    (Die schwere staatsgefährdende Gewalttat gemäß § 89a Abs. 1 und 2 StGB wird nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz durch die Strafbarkeit wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB verdrängt.)

  • BGH 4 StR 523/15, Urteil vom 04.08.2016

    (Zum Betrug durch Unterlassen im Rahmen einer Rechtsanwaltsgesellschaft.)

  • BGH AK 41/16, Beschluss vom 28.07.2016

    (1. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl.

    2. Voraussetzung der Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO ist, dass der Haftbefehl vollzogen wird. Hieran fehlt es, wenn Überhaft notiert ist.

    3. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung des erweiterten Haftbefehls gemäß § 115 StPO, so darf er in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigt werden.)

  • BGH 3 StR 25/16, Urteil vom 28.07.2016

    (Zur Frage, wann Art. 54 SDÜ einer Strafverfolgung in Deutschland entgegensteht.)

  • BGH 3 StR 153/16, Urteil vom 28.07.2016

    (Erfolgreiche Rüge der Staatsanwaltschaft, gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO sei verstoßen worden.)

  • BGH 4 StR 362/15, Beschluss vom 14.07.2016

    Leitsatz:

    1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
    2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.

  • BGH 2 StR 116/16, Beschluss vom 13.07.2016

    (Die Aufklärungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig vom Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten, die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann deshalb nicht daran scheitern, dass der Beschwerdeführer die vermisste Aufklärung in der Hauptverhandlung nicht verlangt hat; dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Erfordernis weiterer Sachaufklärung schon aus Umständen ergibt, die vom Vorbringen der Verfahrensbeteiligten unabhängig ist.)

  • BGH 3 StR 243/16, Beschluss vom 12.07.2016

    (Die Tatsache, dass der Angeklagte seinen regelmäßigen Konsum ohne ausgeprägte Toleranzentwicklung kontrolliert und in der Untersuchungshaft keine schwerwiegenden Entzugssymptome entwickelt hatte, steht zwar der Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms im Sinne von ICD 10, F 12.2 entgegen, schließt aber einen Hang im Sinne von § 64 Satz 1 StGB nicht aus.)

  • BGH 2 ARs 209/16, Beschluss vom 07.07.2016

    (Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar.)

  • BGH 5 StR 270/16, Beschluss vom 07.07.2016

    (Erfolgreiche Rüge, mit der eine Verletzung des § 265 StPO in Verbindung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) beanstandet wurde.)

  • BGH 4 StR 149/16, Beschluss vom 06.07.2016

    Leitsatz:

    Nach der den Vorschriften der §§ 296 ff. StPO zugrunde liegenden Regelungssystematik kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen.

    Veröffentlicht in: NJW 2016, 2675 f.

  • BGH 4 StR 253/16, Beschluss vom 06.07.2016

    (Nicht anders als bei einem Eingang bei Gericht kommt es auch bei einer Zustellung an die Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO allein auf den Eingang bei der Behörde, nicht aber auf den bei der zuständigen Abteilung oder gar dem das Verfahren bearbeitenden Staatsanwalt an.)

  • BGH 4 StR 512/15, Beschluss vom 05.07.2016

    (Zum Umfang der Feststellungen im Rahmen des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB.)

  • BGH 4 StR 188/16, Beschluss vom 05.07.2016

    (Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen ohne weitere Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu. Sie dürfen daher ebenso wenig wie bei der Strafzumessung bei der eignungsbezogenen Prognoseentscheidung im Rahmen des § 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden.)

  • BGH StB 14-16/16, Beschluss vom 30.06.2016

    (Fluchtgefahr ist bei einem Beschuldigten gegeben, der sich im Ausland befindet und nicht aus dem Ausland zurückkehren will, um sich dem Verfahren zu stellen.)

  • BGH 1 StR 24/16, Beschluss vom 29.06.2016

    Leitsatz:

    1. Zur Eigenständigkeit des Merkmals „Missbrauch“ bei § 174c Abs. 1 StGB.
    2. Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.

  • BGH 2 StR 520/15, Urteil vom 29.06.2016

    (1. § 82 GmbHG verfolgt den Zweck, jede Täuschung der Öffentlichkeit über die wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen des Unternehmens zu verhindern. Geschützt wird das Vertrauen der Gesellschaftsgläubiger oder sonstiger interessierter Dritter in den Wahrheitsgehalt der Handelsregistereintragung und deren Grundlagen oder sonstige öffentliche Mitteilungen über die Vermögenslage der Gesellschaft. Demgemäß geht es bei dem abstrakten Gefährdungstatbestand auch in Bezug auf eine Erhöhung des Stammkapitals um Äußerungsdelikte. § 82 GmbHG soll jeden, der mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung treten will, vor Täuschungen schützen und ihm die Möglichkeit geben, sich durch Einsicht in das Handelsregister und dessen Unterlagen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu unterrichten. Werden erhebliche Umstände verschwiegen, wird die Äußerung insgesamt falsch. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit einer Angabe ist der Eingang beim Registergericht. Wenn die Angabe zu dieser Zeit nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, ist sie falsch im Sinne von § 82 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG.

    2. Eine Falschangabe gegenüber dem Registergericht im Sinne von § 82 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG liegt auch vor, wenn der Geschäftsführer nicht über die Anlage verfügen kann, weil die kreditgebende Bank eine Verfügung über die auf dem Geschäftskonto gut geschriebene Beträge zu anderen Zwecken als zur Rückführung einer Verbindlichkeit verhindert.)

  • BGH 2 StR 89/16, Urteil vom 29.06.2016

    (1. Der Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung reicht nur soweit wie der aus der Anklageschrift erkennbare Verfolgungswille der Anklagebehörde. Enthält die Anklageschrift mehrere Taten, sind nur diejenigen angeklagt, auf die sich der aus der Anklageschrift zu entnehmende Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht. Eine weitere Tat darf nicht zum Gegenstand des Sachurteils gemacht werden, auch wenn sie in der Anklageschrift erwähnt ist, ohne dass sich jedoch der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft darauf bezieht.

    2. Verfahrensgegenstand sind nur Taten einer bestimmten Person. Daher bleibt die Tat im prozessualen Sinn stets auf die in der Anklageschrift als Angeschuldigter bezeichnete Person bezogen. Taten eines Angeschuldigten, die nicht vom Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft umfasst sind, können daher vom Gericht nicht abgeurteilt werden, selbst wenn sie in Bezug auf einen Mitangeschuldigten zum Gegenstand der Anklage gemacht wurden.)

  • BGH 2 StR 492/15, Beschluss vom 29.06.2016

    (Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms (gelöschte) Daten aus einem Handy oder einer SIM-Karte aus, die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt die Verlesung allein des die Datengewinnung dokumentierenden Extraktionsberichts und der einzelnen aufgefundenen Daten nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO), auch wenn der Sachverständige selbst nicht angehört worden ist.)

  • BGH 1 StR 613/15, Beschluss vom 28.06.2016

    Leitsatz:

    Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.

    Veröffentlicht in: NJW 2016, 2818 f.

  • BGH 3 StR 46/16, Beschluss vom 28.06.2016

    (Voraussetzung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht ist insoweit, dass das Gericht zu der Überzeugung gelangt, die Beweiserhebung werde objektiv unter keinem Gesichtspunkt etwas zu Gunsten des Angeklagten erbringen; erforderlich ist mithin die Aussichtslosigkeit der beantragten Beweiserhebung.)

  • BGH 2 StR 265/15, Beschluss vom 28.06.2016

    (1. Bei der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision des Angeklagten nach § 345 Abs. 1 StPO in einem Fall des "offenkundigen Mangels" der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger wird der Anspruch des Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK verletzt. Die Fristversäumung ist deshalb dem Angeklagten nicht zuzurechnen.

    2. Die dem Landgericht erkennbare Verletzung von Verteidigungsrechten durch den staatlich bestellten Verteidiger verstößt gegen die Gewährleistung aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK und hätte – zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens – im Verfahren vor dem Landgericht zur Entpflichtung des Rechtsanwalts und Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers führen müssen.)

  • BGH 4 StR 205/16, Beschluss vom 24.06.2016

    (Eine Verurteilung wegen vollendeter Strafvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die Bestrafung des Vortäters ganz oder zum Teil vereitelt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Strafverfolgung oder die Anordnung einer Maßnahme völlig und endgültig unmöglich gemacht wird; es genügt, dass der Vortäter zumindest geraume Zeit der Bestrafung oder der Anordnung einer Maßnahme entzogen wird. Für diesen Vereitelungserfolg muss die Tathandlung ursächlich gewesen sein. Dazu bedarf es des Nachweises, dass ohne das Eingreifen des Täters eine frühere Bestrafung des Vortäters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgt wäre.)

  • BGH 5 StR 198/16, Beschluss vom 22.06.2016

    (Ein Schuldspruch gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hatte. Nach ihrem Wortlaut, ihrem Schutzzweck und dem Willen des Gesetzgebers beschränkt sich die Strafvorschrift nicht auf Fälle, in denen der Täter sich nicht im selben Raum wie das Tatopfer aufhält. Wo sich der Täter zum Zeitpunkt der Aufnahmen befindet, ist für den Tatbestand unerheblich.)

  • BGH 5 StR 98/16, Urteil vom 22.06.2016

    Leitsatz:

    Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer - vom Täter erkannten - nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist.

    Veröffentlicht in: NJW 2016, 2900 f.

  • BGH 5 StR 524/15, Urteil vom 22.06.2016

    Leitsatz:

    Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.

    Veröffentlicht in: NJW 2016, 2674

  • BGH 4 StR 161/16, Beschluss vom 21.06.2016

    (Zu den Voraussetzungen der §§ 21 und 63 StGB.)

  • BGH 5 StR 266/16, Beschluss vom 21.06.2016

    (Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Strafverfahren durchgeführt werden. Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, dass der ursprüngliche Angeklagte schuldunfähig ist, ist ein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren ausgeschlossen.)

  • BGH 3 StR 2/16, Urteil vom 16.06.2016

    (Zwar stellt es regelmäßig nur eine Tat dar, wenn der Täter aus einer von ihm nach § 146 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB hergestellten oder sich verschafften Falschgeldmenge durch mehrere Handlungen jeweils Teilmengen nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verkehr bringt. Das jeweils auf einem selbständigen Erwerbsvorgang beruhende Sichverschaffen mehrerer Falschgeldmengen wird indes nicht dadurch zu einer einheitlichen Tat, dass Teilmengen daraus an den gleichen Abnehmer geliefert werden (sollen).)

  • BGH 1 StR 20/16, Urteil vom 16.06.2016

    (Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, aber die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen. Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des angestrebten Erfolges ein Scheingeschäft für genügend oder ein ernst gemeintes Rechtsgeschäft für erforderlich erachtet haben. Zwar obliegt die Beurteilung, ob ein Geschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde, grundsätzlich dem Tatrichter. Die Urteilsgründe müssen jedoch, wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Scheingeschäfts gegeben sind, erkennen lassen, dass der Tatrichter die wesentlichen für und gegen ein Scheingeschäft sprechenden Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt und in eine Gesamtwürdigung einbezogen hat.)

  • BGH 3 StR 22/16, Beschluss vom 14.06.2016

    (Der Bundesgerichtshof hat bereits zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB entschieden, dass die der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu Grunde liegende abstrakte Lebensgefährdung durch die Qualifikation der vorsätzlichen konkreten Lebensgefährdung, die zu den Strafschärfungen nach § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB und § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB führt, verdrängt wird. Dies hat seinen materiellen Grund darin, dass abstrakte Gefährdungsdelikte gegenüber den die selben Rechtsgüter schützenden konkreten Gefährdungsdelikten subsidiär sind.

    Nichts anderes gilt für das Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zur schweren Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB, denn Grund der Strafschärfung ist auch hier, dass die schutzbefohlene Person durch die Tat nach § 225 Abs. 1 StGB in die konkrete Gefahr - unter anderem - des Todes gebracht wird. Daneben ist für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung aufgrund der bloß abstrakten Lebensgefährdung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB kein Raum.)

  • BGH 2 ARs 211/16, Beschluss vom 14.06.2016

    ("Aufgenommen" im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Verurteilter, wenn er sich in der betreffenden Vollzugseinrichtung tatsächlich und nicht nur vorübergehend, wie etwa im Rahmen einer Verschubung, zum Zwecke einer medizinischen Untersuchung oder zum Zwecke einer vorübergehenden medizinischen Behandlung aufhält.)

  • BGH 2 ARs 67/16, Beschluss vom 14.06.2016

    (Antwort des 2. Senats auf die Anfrage des 3. Senats, ob dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Ansatz die gleiche Bedeutung zukommt, wie bei anderen Straftaten.)

  • BGH 2 StR 433/15, Beschluss vom 21.01.2016

    (Erfolgreiche Rüge der Verletzung des § 261 StPO: Die schriftlichen Urteilsgründe sollen die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Urteils wiedergeben, wie sie nach der Hauptverhandlung in der Beratung gewonnen worden sind, und dadurch dem Revisionsgericht die Nachprüfung der getroffenen Entscheidungen auf ihre Richtigkeit ermöglichen. Daher darf auch das schriftliche Urteil nur auf Erkenntnisse gestützt werden, die im Verfahren nach § 261 StPO gewonnen worden sind und zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten. Es dürfen mithin weder Erkenntnisse, die während noch solche, die erst nach der Urteilsverkündung erlangt wurden, zur schriftlichen Begründung der gewonnenen Überzeugung herangezogen werden.)

  • BGH 3 BGs 197/16, Beschluss vom 08.06.2016

    Leitsatz:

    Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ist für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig.

    Veröffentlicht in: NJW 2016, 2351 f.

  • BGH 2 StR 539/15, Urteil vom 08.06.2016

    (Wird ein Ermessensfehler durch Nichtberücksichtigung eines behaupteten Grundes für eine Aussetzung der Hauptverhandlung beanstandet, so ist bei der Beurteilung des Aussetzungsantrags neben der Aufklärungspflicht des Gerichts unter anderem auch das Interesse des Angeklagten an einem beschleunigten Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zu berücksichtigen.)

  • BGH 5 StR 564/15, Urteil vom 08.06.2016

    (Einzelfall einer fehlerhaften Beurteilung der "Kampflage" bei Notwehr.)

  • BGH 2 StR 335/15, Beschluss vom 01.06.2016

    (Anfragebschluss des 2. Senats zur Frage, ob sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln gegen das Vermögen des Genötigten richtet.)

  • BGH 1 StR 597/15, Urteil vom 01.06.2016

    (Ein Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 Alt. 2 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter nach der Aufforderung, sich zu entfernen, den Raum nicht unverzüglich verlässt. Das weitere Verweilen muss dabei von solcher Dauer sein, dass es sich als Ungehorsam gegen die ergangene Aufforderung darstellt. Erst das Überschreiten dieser Grenze führt dazu, dass der Täter ohne Befugnis verweilt und damit ein rechtswidriger Angriff auf das Hausrecht vorliegt.)

  • BGH 1 StR 398/15, Urteil vom 20.01.2016

    Leitsatz:

    Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt gekommen ist.

  • BGH 1 StR 22/16, Beschluss vom 31.05.2016

    (Wird die Aufklärungsrüge mit der Angriffsrichtung der unterlassenen Heranziehung eines Sachverständigen erhoben, so bedarf es einer bestimmten Behauptung dazu, welche Tatsache das Landgericht hätte aufklären können und warum es sich dazu  habe gedrängt sehen müssen. Allein die Behauptung, der Sachverständige hätte eine behandlungsbedürftige Abhängigkeit festgestellt, kann den Vortrag konkreter Umstände, die zu dieser Feststellung hätten führen können, nicht ersetzen.)

  • BGH 2 ARs 403/15, Beschluss vom 31.05.2016

    (Antwort des 2. Senats zur Anfrage des 3. Senats zur Verbindung von 2 Btm-Umsatzgeschäften.)

  • BGH 5 StR 107/14, Beschluss vom 25.05.2016

    (1. Der Arzneimittelbegriff ist nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Humanarzneimittel-Richtlinie als auch der nahezu wortgleiche § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG sind dahin auszulegen, dass keine Stoffe erfasst werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit zuträglich zu sein, und die nur ihrer Rauschwirkung wegen konsumiert werden dabei gar gesundheitsschädlich sind.

    2. Zur Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2 VTabakG.)

  • BGH 4 StR 440/15, Urteil vom 24.05.2016

    Leitsatz:

    Zur (Haushalts-)Untreue durch Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst.

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Letzte Aktualisierung

26.09.2016